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Gegen Neuverschuldung : Frankreich beschließt Sondersteuer für Milliarden-Konzerne

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Der französische Präsident Macron kann darauf hoffen, dass sein Land das erste Mal seit Jahren wieder die Maastricht-Regeln einhält. Bild: AFP

Mit der Sondersteuer will die Regierung die Neuverschuldung drücken. Das Ziel: Zum ersten Mal seit zehn Jahren soll das Land wieder die EU-Regeln einhalten.

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          Die französische Nationalversammlung hat eine umstrittene Sondersteuer für Konzerne beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte nach einer mehrstündigen Debatte am Montagabend für eine einmalige Sonderzahlung von Konzernen, deren Jahresumsatz mehr als eine Milliarde Euro beträgt. Finanzminister Bruno Le Maire rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von rund fünf Milliarden Euro.

          Mit der Sondersteuer will die Regierung sicherstellen, die Neuverschuldung in Frankreich erstmals seit zehn Jahren wieder unter die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken zu können. Präsident Emmanuel Macron hatte dies bereits im Wahlkampf versprochen. Anfang Oktober hatte das französische Verfassungsgericht dann aber eine 2012 eingeführte Dividendensteuer gekippt. Der Staat muss nun Steuerzahlungen in Höhe von zehn Milliarden Euro zurückerstatten, vor allem an große Unternehmen.

          Um die Verluste auszugleichen, sieht der Gesetzentwurf der Regierung nun vor, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Milliarde Euro in diesem Jahr einmalig eine Unternehmensteuer von 38,3 Prozent statt 33,3 Prozent zahlen. Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als drei Milliarden Euro sollen sogar 43,3 Prozent zahlen. Le Maire sagte, dies sei die „richtige Entscheidung“.

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