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Bis jetzt zufriedenstellend: Der französische Präsident Emmanuel Macron kann weiter lächeln. Bild: dpa

Arbeitsmarktreform Frankreich : „In besonderer Weise pragmatisch“

Die Wirtschaft ist mit Macrons Arbeitsmarktreform zufrieden. Unternehmen bekommen mehr Freiheiten, um neue Beschäftigte einzustellen. Vor allem der Mittelstand profitiert.

          Die französischen Unternehmen haben die Arbeitsrechtsreform der Regierung am Donnerstag weitgehend gutgeheißen. Es handelt sich dabei um das bisher wichtigste Reformprojekt von Präsident Emmanuel Macron, das einen Ausweg aus der hohen Arbeitslosigkeit ermöglichen soll. Vor allem die kleinen und mittleren Betriebe können mit mehr Flexibilität rechnen, um sich auf Veränderungen in ihrer Auftragslage einzustellen. Die Reform sei „in besonderer Weise pragmatisch“, teilte der Verbandspräsident der mittelständischen Unternehmen (CPME), François Asselin, mit. „Auf dem sozialen Gebiet sind viele unserer Forderungen erhört worden“, sagte er. Rund 95 Prozent der französischen Unternehmen haben maximal 50 Mitarbeiter. Sie schaffen mehr Arbeitsplätze als die Konzerne.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Ein Großteil der Flexibilisierungsmaßnahmen kommt in der Arbeitsrechtsreform daher den kleineren Unternehmen zugute. So dürfen sie innerhalb gesetzlicher Grenzen künftig selbständig mit ihren Belegschaftsvertretern über Abweichungen von der 35-Stunden-Woche oder über das Einfrieren von Löhnen verhandeln, selbst wenn es im Unternehmen keinen Gewerkschaftsvertreter gibt. Das ist bei fast allen Kleinunternehmen der Fall. Auch Belegschaftsabstimmungen sind in den kleinen Unternehmen künftig möglich. Bisher mussten die Betriebe die engen Regeln des Arbeitsrechtes akzeptieren, weil keine Arbeitnehmervertreter als Verhandlungspartner anerkannt waren.

          Teil eines französischen Sonderweges

          Die linksstehende Gewerkschaft CGT kritisierte die Maßnahme als Einführung eines Arbeitsrechts „à la carte“, das den Schutz der Beschäftigten aushöhle. Die Regierung hofft dagegen, dass die neue Flexibilität die Unternehmen zu Neueinstellungen ermutigt. In diese Richtung soll auch die Eingrenzung der bisher schwer kalkulierbaren Entlassungskosten führen. Die Arbeitsrichter erhalten künftig Obergrenzen für die Schadensersatzzahlungen, wenn sie Unternehmen wegen ungerechtfertigter Entlassungen verurteilen – bei 30 Jahren Betriebszugehörigkeit etwa maximal 20 Monatsgehälter oder bei 2 Jahren Zugehörigkeit maximal drei Gehälter. Zum Vergleich: In Deutschland gilt meistens die Faustregel von einem Monatsgehalt je Betriebszugehörigkeitsjahr. Daneben werden in Frankreich auch noch Abfindungen fällig, welche die Regierung zum Missfallen der Regierung nun von einem Fünftel auf ein Viertel Monatsgehalt je Betriebsjahr erhöht.

          Der Arbeitgeberverband Medef, der vor allem die größeren Unternehmen vertritt, bedauerte, dass die Grenze für weitgehend freie Betriebsverhandlungen bei nur 50 Mitarbeitern liegt. Er hätte sich eine Schwelle von 300 Beschäftigten gewünscht und erinnerte daran, dass viele französische Unternehmen ihre Expansion bewusst bei 49 Mitarbeitern stoppen.

          Dennoch zeigte sich auch der Medef von der Reform angetan. Für internationale Konzerne ist interessant, dass betriebswirtschaftlich erforderliche Kündigungen und Sozialpläne künftig auch dann zugelassen sind, wenn sich nur die französische Landesgesellschaft in Schwierigkeiten befindet. Bisher war das als Teil eines französischen Sonderweges nur dann erlaubt, wenn ein Konzern auch international seine Schwierigkeiten belegen konnte. Dass Entlassungen von den Arbeitsgerichten nicht mehr einfach wegen Formfehlern zurückgewiesen werden dürfen, ist eine weitere Forderung der Unternehmen, die nun umgesetzt werden soll.

          „Das sind willkommene Vereinfachungen“

          Künftig sollen die Sozialpartner auf Branchenebene obendrein einen neuen Typ von Arbeitsvertrag aushandeln dürfen, der eine Mischung aus den heutigen stark geschützten Langzeit- und den befristeten Kurzzeitverträgen darstellt.

          Die Arbeitgeber begrüßten zudem die Zusammenlegung mehrerer vorgeschriebener betrieblicher Gremien zur Abstimmung mit der Belegschaft über Fragen, wie Sicherheit, Hygiene oder Arbeitsprozeduren. „Das sind willkommene Vereinfachungen“, sagte Verbandspräsident Pierre Gattaz. Unternehmen, die bis zum Modell der Mitbestimmung gehen wollen, erhalten diese Freiheiten ebenso, erläuterte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud, die als Architektin der Reform gilt.

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          In mehr als hundert Treffen, die rund 300 Stunden dauerten, hat sie Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den vergangenen Monaten von der Reform zu überzeugen versucht. Diese Methode der Abstimmung wurde allseits gutgeheißen. Die sozialistische Vorgängerregierung war anfangs weniger auf die Wünsche der Sozialpartner eingegangen und verwässerte ihre Reform erst später. Die linksstehende Gewerkschaft CGT ruft die Bevölkerung zu einer landesweiten Demonstration am 12. September auf. Die anderen großen Gewerkschaften haben sich dem Aufruf aber nicht angeschlossen. „Frankreich behält sein Sozialsystem, das liegt in der Natur des Landes und in seiner Geschichte“, sagte Premierminister Edouard Philippe.

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