https://www.faz.net/-gqe-78o9r

Frankreich : Der lange Weg zur Steuergutschrift

Die Steuergutschriften preist Präsident François Hollande als einen seiner Trümpfe im Kampf um mehr Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft an. Bild: AFP

In Frankreich kommen die Milliarden-Steuerleichterungen für Unternehmen nur langsam in Gang. Dabei soll in den kommenden Monaten eigentlich ein warmer Geldregen über den französischen Unternehmen niedergehen.

          Ein warmer Geldregen soll in den kommenden Monaten über den französischen Unternehmen niedergehen: die Steuergutschriften, die der französische Präsident François Hollande als einen seiner Trümpfe im Kampf um mehr Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft anpreist. Anfang des Monats ist das unter der Abkürzung „Cice“ bekannte Programm mit Verspätung angelaufen. Es soll die Personalkosten der Unternehmen um jährlich bis zu 20 Milliarden Euro senken. Doch aufgrund bürokratischer Hindernisse und des Misstrauens der Unternehmer ist der Geldstrom bisher nur ein Rinnsal. Anders als von der Regierung im vergangenen Jahr versprochen, hat sich bisher kein Arbeitsmarkteffekt eingestellt.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Im vergangenen Herbst hatte sich die Regierung nach einem Bericht des Ex-Managers Louis Gallois zu einer umfangreichen Kostenentlastung für die Unternehmen entschieden. Doch anstatt wie gefordert einfach die Sozialabgaben mit einem Schlag zu senken, griff die Regierung aus Gründen der politischen Optik zu einer komplizierten Lösung über Steuergutschriften, die jedes einzelne Unternehmen für sich beantragen muss. Wie so häufig hatten sich die von französischen Eliteschulen stammenden Beamten im Finanzministerium ein Konstrukt voller Einschränkungen ausgedacht, das genau die politischen Vorgaben erfüllte: jene Unternehmen zu begünstigen, die in Frankreich Arbeitsplätze schaffen, am besten im angeschlagenen Industriesektor, dabei aber zu verhindern, dass das Geld in die Taschen der Aktionäre oder Topmanager wandert. „Die zuerst verlangten bürokratischen Anstrengungen waren katastrophal. Das konnte wir dann aber Gott sei dank abwenden“, berichtet Frédéric Grivot, Vizepräsident der Kleinunternehmer-Vereinigung CGPME.

          Unternehmen können einen Vorschuss verlangen

          Seit Anfang April können alle Unternehmen bei der staatlichen Förderbank BPI einen Vorschuss auf 85 Prozent der Steuergutschrift verlangen und müssen dafür ein einseitiges Formular, einen Handelsregister-Auszug, die letzte Jahresbilanz und eine Erklärung des Wirtschaftsprüfers vorlegen. Die zusätzlich geplante Auszahlung über private Banken ist dagegen noch nicht angelaufen. Die Vorfinanzierung ist erforderlich, weil die Steuererleichterung aus Haushaltsgründen erst 2014 in Bezug auf die Steuererklärungen des Vorjahres greift. Die Gutschriften schon 2013 zu vergeben, hätte weitere Kürzungen bei den Staatsausgaben erfordert, zu denen die Regierung nicht bereit war.

          Für 2014 hofft sie auf höheres Wachstum und damit üppigere Steuereinnahmen - was allerdings viele Experten bezweifeln. Der Vorschuss ist indes nicht kostenlos, sondern mit 3,5 bis 4 Prozent verzinst. „Viele Unternehmen haben zudem Angst, dass die Gutschriften Steuerprüfungen nach sich ziehen“, meint Grivot. Die Finanzämter wollen nach Angaben der Regierung durch stichprobenartige Kontrollen verhindern, dass das Geld den Unternehmen zur Erhöhung von Dividenden oder Vorstandsgehältern dient.

          Bisher haben rund 1800 Unternehmen Vorschüsse in Höhe von 455 Millionen Euro zugesagt bekommen oder erhalten. Angesichts von 3,5 Millionen Unternehmen in Frankreich ist das wenig. Die Nachfrage wachse rapide, versichert der Generaldirektor der neuen Staatsbank BPI, Nicolas Dufourcq. Die Opposition ist da anderer Meinung: „Das System ist derart kompliziert, dass die Regierung für dieses Jahr nur 430 Millionen Euro in ihrem Haushaltsplan vorgesehen hat“, sagte der frühere Premierminister François Fillon in einem Interview. „Soviel zum angekündigten schockartigen Wandel hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit.“

          Die Regierung rechnet mit einer steigenden Inanspruchnahme, die sie 2014 10 Milliarden Euro und 2016 20 Milliarden Euro kosten werde. Jedes Unternehmen erhält eine Steuergutschrift in Höhe von 6 Prozent (2013: 4 Prozent) seiner addierten Gehaltszahlungen für die in Frankreich arbeitenden Beschäftigten - Sozialabgaben, Überstunden und bestimmte Boni eingeschlossen. Allerdings gilt das nur in Bezug auf jene Mitarbeiter, die maximal das Zweieinhalbfache des staatlichen Mindestlohnes verdienen, also brutto rund 3575 Euro im Monat. Damit will die Regierung die Einstellung junger und geringer qualifizierter Beschäftigter fördern. Unternehmen, die aufgrund von Verlusten keine Steuern zahlen, erhalten einen Zuschuss.

          Weitere Wohltaten für die Unternehmen

          Der Fördereffekt droht jedoch zu verpuffen, denn „neben diesen Wohltaten hat die Regierung die Steuern für die Unternehmen an anderer Stelle kräftig erhöht“, berichtet Alain Kayayan, Analyst der Société Générale. Seine Bank listet 23 verschiedene Steuererhöhungen der Sozialisten auf, die bis Ende 2013 für eine Zusatzbelastung der Unternehmen von 23,5 Milliarden Euro sorgen, darunter die Schließung von Steuerschlupflöchern wie die Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen, zudem die neue Steuer auf die Ausschüttung von Dividenden und Sonderbelastungen für Banken, Versicherungen und die Ölindustrie.

          Die Steuergutschriften im Zuge des Cice-Programms sorgen daher nur für einen Teil-Ausgleich - und das mit einigen Jahren Verspätung. Zu den Hauptprofiteuren von Cice werden Unternehmen mit vielen Beschäftigten in Frankreich gehören, berichtete die Investmentbank Natixis, allen voran der Energiekonzern GDF-Suez und sein staatlicher Konkurrent EdF, gefolgt vom Baukonzern Vinci, dem Einzelhandelsriesen Carrefour und dem Autohersteller Peugeot. Die Anschubwirkung für den Mittelstand gilt dagegen als fraglich.

          Weitere Themen

          Pilotenheld kritisiert Boeing Video-Seite öffnen

          „Sully“ schlägt Alarm : Pilotenheld kritisiert Boeing

          Mehrere Piloten fordern den US-Flugzeugbauer Boeing auf, Piloten besser zu schulen, bevor die Flieger vom Unglückstyp 737 Max nach zwei Abstürzen mit hunderten Toten wieder fliegen dürfen. Die von Boeing angebotenen Schulungen reichten nicht aus, sagt unter anderem Chesley "Sully" Sullenberger. Er schrieb mit der geglückten Notlandung mit einem Airbus auf dem Hudson in New York 2009 Geschichte.

          Topmeldungen

          Nur Verlierer: Taugt die neue Grundsteuer-Reform überhaupt?

          Mehrbelastung : Die neue Grundsteuer schafft viele Verlierer

          Die Reform der Grundsteuer hat zum Ziel, die Steuerzahler zukünftig nicht mehr zu belasten. Doch selbst wenn die Städte den Hebesatz anpassen, zahlen manche mehr.
          Rechnet sich die Bundesregierung den Haushalt schön?

          Vor Kabinettsbeschluss : FDP kritisiert unehrlichen Bundeshaushalt

          Am Mittwoch will das Kabinett den Bundeshaushalt für das kommende Jahr absegnen. Die Industrie ist unzufrieden mit den Plänen und fordert mehr Investitionen. Die FDP sieht dagegen Rechentricks und geplatzte Träume.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.