Steinmeier zum Wohnungsmarkt : „Wir brauchen private Investoren!“
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Bezahlbaren Wohnraum gibt es inzwischen häufig nur noch weit außerhalb der Innenstädte. Bild: Frank Röth
Ohne Investoren geht es nicht, meint Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Nur sollten diese auch „gesellschaftliche Verantwortung übernehmen“. Der Wohnungsmarkt sei kein Kasino.
In Frankfurt muss man inzwischen für eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit Nebenkosten zuweilen 1000 Euro im Monat hinblättern. In fast allen deutschen Großstädten steigen die Mieten, Luxussanierungen und Gentrifizierung sind an der Tagesordnung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat deshalb am Mittwoch betont, dass es mehr Investitionen der öffentlichen Hand brauche – aber ebenso private Investoren.
„Wir brauchen private Investoren!“, sagte der Bundespräsident in Dortmund vor Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus ganz Deutschland. Wie sich diese verhalten sollten, schob er jedoch gleich hinterher: „Wir brauchen Bauherrn, die ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen.“ Der Wohnungsmarkt sei kein Kasino.
Für eine Stadt für alle brauche es auch Mieten um die 6 Euro je Quadratmeter, sagte Steinmeier – zum Vergleich: In Frankfurt lag die durchschnittliche Neuvertragsmiete dem Forschungsinstitut Empirica zufolge zuletzt bei 14,20 Euro je Quadratmeter, in München sogar bei fast 18 Euro. Steinmeier erzählte eine Anekdote von einem Frankfurter Polizisten aus einer Wache am Hauptbahnhof, der sich die Mieten in der Stadt mit seiner Familie nicht mehr leisten kann. Er müsse nun weit pendeln. „Die Zeit im Auto fehlt mir für meine Kinder“, habe er gesagt.
Zudem würdigte Steinmeier auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages die Bemühungen der Städte um die Integration von Zuwanderern. Er ermunterte sie, von Bund und Ländern mehr Geld für ihre Integrationsanstrengungen zu fordern. „Integration gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte er.
Doch das Geld für gute Integrationsarbeit sei gut angelegt. „Und deshalb rufe ich Ihnen zu: Wenn die Kommunen hier neue Aufgaben übernehmen, dann brauchen sie dafür auch die notwendigen Finanzmittel!“ Diese einzufordern von Bund und Ländern sei „kein Anlass für schlechtes Gewissen“, sondern ihr gutes Recht.
Der Deutsche Städtetag ist der Spitzenverband der Städte in Deutschland. Er hält seine Hauptversammlung alle zwei Jahre ab. Zu der diesjährigen Versammlung von Dienstag bis Donnerstag kamen rund 1300 Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und weitere Vertreter der Städte in Dortmund zusammen.
