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Kommentar : Präsident der Arbeitslosigkeit

François Hollande Bild: Reuters

Seit François Hollandes Amtsantritt ist die Arbeitslosigkeit auf einen Rekordstand gestiegen. So schnell wird das Drama auch kein Ende nehmen, denn die Unternehmen vertrauen der Regierung nicht.

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          Es ist eine düstere Zwischenbilanz: In 31 der 35 Monate, die François Hollande Frankreich regiert, stieg die Arbeitslosigkeit. Bis zum Ende seiner Amtszeit im Mai 2017 wird er diese Hypothek wohl nicht mehr loswerden. Selbst wenn die französische Wirtschaft wächst, baut sie Beschäftigung ab. Im ersten Quartal dieses Jahres erhöhte sich das französische Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit 0,6 Prozent doppelt so stark wie das deutsche. Doch seit Februar kamen weitere 54.400 Arbeitslose hinzu.

          Es ist zwar bekannt, dass die Beschäftigung erst mit etwas Verzug auf das Anspringen der Wirtschaft reagiert, in Frankreich aber ist die Wartezeit besonders lange. Der April brachte sogar den stärksten Arbeitslosenzuwachs seit September. Einst stilisierte sich Hollande zum Präsidenten der Arbeitslosen, denn er versprach vielen das Ende ihres Schicksals. Stattdessen wird er zum Präsidenten der Arbeitslosigkeit. Alle seine Vorhersagen haben sich als falsch erwiesen. Seit seiner Wahl hat sich das Heer der Beschäftigungslosen um 641.200 Menschen auf den Rekordstand von 3,54 Millionen erhöht – eine Arbeitslosenquote von mehr als 10 Prozent.

          Dieses Drama nimmt kein Ende, weil den Unternehmen in Frankreich das Vertrauen in die Regierung und damit in das wirtschaftliche Umfeld fehlt – trotz sonstiger Idealbedingungen in Form des schwachen Euros, eines niedrigen Ölpreises, Minizinsen und eines stabilen Konsumniveaus der privaten Haushalte.

          Dem Niedergang wohnt Hollande passiv bei

          Wie reagiert die Politik darauf? Dies wird an diesem Wochenende zu beobachten sein, wenn die Sozialistische Partei in Poitiers zu ihrem Parteitag zusammenkommt. Er verheißt nichts Gutes. Per Mitgliederabstimmung wurde schon in den vergangenen Tagen der Leitantrag gekürt. Er atmet einen Geist, der Frankreich als sozialistische Insel sieht. Sie soll ein Bollwerk gegen internationalen Wettbewerbsdruck und gegen ein Europa der Haushaltskonsolidierung sein. Einige Kostproben: Die Konfrontation mit den Konservativen in Europa ist geboten, besonders mit der CDU-CSU in Deutschland. Schulden oberhalb von 60 Prozent des BIP sind in Europa zu vergemeinschaften und teilweise zu monetisieren, damit ein einheitlicher Zins herrscht. Die Budgetdisziplin muss gelockert werden, ein Teil der Zukunftsinvestitionen sollte aus der Defizitberechnung herausgenommen werden. Die Mittel im Juncker-Plan sollen sich auf 200 Milliarden Euro verdoppeln. Europa braucht Eurobonds, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und einen gemeinsamen Mindestlohn.

          Was auf Parteitagen Beschlusslage ist, wird zwar nicht immer zur Regierungspolitik, schon gar nicht in Frankreich. Hollande und besonders Premierminister Manuel Valls haben in dem Antrag Kompromisse mit der linken Basis geschlossen, um eine innerparteiliche Rebellion zu verhindern. Doch der Leitantrag beleuchtet zum einen die Denkschule, aus der auch sie kommen, zum anderen ihren begrenzten Handlungsspielraum für weitere Reformen. Vor allem bei Hollande kommt auch ein begrenzter Handlungswille hinzu. Das ist die Tragik Frankreichs im vierten Jahr seines erfolglosen Präsidenten: Wie er schon in der Vergangenheit bewies, ist er als Parteitagsstratege in seinem Element, doch während er seine taktischen Spielchen treibt, geht der Niedergang im Lande weiter.

          Retuschen statt Reformen

          Wenn Hollande jemals Ambitionen als Reformer hatte, dann scheinen sie jetzt endgültig verflogen. Im Januar 2014 hatte er noch eine Kehrtwende zu einer „Angebotspolitik“ versprochen. Manche sahen darin eine Art „Bad Godesberg“ der Sozialisten. Es wurde ein „Waterloo“ daraus. Die seither eingeleiteten Steuererleichterungen für Unternehmen hoben lediglich einen Teil der vorangegangenen Erhöhungen auf. Weitgehend Stillstand herrscht dagegen im Arbeitsrecht mit seinem scharfen Kündigungsschutz und den hart gedeckelten Arbeitszeiten. Auch der üppige Staatsdienst bleibt so gut wie unangetastet. Die Regierung setzt auf Retuschen statt auf Reformen. Im Parteitagsantrag drohen die Sozialisten sogar, einen Teil der Steuersenkungen für die Unternehmen zurückzunehmen, wenn diese keine Stellen schaffen. Planwirtschaftliches Gedankengut lässt grüßen. Kein Wunder, dass die Wirtschaft nicht investieren will.

          Das Elend der Arbeitslosigkeit wird Frankreich somit weiter begleiten. Hollande führt nur Scheingefechte dagegen, indem er etwa Hunderttausende staatlicher Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ins Leben ruft. Bei seinen Vorgängern war das freilich nicht anders: „Wenn wir eines Tages die Schwelle von 500.000 Arbeitslosen erreichen, dann kommt es zur Revolution.“ Diese Worte sprach der französische Präsident George Pompidou im Jahr 1967, als das Land 170.000 Arbeitslose zählte. Eine doppelte Fehlanalyse: Pompidou unterschätzte die weitere Dynamik nach unten sowie die schmerzstillende Wirkung des Sozialstaates. Dieser muss bezahlt werden: Durch seine hohen Abgaben auf die Unternehmen erzeugt er auch immer wieder neue Arbeitslosigkeit. Präsident Hollande hat den Versuch, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, leider aufgegeben.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

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