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Arbeitszeiten : Das Sonntagsarbeits-Urteil und seine Folgen

Sind vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betroffen: Mitarbeiter von Callcentern, wie hier bei DB Dialog Bild: dpa

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Ausweitung der Sonntagsarbeit Grenzen gesetzt. Welche Folgen hat das Urteil und für wen gilt es? FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen.

          Wer darf am Sonntag arbeiten?

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Eigentlich darf niemand arbeiten, denn das Arbeitszeitgesetz ordnet eine „Sonn- und Feiertagsruhe“ an. Davon gibt es allerdings eine ganze Reihe von Ausnahmen: allein 16 unterschiedliche Kategorien  listet das Arbeitszeitgesetz in Paragraph 10 auf, darunter natürlich die  üblichen Verdächtigen: Feuerwehr, Rettungsdienste, Krankenhäuser, die Energie- und Wasserversorgung, Medienunternehmen, aber auch alles, was der Gesellschaft zur Erholung und Freizeitgestaltung dient: Mitarbeiter in Museen, Theater oder Freizeitparks können nicht darauf hoffen, ausgerechnet am Wochenende frei zu bekommen.

          Warum hat Hessen auch andere Ausnahmen zugelassen?

          Die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz sind noch längst nicht alles: Den Bundesländern ist es erlaubt, weitere Ausnahmen festzulegen, jedenfalls „zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung“, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Das hat Hessen mit der Hessischen Bedarfsgewerbeordnung im Jahr 2011 auch getan.

          Für welche Berufsgruppen hat das Bundesverwaltungsgericht nun Grenzen gesetzt?

          In ihrem Grundsatzurteil haben die Leipziger Bundesrichter die Hessische Verordnung am Mittwochabend gekippt, soweit sie Callcenter, Videotheken, Bibliotheken sowie Lotto- und Totogesellschaften betrifft. Im Fall der Videotheken sahen die Bundesrichter schlicht nicht die Notwendigkeit, schließlich könnten DVDs, Computerspiele oder Bücher auch schon „vorausschauend“ ein paar Tage vorher ausgeliehen werden. Und der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe müsse nicht hinter den Wunsch zurücktreten, „spontan auftretende Bedürfnisse auch sofort erfüllt zu bekommen“.

          Muss das Urteil des Bundesverwaltungsgericht nun direkt umgesetzt werden?

          Grundsätzlich ja, das Hessische Sozialministerium hat auch schon angekündigt, dies zu tun. Allerdings gibt es noch einige wenige offene Fragen: Nach der Verordnung dürfen auch Hersteller von Eis ihre Mitarbeiter am Sonntag antreten lassen. Ob das rechtmäßig ist, muss die untere Instanz noch prüfen. Dabei geht es um die Frage, ob in Spitzenzeiten, etwa im Hochsommer, die erhöhte Nachfrage nur mit Sonntagsarbeit gedeckt werden kann. Das konnte das Bundesverwaltungsgericht nicht entscheiden. Auch die Buchmacher können sich freuen: Sie dürfen weiter am Sonntag Wetten annehmen, weil Pferderennen nun einmal vor allem am Sonntag stattfinden. Das sei Bestandteil des „Freizeiterlebnisses“, der nur an Ort und Stelle befriedigt werden kann, entschieden die Richter. 

          Gilt das nur Urteil nur für Hessen?

          Das Urteil der Bundesrichter bezieht sich erst einmal nur auf die Hessische Verordnung, allerdings werden jetzt wohl alle Bundesländer ihre Regeln überprüfen müssen. Denn nach Angaben des Hessischen Sozialministeriums haben zumindest 14 anderen Bundesländer ähnlich lautende Verordnungen erlassen. Nur Sachsen ist weniger weit gegangen als die anderen.

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