Woraus besteht das neue Hilfsprogramm für Griechenland?

Mit dem Beschluss der Eurogruppe wird das erstmals im Juli 2011 beschlossene zweite Hilfsprogramm für Athen zum zweiten Mal nach dem Oktober 2011 geändert. Der Grund für die Änderungen bestand jeweils darin, dass die zunächst geplante Finanzierung nicht ausreichte. Das neue Programm löst das alte, im Mai 2010 beschlossene ab und soll abermals eine griechische Zahlungsunfähigkeit verhindern. Es besteht aus neuen öffentlichen Krediten von 130 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2014. Hinzu kommen aus dem alten Programm rund 35 Milliarden Euro. Der zweite Bestandteil ist ein partieller Schuldenschnitt; die privaten Gläubiger Griechenlands sollen auf 53,5 Prozent des Nennwerts ihrer Forderungen an Athen verzichten. Geplant ist, dass die griechische Staatsschuld dadurch von derzeit 350 um 107 Milliarden Euro gesenkt wird. Zugleich werden die Auflagen für Griechenland gegenüber dem ersten Programm verändert.

Wie soll die griechische Schuldentragfähigkeit mittelfristig wiederhergestellt werden?

Die lange offene Frage war, wie die griechische Staatsschuld bis 2020 von jetzt fast 170 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden kann. Unter dieser Bedingung gilt nach einer Festlegung vom Herbst die Schuldentragfähigkeit als gesichert; die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission hatte zuletzt auf Basis der bisherigen Maßnahmen für 2020 eine Schuldenquote von 129 Prozent des BIP errechnet. Die Lücke soll nun durch eine Kombination mehrerer Schritte geschlossen werden: durch eine stärkere Privatgläubigerbeteiligung, niedrigere Zinsen und einen Beitrag der nationalen Notenbanken. Nach den Berechnungen der Eurogruppe lässt sich der Schuldenstand so bis 2020 auf 120,5 Prozent des BIP senken.

Steht der genaue Beitrag der privaten Gläubiger schon fest?

Nein. Fest steht nur, dass sie nun nicht, wie im Oktober vereinbart, auf 50 Prozent des Nennwerts der von ihnen gehaltenen Anleihen verzichten sollen, sondern auf 53,5 Prozent. Wie hoch ihr Beitrag letztlich ist, steht erst fest, wenn die Regierung den Schuldentausch durchgeführt hat.

Inwieweit wird Griechenland durch niedrigere Zinsen entlastet?

Die Zinsen, die Griechenland auf die Kredite (auch rückwirkend aus dem ersten Programm) zahlen muss, sollen noch einmal um 150 Basispunkte gesenkt werden. Das läuft auf einen Zinssatz von etwa 2 Prozent hinaus. Ursprünglich war ein Zins von 4,5 Prozent verabredet gewesen, der im Juli 2011 schon auf 3,5 Prozent gesenkt worden war. Das soll die Schuldenquote bis 2020 um 2,8 Prozentpunkte senken.

Sind auch die Notenbanken in den Schuldenschnitt eingebunden?

Ja, indirekt. Das soll die Schuldenquote bis 2020 um 1,8 Prozentpunkte senken.

Wie beteiligt sich die öffentliche Hand außerdem am Schuldenschnitt?

30 Milliarden Euro aus dem Gesamtpaket von 130 Milliarden Euro sind für die Absicherung des Anleihetauschs vorgesehen. Damit sollen private Anleger für daraus entstehende Verluste entschädigt werden.

Welchen Beitrag zum Gesamtpaket leistet der Internationale Währungsfonds (IWF)?

Das steht noch nicht genau fest. In der Erklärung der Eurogruppe ist nur von einem „erheblichen“ Beitrag die Rede. Bundesfinanzminister Schäuble nannte den Betrag von 13 Milliarden Euro an frischem Geld. Dazu kommen 10 Milliarden Euro aus dem ersten Griechenland-Programm (F.A.Z. vom 20. Februar). Die Geschäftsführende Direktorin des Fonds, Christine Lagarde, machte die Höhe des IWF-Beitrags in Brüssel auch davon abhängig, in welchem Umfang der Euro-Krisenfonds ESM ausgeweitet wird. Das IWF-Exekutivdirektorium wird darüber erst im März, nach dem EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche, entscheiden. Auf dem Gipfel wird über die ESM-Ausweitung beraten, gegen die sich die Bundesregierung bislang sperrt. Sie wird auf dem Gipfel unter erheblichen Druck geraten.