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Forschungsförderungs-Kommentar : Besser als nichts?

  • -Aktualisiert am

Ein Besucher in der Elektronikentwicklung von Volkswagen Bild: VW

Olaf Scholz will forschenden Unternehmen einen Steuerzuschuss von 5 Milliarden Euro gewähren. Besser wäre eine Unternehmensteuerreform, die den Standort wirklich stärkt.

          Im steuerlichen Standortwettbewerb ist Deutschland zurückgefallen. Die letzte große Unternehmensteuerreform liegt mehr als zehn Jahre zurück. Andere Länder, allen voran die Vereinigten Staaten, haben ihre Konzerne spürbar entlastet, zumeist durch plakative Senkung der Körperschaftsteuersätze. Es wird also Zeit, dass die Bundesregierung reagiert, auch wenn sich internationale Investoren nicht nur an der Steuerlast orientieren. Daher will die große Koalition nun wenigstens mit der versprochenen steuerlichen Förderung der Forschung in den Betrieben ernst machen, auf die die Wirtschaft seit Jahren drängt.

          Das aber bleibt ein höchst problematisches Vorhaben. Wie jede Subvention birgt auch diese heftige Nachteile, die gegen den erhofften guten Zweck – Stärkung der Innovationskraft der Unternehmen – abgewogen werden müssen. Der jetzt bekannt gewordene „Diskussionsentwurf“ des Bundesfinanzministeriums sieht eine auf vier Jahre befristete Förderung von insgesamt 5 Milliarden Euro vor. Der Steuerzuschuss soll allen forschenden Unternehmen zugänglich sein und sich nach den Lohnkosten des Personals in den Entwicklungsabteilungen bemessen.

          Daraus spricht das Bemühen, die Kosten der Subvention in Zaum zu halten und den Wettbewerb unter den Unternehmen nicht zu verzerren, etwa durch die diskutierte Beschränkung auf kleinere und mittlere Firmen. Die Breitenwirkung und der löbliche Verzicht auf gezielte staatliche Bevorzugung bestimmter Innovationen gehen aber unweigerlich zu Lasten dessen, was in den einzelnen Unternehmen hängen bleibt.

          Daher ist kaum zu erwarten, dass mit der in Rede stehenden Summe nennenswert neue Forschungsprojekte angestoßen werden, stattdessen dürfte auch diese Staatshilfe überwiegend Mitnahmeeffekte auslösen. Hinzu kommen Abgrenzungsschwierigkeiten. Will die Koalition Tricksereien mit dem Forschungspersonal verhindern, wird das Gesetz bürokratisch und überfordert dann schnell gerade den Mittelstand.

          Immer noch besser als nichts, schließlich sind die politischen Chancen auf eine größere Steuersenkung denkbar gering? Wer sich auf diesen Standpunkt zurückzieht, hat resigniert und nimmt in Kauf, 5 Milliarden Euro zu verschleudern und das deutsche Steuerrecht noch komplizierter und missbrauchsanfälliger zu machen. Besser wäre es, auf die neue Subvention zu verzichten und weiter um Mehrheiten zu werben für eine Unternehmensteuerreform, die den Standort wirklich stärkt.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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