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Ehemalige Regierungschefs : Aufruf an Biden: Gebt die Impfstoff-Patente frei!

  • Aktualisiert am

Autofahrer in Frankreich wird geimpft Bild: EPA

Michail Gorbatschow, François Hollande und viele weitere: Insgesamt 170 frühere Staats- und Regierungschefs und Nobelpreisträger haben Amerikas Regierung aufgefordert, die Patente auf Corona-Impfstoffe aufzuheben.

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          Mehr als 170 frühere Staats- und Regierungschefs sowie Nobelpreisträger haben eine Aussetzung des Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe gefordert. In einem offenen Brief riefen sie Amerikas Präsident Joe Biden dazu auf, sich dafür einzusetzen. Eine Aufhebung des Patentschutzes sei „lebensnotwendig und notwendig, um die Pandemie zu beenden“.

          Sie seien besorgt, weil die globale Impfkampagne vor allem in ärmeren Ländern nur langsame Fortschritte mache. Das Aussetzen der Patente könne dazu beitragen, die Produktion der Vakzine in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt zu beschleunigen, heißt es in dem Brief, der am Donnerstag vom Club von Madrid veröffentlicht wurde. In der Organisation haben sich zahlreiche frühere Staats- und Regierungschefs zusammengeschlossen.

          „Künstliche“ Produktionsengpässe könnten mit einer Aussetzung der Patente überwunden werden, schrieb der Club, der den Aufruf zusammen mit anderen internationalen Organisationen initiiert hatte. Wenn die internationale Impfkampagne weiter so langsam laufe wie bisher, bestehe die Gefahr, dass auch im nächsten Jahr nur zehn Prozent der Menschen in ärmeren Staaten immunisiert werden könnten. Es gehe darum, „das kollektive Recht aller auf Sicherheit über die wirtschaftlichen Monopole einiger weniger zu stellen“. Biden solle entsprechende Vorschläge Südafrikas und Indiens unterstützen.

          Die Regierungen mit Pharmaindustrie und Unternehmen argumentieren, die Aufhebung der Patente bringe nicht mehr Impfstoff. Alle qualifizierten Hersteller seien bereits mit Lizenzen in die Fabrikation eingebunden. Die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, hält jedoch die schnelle Umrüstung bestehender Fabriken für die Impfstoffproduktion für möglich.

          Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die früheren Präsidenten François Hollande (Frankreich), Michail Gorbatschow (Sowjetunion und Friedensnobelpreisträger) sowie die ehemaligen Regierungschefs Gordon Brown (Großbritannien), Alfred Gusenbauer (Österreich), Mario Monti und Romano Prodi (beide Italien), José Luis Rodríguez Zapatero (Spanien), Helen Clark (Neuseeland) und Tarja Halonen (Finnland). Auch der globalisierungskritische Wirtschafts-Nobelpreisträger und Professor Joseph Stiglitz unterschrieb den Brief.

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