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Folgen des Brexits : Teure EU

  • -Aktualisiert am

Mit dem Brexit fällt Großbritannien als Beitragszahler für die EU weg. Bild: DR

Eine der unangenehmen Folgen des Brexits ist, dass er ein Milliardenloch in den EU-Haushalt reißt. Zahlen soll das nach dem Brexit nun vor allem Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel macht es sich allerdings zu einfach, wenn sie nur Beitragsrabatte fordert.

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          Eine der unangenehmen Folgen des Brexits ist, dass er ein Milliardenloch in den EU-Haushalt reißt. Schließlich fällt mit dem Vereinigten Königreich einer der Hauptbeitragszahler weg. Das schmerzt umso mehr, als die EU zugleich mit dem Klimawandel, der Migration oder der Digitalisierung neue Aufgaben bewältigen muss. Ohne frisches Geld für diese im EU-Jargon „modernen Aufgaben“ geht es nicht. Haushaltskommissar Günther Oettinger will den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 deshalb kräftig aufstocken. Statt bisher 1 Prozent der Wirtschaftsleistung soll die EU 1,11 Prozent ausgeben. Das sind insgesamt nicht weniger als 1,135 Billionen Euro. Das Europaparlament will sogar noch höher hinaus und fordert 1,3 Prozent. Das wären noch einmal 190 Milliarden Euro mehr.

          Zahlen soll das nach dem Brexit allen voran Deutschland. Das überweist schon heute 13,5 Milliarden Euro mehr im Jahr nach Brüssel, als es aus den diversen EU-Töpfen zurückbekommt, und ist damit der mit Abstand größte Nettozahler der EU. Verglichen mit Oettingers Budgetplänen aber sind das Peanuts. Nach diesen steigt der deutsche Nettobeitrag bis 2027 auf 30 Milliarden Euro im Jahr. Da darf man wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung durchaus von einer „übermäßig starken“ Belastung sprechen und „Rabatt“ fordern. Oettinger will die Höhe der Beiträge am liebsten totschweigen. Er erklärt die Debatte über Kosten und Nutzen der EU für „sinnentleert“ und „schlichten Blödsinn“. Nur wer stillschweigend das Geld herüberschiebt, ist ein guter Europäer.

          Doch ist ein kritischer Blick legitim, wenn es um die Umverteilung von mehr als einer Billion Euro geht. Dann zeigt sich, dass für die „modernen Aufgaben“ wohlwollend gerechnet bloß ein Drittel des Budgets vorgesehen ist. Der Rest fließt in „alte Aufgaben“ wie die überholte Agrarpolitik. Hier allein ließen sich Milliarden einsparen. Die Brüsseler Rechnung „Brexit und moderne Aufgaben gleich höhere Gesamtausgaben“ ist zu einfach. Das aber erfordert den Mut, sich mit der Bauernlobby anzulegen. Und den Mut hat leider auch die Bundesregierung nicht. Solange Agrarministerin Julia Klöckner den Bauern verspricht, die EU-Agrarhilfen würden nicht gekürzt, und die Bundesregierung zugleich mehr Geld für die modernen Ziele fordert, geht auch die Berliner Rechnung nicht auf. Merkel macht es sich zu einfach, wenn sie nur Beitragsrabatte fordert.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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