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Folge des EZB-Urteils : Die Bundesbank steckt in einer Zwickmühle

Ihm kommt nun ebenfalls eine wichtige Rolle zu: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Bild: Reuters

Das Verfassungsgerichtsurteil offenbart ein Dilemma: Die deutsche Notenbank muss deutsches Recht und Europarecht beachten.

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          Der Bundesbank droht eine Zerreißprobe zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Grund dafür ist das Dilemma ihres „dédoublement fonctionnel“, also ihrer doppelten Funktionalität, mit der sie schon seit dem Vertrag von Maastricht lebt. Dieser hat 1992 die Grundlage für die gemeinsame Währung geschaffen. Dies führt dazu, dass sie als deutsche Behörde an das deutsche Verfassungsrecht gebunden ist und gleichzeitig als Mitglied des „Europäischen Systems der Zentralbanken“ (ESZB) an das europäischen Recht.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Diese doppelte Funktionalität ist solange kein Problem, wie beides deckungsgleich ist. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche gibt es daran jedoch Zweifel. Darin verweigerten die Verfassungsrichter den europäischen Kollegen in Luxemburg die Gefolgschaft. Diese hätten willkürlich gehandelt, als sie 2018 die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) gebilligt hatten.

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