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Förderung von Grünstrom : So wird die Industrie von steigenden Stromkosten verschont

  • -Aktualisiert am

Für die Solarplatten auf dem Dach sollen die Stromverbraucher aufkommen, aber nicht alle zahlen. Bild: dpa

Der Ausbau der Ökostromerzeugung treibt die EEG-Umlage. Privathaushalte die volle Wucht der Erhöhung - doch viele Betriebe sind davon befreit. Von 125 Euro, die ein Haushalt zahlt, entfallen 30 Euro auf die Entlastung der Industrie. Ein Überblick über die Subventionen.

          Die Umlage für die Förderung von Grünstrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird kräftig steigen. Offen scheint nur, wie weit der Betrag die neue Rekordmarke von 5 Cent je Kilowattstunde übertreffen wird, die die vier Betreiber des Stromübertragungsnetzes Montag nächster Woche bekanntgeben.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Aktuell finanzieren Kunden die Ökostromerzeuger mit 3,6 Cent je Kilowattstunde (kWh). Umweltgruppen und die Grünen behaupten, die Befreiungen der Betriebe von Umlagen und Steuern seien ein wesentlicher Grund für den Kostenanstieg und nicht die steigende Einspeisegebühr. Die Industrie hält dem entgegen, sie zahle schon die zweithöchsten Stromkosten in Europa und doppelt so viel wie in Amerika. Ein weiterer Anstieg schade ihrer Wettbewerbsfähigkeit, Standorten und Arbeitsplätzen.

          Unklar bleibt, wie hoch die tatsächlichen Kostenvorteile sind, die die Industrie aufgrund zahlreicher Ausnahmen und Vergünstigungen erhält. Betroffene Branchen scheuen die Auskunft. Die Regierung hat angeblich keine aggregierten Daten. Allerdings haben Institute im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace auf Basis diverser Regierungsauskünfte einmal analysiert, welche Regeln zu welchen Nachlässen führen. Im Ergebnis bezifferten die Autoren die diversen Preis- und Steuernachlässe auf 9 Milliarden Euro im Jahr, bei Stromkosten von 35 Milliarden Euro. Die Rechnung halten Spitzenverbände der Wirtschaft für realistisch. Doch treiben die Entlastungen den Strompreis nur zum Teil.

          Die Stromsteuer

          Diese Steuer wurde 1999 von Rot-Grün als „Ökosteuer“ eingeführt. Sie sollte den Energieverbrauch dämpfen und Geld für den Steuerzuschuss zur Rentenversicherung einsammeln. 2010 nahm der Bund 6,2 Milliarden Euro aus dieser Steuer ein. Der Wirtschaft wurden diverse Vergünstigungen gewährt, die sich 2010 auf rund 5,4 Milliarden Euro summierten, Mehrfachförderungen sind möglich. Davon entfiel der größte Teil mit 2,5 Milliarden Euro auf eine allgemeine Ermäßigung.

          So wurde fast 97.000 Betrieben des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft die Steuer erlassen, weil sie bis zu 2 Megawatt Strom erzeugten und selbst verbrauchten. Damit sparten sie 2,2 Milliarden Euro Steuerzahlungen. Betriebe mit besonders energieintensiven Verfahren und Prozessen - der Gesetzgeber nennt Hersteller aus den Branchen, Baustoffe, Chemie, Glas, Düngemittel, Metallerzeugung - wurden Steuerzahlungen von 983 Millionen Euro erlassen.

          Hinzu kommt eine Besonderheit, der sogenannte Spitzenausgleich. Da mit der Einführung der Ökosteuer 1999 der Rentenbeitrag gesenkt wurde, mussten die Unternehmen auch weniger Beiträge abführen. Ist die zu zahlende Stromsteuer größer als die Entlastung durch den niedrigeren Rentenbeitrag, wird stromintensiv produzierenden Unternehmen von dieser „Spitze“ 95 Prozent der Stromsteuer erlassen. Zuletzt haben davon laut Regierung 23000 Betriebe Gebrauch gemacht.

          Sie profitierten mit etwa 2 Milliarden Euro. Die Regierung will diese Subvention weitere 10 Jahre fortsetzen und hat dafür einen Antrag auf Beihilfe bei der EU-Kommission gestellt. Derzeit wird das Gesetz im Bundestag beraten. Das jährliche Volumen der Befreiungen wird auf 2,3 Milliarden Euro geschätzt. Im Gegenzug soll die Wirtschaft nachweisen, dass sie ihre Energieeffizienz im Jahr mindestens um 1,3 Prozent verbessert. Befreiungen von der Stromsteuer erhöhen den Strompreis nicht, allenfalls das Finanzierungsdefizit des Finanzministers.

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