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Regierung beschließt Details : Flutopfer erhalten Entschädigung von bis zu 80 Prozent

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidentin Malu Dreyer Mitte Juli in Ahrweiler Bild: Reuters

30 Milliarden Euro stehen für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe bereit. Jetzt hat die Bundesregierung geregelt, welches Bundesland wie viel bekommt.

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          Die Bundesregierung hat geregelt, wie die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds für die Opfer des verheerenden Hochwassers im Juli konkret verwendet werden. Das Kabinett billigte am Mittwoch die entsprechende Verordnung, die die Details dazu klärt. „30 Milliarden Euro stehen bereit, um die Zerstörung durch die Flutkatastrophe zu beseitigen und Gebäude wie Infrastruktur neu aufzubauen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

          Für den Hilfsfonds teilen sich Bund und Länder 28 Milliarden Euro, zwei Milliarden stemmt der Bund alleine für zerstörte Infrastruktur. Zunächst werden die Mittel nach einem festen Schlüssel verteilt – Rheinland-Pfalz bekommt 54,53 Prozent, Nordrhein-Westfalen 43,99 Prozent, Bayern 1,0 Prozent und Sachsen 0,48 Prozent. Sobald die Schäden noch klarer abzuschätzen sind, soll der Verteilungsschlüssel angepasst werden.

          Betroffene Haushalte und Unternehmen können in der Regel Entschädigungen von bis zu 80 Prozent des Schadens erhalten. „Hinzu kommen Leistungen Dritter zum Beispiel aus Versicherungen oder auch der gewährten Soforthilfe bis zu maximal 100 Prozent des ermittelten Schadens“, so das Bundesfinanzministerium. Für Härtefälle soll es eigene Regelungen geben – dann können bis zu 100 Prozent ausgeglichen werden.

          Der Bundesrat muss der Verordnung – ebenso wie dem Gesetz zur Errichtung des Flutfonds – noch zustimmen. Dies ist für den 10. September geplant.

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