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Flughafen-Streik : Ein Lernprozess

  • -Aktualisiert am

Die Spartengewerkschaften im Blick: Beim Streit über den Flughafen-Streik geht es um mehr Bild: dpa

Die Arbeitgeber wollen den Flughafen-Konflikt nutzen, um das Thema der Spartengewerkschaften ein für allemal zu erledigen. Eigentlich sollte sich die Politik aus dem Tarifgeschehen heraushalten. Das Eingreifen ist auch nicht zwingend notwendig.

          Wenn die Gerichte im Arbeitskampf sprechen, hat die Tarifautonomie versagt. In der Auseinandersetzung um die neue Eingruppierung, die zweihundert Vorfeldlotsen bis zu siebzig Prozent höhere Löhne bescheren würde, zieht der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport alle Register.

          Er ist nicht nur - erfolgreich - vor das Arbeitsgericht gezogen, um die Streikpläne der kleinen Lotsengewerkschaft GdF kurzfristig zu durchkreuzen. Vor allem sucht er die Schützenhilfe der Bundesregierung - auch das nicht gerade ein Ausweis des sonst erhobenen Anspruchs, die Politik möge sich aus dem Tarifgeschehen heraushalten.

          Die Arbeitgeber wollen diesen Konflikt nutzen, um das Thema der Spartengewerkschaften, von denen sie sich unzulässig erpresst fühlen, ein für allemal zu erledigen durch ein Gesetz, das die Tarifeinheit im Betrieb wiederherstellt. Ziel ist eine Regelung, die dafür sorgt, dass möglichst nur ein Tarifvertrag im Unternehmen gilt.

          Das ist nicht ganz einfach, denn das Bundesarbeitsgericht hat vor zwei Jahren entschieden, dass die kleinen Gewerkschaften nicht einfach ausgebootet werden dürfen. Auch für sie gilt die Koalitionsfreiheit, mithin ist gewerkschaftlicher Wettbewerb im Unternehmen zulässig.

          Von der Leyen lässt sich vor den Karren der Großen spannen

          Ein erster Gesetzesvorstoß von Arbeitgebern und DGB-Gewerkschaften war im vergangenen Jahr fehlgeschlagen, weil die Bundesarbeitsministerin sich nicht ohne Not vor den Karren der Großen spannen lassen wollte. Doch die wirtschaftlichen Schäden, die der bislang nur partiell geglückte Flughafenstreik verursacht, scheinen Ursula von der Leyen nun hinreichender Grund zu einem neuen Anlauf.

          Zwingend ist ihr Eingreifen aber auch jetzt nicht. Bislang ist die Zahl schlagkräftiger Zwerg-Gewerkschaften, die Arbeitnehmer in Schlüsselpositionen vereinen, überschaubar.

          Nicht immer sind die Arbeitgeber so machtlos

          Und meist nutzen diese ihre Macht, um einmalig eine bessere Stellung im Tarifgefüge zu erstreiten (oft aus nachvollziehbaren Gründen), um sich dann wieder mit normalen Zuwächsen zu begnügen. Und nicht immer sind die Arbeitgeber so machtlos, wie bei den Fluglotsen im Tower. Die Lokführer der privaten Bahnen etwa sind zuletzt kläglich am Widerstand der Unternehmen gescheitert.

          Dem Lernprozess im Umgang mit den kleinen Gewerkschaften sollte die Ministerin noch eine Chance geben. Wenn die Unternehmen selbst einen modus vivendi finden, könnten am Ende alle zufriedener sein.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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