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Flüchtlingskrise : Asyl und Anreiz

Die Sozialleistungen für Asylbewerber sollen einen Mindestbedarf für die Dauer des Asylverfahrens decken. Und nicht als Migrationsanreiz wirken.

          Die Sozialleistungen für Asylbewerber sollen einen Mindestbedarf für die Dauer des Asylverfahrens decken und nicht ihrerseits als Migrationsanreiz wirken. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt der Regierung aber nur wenig Gestaltungsspielraum im Hinblick auf die Höhe, weil der Mindestbedarf nach strengen statistischen Verfahren ermittelt werden muss. Der wichtigste Spielraum liegt darin, einen möglichst hohen Anteil der Fürsorge durch Sachleistungen statt Geld zu erbringen. Diesen will die Regierung nun mit der anstehenden Neuberechnung der Bedarfssätze weiter ausschöpfen: Durch Umschichtungen soll der (außerhalb von Sammelunterkünften gültige) Höchstsatz der Geldleistung von 354 auf 332 Euro im Monat sinken; andernfalls hätte die turnusgemäße Neuberechnung zu einem deutlich höheren Zahlbetrag geführt.

          Das wäre politisch kaum vermittelbar und auch in der Sache falsch. Noch wichtiger bleibt aber eine andere Stellgröße – im Sinne der Sozialetats wie der Flüchtlinge: die Dauer der Asylverfahren. Je rascher über Bleiberecht oder Zurückweisung entschieden wird, desto kleiner ist der Anreiz, den Weg nach Deutschland allein wegen der Asylbeweberleistungen zu suchen.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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