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Bundestagswahl : An den Grenzen der Willkommenskultur

Ein Selfie mit der Kanzlerin: Die aus Damaskus geflohene Ghalia Badr fotografiert sich mit Angela Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Stralsund Bild: Reuters

Keine Gerechtigkeits- oder Klimadebatte bewegt Bürger mehr als die Flüchtlingsfrage. Weil Hunderttausende integriert werden müssen, wird sich das auch nach der Bundestagswahl nicht ändern.

          6 Min.

          Die große Koalition hat in der ablaufenden Wahlperiode einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt, hat die Rente ausgebaut, den Ausstieg aus Kernenergie, Kohlenstrom und Diesel vorangetrieben und allerlei mehr. Doch nichts hat so viele Bürger so stark aufgewühlt wie die Ankunft Hunderttausender Asylbewerber seit Sommer 2015. Damals gab es faktisch keine EU-Außengrenze in Griechenland; von Athen bis Wien verlegten sich Regierungen auf ein „Durchwinken“ der Menschenströme – und da sich Deutschland aufnahmebereit zeigte, kamen allein von September bis Dezember gut eine halbe Million Menschen über die Balkan-Route neu ins Land.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute. Ähnlich sehen es die meisten Parteien – wenn auch mit unterschiedlichen Deutungen, wer welche Verantwortung für die damaligen Geschehnisse trägt und was zu tun sei, damit sich die Situation nicht wiederholt. Das ändert aber nichts daran, dass nun viele Neuankömmlinge im Land sind. Und mit Blick auf die, denen im Asylverfahren ein längerfristiges Bleiberecht zuerkannt wurde, stellt sich damit eine Reihe weiterer Fragen: Wie und wie gut gelingt ihre Integration in Gesellschaft und Arbeit? Wie kann und soll der Sozialstaat das unterstützen? Was kostet es die öffentlichen Kassen?

          Voller Asyl- oder Flüchtlingsstatus für 500.000 Menschen

          Manches hat sich seit jenem Spätsommer auf staatlicher Seite erkennbar verändert. Dazu gehört, dass es inzwischen viele Daten und Statistiken gibt, die das Geschehen ordnen können. Zudem schafft es das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nach Aussage von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) inzwischen, neue Asylanträge in zwei Monaten abzuschließen – was zuvor je nach Fall Jahre dauern konnte. Die Zahl der Asylbewerber, die ihren Antrag gestellt und noch keinen Bescheid haben, ist von fast 600.000 vor einem Jahr auf 100.000 geschrumpft.

          Auch gibt es nun ein klareres Bild vom Ausgang der Verfahren. So erhielten von Januar 2015 bis August 2017 insgesamt 1,46 Millionen Bewerber ihren Bescheid. Einem Drittel, knapp 500.000, wurde der volle Asyl- oder Flüchtlingsstatus zuerkannt. Dazu gehört ein Aufenthaltsrecht für zunächst drei Jahre, das aber später in eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis münden kann. Weitere 237.000 bekamen sogenannten subsidiären Schutz, der zunächst für ein Jahr gilt. Er betrifft Menschen, die Kriegsgewalt fürchten müssen, ohne zu einer besonders verfolgten Gruppe zu gehören. In 56.000 Fällen wurden, ohne formalen Schutzstatus, befristete Abschiebeverbote erteilt, da mit einer kurzfristigen Rückreise erhebliche Gefahren verbunden wären. In 451.000 Fällen, 31 Prozent der seit 2015 entschiedenen Verfahren, wurden Asylanträge abgelehnt.

          Ob die Ablehnungen mit ausreichender Konsequenz zu Ausreise oder Ausweisung führen, ist indes ein eigenes Streitthema zwischen Bund und Ländern mit ihren unterschiedlichen Zuständigkeiten. Mal gibt es Fälle lernwilliger Jugendlicher, die zum Entsetzen ihrer Mitschüler von der Polizei aus der Schule geholt werden; mal gibt es Fälle, in denen zweifelhafte Personen trotz Ausreisepflicht bleiben. Hier wird es auch mit dem statistischen Überblick etwas schwierig. Laut de Maizière hielten sich im Mai 2017 mehr als 220.000 „vollziehbar Ausreisepflichtige“ im Land auf. Dem standen 11.300 behördliche Abschiebungen im Zeitraum Januar bis Mai gegenüber, außerdem 25.000 vom Bund geförderte freiwillige Ausreisen. Wie viele Personen freiwillig und ohne Förderung wieder ausreisen, ist nicht so leicht zu klären.

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