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Hohe Bußgelder drohen : Keine Zeitarbeit mehr bei Tönnies und Co.

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Werkverträge und Zeitarbeit in der Fleischindustrie sollen künftig verboten werden. Bild: dpa

Im Bundestag wurden neue Vorgaben für die Zeitarbeit in Fleischverarbeiter-Unternehmen beschlossen. Zuvor gab es darüber innerhalb der großen Koalition noch Auseinandersetzungen.

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          Schlachthöfe, Wursthersteller und andere Fleischverarbeiter dürfen in Zukunft selbst bei kurzfristigen Großaufträgen keine Zeitarbeiter mehr einsetzen. Und sie dürfen im Bereich des Schlachtens und Zerlegens von Tieren auch nicht mehr Teilaufträge durch Werkvertrag an andere Unternehmen vergeben. Zusammen mit einem neuen, breiter gefassten Verbot von Unternehmenskooperationen soll dies sicherstellen, dass Betriebe der Fleischwirtschaft ihre Produktionshallen nur noch mit eigenen, festangestellten Mitarbeitern betreiben. Wer dagegen verstößt, muss hohe Bußgelder zahlen. Das haben CDU/CSU und SPD am Mittwoch mit ihrer Koalitionsmehrheit im Bundestag beschlossen.

          Die Vorgaben sind Teil ihres neuen „Arbeitsschutzkontrollgesetzes“. Dieses kann nun zum 1. Januar in Kraft treten, falls auch der Bundesrat am Freitag zustimmt. Die Bundesregierung hatte damit auf massenhafte Corona-Infektionen in Großschlachthöfen reagiert, die vor allem im Fall der Firma Tönnies Empörung ausgelöst hatten. Das Gesetz verpflichtet die Bundesländer auch dazu, Betriebe der Fleischwirtschaft und anderer Branchen mit ihren Behörden häufiger und härter zu kontrollieren. Überdies gelten für Unterkünfte, die Arbeitnehmer auf Veranlassung ihres Arbeitgebers nutzen, künftig ebenfalls über alle Branchen hinweg strengere Vorgaben.

          Nach längerem Koalitionsstreit hatte die Union der SPD noch kleine Änderungen abgerungen. So wird Zeitarbeit in Fleischbetrieben ohne Schlachtung erst 2024 endgültig verboten. Bis dahin wäre sie in engem Rahmen noch zulässig, falls die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) dies den Betrieben im Rahmen eines Tarifvertrags erlaubt. In einer Ankündigung vom Montag hatte die NGG solche Verhandlungen zumindest nicht ausgeschlossen.

          Daneben nehmen die neuen Regeln das Fleischerhandwerk großenteils aus. Dem Regierungsentwurf zufolge sollte dies für Handwerksbetriebe bis 50 Beschäftigte gelten. Auf Drängen der Unionsfraktion wurde nun festgelegt, dass dabei das Personal von Verkaufsfilialen dieser Betriebe nicht mitzuzählen ist.

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