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F.A.Z. exklusiv : Mit Bußgeld gegen Arbeitsteilung

Kein Fremdpersonal mehr erlaubt. Bild: Achim Multhaupt/laif

Die Koalition kämpft gegen Missstände in der Fleischbranche und engt die unternehmerische Freiheit stark ein. Nicht nur die Opposition ist entsetzt.

          3 Min.

          Die Bundesregierung bereitet mit ihrem neuen Gesetzesvorhaben für mehr Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft eine empfindliche Beschränkung arbeitsteiligen Wirtschaftens vor – die offenbar bald auch andere Branchen treffen kann. Dies legt der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unter dem Namen „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ nahe, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Neben einem Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal im Rahmen von Zeitarbeit und Werkverträgen sieht dieser außerdem vor, eine Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in Form „aufeinander abgestimmter Arbeitsabläufe“ grundsätzlich zu verbieten.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Zwar soll das Gesetz vorerst nur für die Fleischbranche gelten. Allerdings erfasst es dort neben dem Schlachten und Zerlegen von Tieren auch den ganzen Bereich der Fleischverarbeitung, der bisher nicht Gegenstand der Diskussion über gehäufte Corona-Infektionen und schlechte Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen war.

          Obendrein begründet der Gesetzentwurf die geplanten Eingriffe nicht nur mit Infektionsschutz. Er führt vielmehr an, dass Betriebsräte „größere Ressourcen“ benötigten, um einer Schwächung der Demokratie entgegenzutreten. Dies gelinge mittels einer „Vergrößerung der Stammbelegschaft“ – was durch ein Verbot von Zeitarbeit, Werkverträgen und Unternehmenskooperationen zu erreichen sei.

          Starke Häufung von Corona-Infektionen

          Diesen Teil der Begründung, die sich offensichtlich nicht auf eine einzelne Branche beschränkt, stützt der Gesetzentwurf auf einen Aufsatz von 2014 unter dem Titel „Prekäre Demokratie?“. Darin schreiben zwei Wirtschaftssoziologen über „drei Jahrzehnte neoliberaler Hegemonie“ sowie über „konfliktorische Gegensätze“ zwischen „ökonomischer (kapitalistischer) und politischer (demokratischer) Vergesellschaftung“.

          Im weiteren Verlauf stellen sie fest, dass Leiharbeiter „Betriebsbürger zweiter Klasse“ und Werkvertragsbeschäftigte „gar keine Betriebsbürger“ seien. „Die Einflussmöglichkeiten des betrieblichen demos wurden restrukturiert und letztendlich reduziert“, heißt es in dem Aufsatz, den das Bundesarbeitsministerium zur Begründung des Gesetzesvorhabens von Union und SPD zitiert.

          Dessen Ausgangspunkt war eine starke Häufung von Corona-Infektionen in mehreren Schlachtbetrieben gewesen, vor allem im Fleischkonzern Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. Deshalb hatte die Regierung im Mai Eckpunkte beschlossen, die ein Verbot von Zeitarbeit und Werkvertragsbeschäftigung im Kernbereich des Schlachtens und Zerlegens vorsahen.

          Was macht die CDU?

          In der Union scheint es unterschiedliche Ansichten darüber zu geben, was von Heils Entwurf zu halten sei. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Gitta Connemann warnte im Gespräch mit der F.A.Z. davor, „ein so komplexes Gesetzgebungsvorhaben übers Knie zu brechen“ – zumal damit „unabsehbare Nebenfolgen für den ländlichen Raum insgesamt“ drohten. „Wir als Union dürfen dazu nicht einfach die Hand reichen“, sagte sie.

          Allerdings haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Agrarministerin Julia Klöckner (beide CDU) vor dem Kabinettsbeschluss offenbar keine großen Einwände geltend gemacht. Dem Vernehmen nach war die Zeit dafür wegen kurzer Fristen und ferienbedingt dünner Besetzung knapp.

          Der Gesetzentwurf regelt zunächst das Verbot von Zeitarbeit und Werkverträgen, er besagt: Der Inhaber eines Betriebs „im Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung von Schlachtkörpern sowie im Bereich der Fleischverarbeitung“ dürfe Arbeitnehmer „nur im Rahmen von mit ihm bestehenden Arbeitsverhältnissen tätig werden lassen“ und ebenso einen Selbständigen.

          Für Fachleute unerwartet, kam aber Weiteres hinzu: Ein Unternehmer muss einen Fleischbetrieb stets als „alleiniger Inhaber“ führen. „Die gemeinsame Führung eines Betriebes oder einer Organisation durch zwei oder mehrere Unternehmer ist unzulässig.“

          Was das genau bewirkt, ist noch umstritten: Welche Art von Geschäftsbeziehung entlang der Wertschöpfungskette vom bäuerlichen Mastbetrieb bis zum Hersteller von Edelsalami wird noch zulässig sein? Branchenkenner vermuten, dass Fleischverarbeitung in größerem Stil so unmöglich und damit nach Spanien oder Rumänien verlagert wird.

          „Dass dies am Ende auch Bereiche und Betriebe schwer treffen wird, die mit Corona-Infektionen und schlechten Arbeitsbedingungen gar nichts zu tun haben, liegt auf der Hand“, warnt Connemann. „Deshalb geht es hier auch um die Frage, ob wir in der Empörung über den Fall Tönnies wirklich mit solchem Tempo eine so empfindliche Einschränkung der Wertschöpfungsgrundlagen für viele Menschen im ländlichen Raum beschließen wollen.“

          Bis zu 500.000 Euro Bußgeld

          Allerdings geht die Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA davon aus, dass die Vorschriften gegen Unternehmenskooperation verfassungswidrig sind – wegen „rechtlicher und faktischer Unbestimmtheit“, wie deren Stellungnahme ausführt, die der F.A.Z. vorliegt. „Ein strafbewehrtes Verbot muss aus Gründen des Rechtsstaatsprinzips klar regeln, was unter welchen Umständen nicht zulässig sein soll“, erklärt die BDA.

          Das leiste der Gesetzentwurf nicht. Wohl aber droht er bei Verstößen bis zu 500.000 Euro Bußgeld an.

          Auch die FDP ist entsetzt über die Absicht, unternehmerische Selbstorganisation durch eine „rechtlich fragwürdige Definition des Inhaberbegriffs“ einzuschränken, wie ihr Wirtschaftspolitiker Carl-Julius Cronenberg betont: „Dieser erste Schritt in Richtung staatlicher Wirtschaftslenkung hilft den betroffenen Beschäftigten nicht und sorgt für jahrelange Rechtsunsicherheit“, sagte er der F.A.Z.

          Cronenberg plädiert dafür, Wege zu einem Tarifvertrag zu suchen. Denn dieser sei das geeignetste Mittel für belastbare und zielgenaue Regelungen. Doch Lob der Sozialpartner und der Tarifautonomie seien „für SPD und Union zu reinen Sonntagsreden verkommen“, urteilt er.

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