https://www.faz.net/-gqe-97kz4

EU und Marokko : Fischereiabkommen gilt nicht für Westsahara

Die Westsahara-Region ist schon lange ein Zankapfel. Bild: Gropperfilm Produktions GmbH

Das Europäische Gerichtshof betont das Selbstbestimmungsrecht der Westsahara und deckelt das Fischereiabkommen, das zwischen der EU und Marokko besteht. Auch zwei deutsche Dax-Konzerne wurden in der Region schon ausgebremst.

          Der Europäische Gerichtshof hat seine Auffassung bekräftigt, nach der Marokko keine Hoheitsbefugnisse über das Gebiet der Westsahara ausüben darf. Das Gebiet der Westsahara gehöre nicht zum Gebiet des Königreichs Marokko, stellten die Luxemburger Richter am Dienstag in einem Urteil zu einem Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko klar. Das Fischereiabkommen dürfe deswegen nicht für die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer gelten.

          Martin Franke

          Redakteur vom Dienst bei FAZ.NET.

          Weil auch die zur Westsahara angrenzenden Gewässer völkerrechtlich umstritten sind, stand das Fischereiabkommen schon länger in der Kritik. Luxemburg stärkt mit dem Urteil auch die Widerstands- und Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario, die sich seit ihrer Gründung im Jahr 1973 für einen eigenen Staat auf dem Gebiet der Westsahara einsetzt. Nach dem Ende der spanischen Kolonie kämpften die Polisario und Marokko 16 Jahre um das Territorium. Seit 1991 herrscht ein Waffenstillstand.

          74.000 Menschen arbeiten in der Fischerei

          Das Urteil der 15 Richter des EuGH in Luxemburg wurde seit Wochen erwartet. Im Januar hatte sich der Generalanwalt und frühere Justizminister Belgiens, Melchior Wathelet, dafür ausgesprochen, das Abkommen aus dem Jahr 2006 für ungültig zu erklären. Wathelet argumentierte damals, dass die EU gegen ihre Pflicht zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes der Westsahara, den Sahrauis, verstoße. Außerdem sei nicht sichergestellt, dass die Nutzung der Ressourcen der einheimischen Bevölkerung zugute komme. Seine Schlussfolgerung war jedoch nicht bindend gewesen.

          Die Gewässer der Westsahara zählen zu den fischreichsten der Erde. Laut einem Bericht des marokkanischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates (Cese) aus dem Jahr 2013 arbeiten 74.000 Menschen in der Fischerei, was ungefähr einem Drittel aller Beschäftigten in diesem Gebiet entspricht. 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Westsahara setzt sich aus der Fischerei zusammen, schätzungsweise 78 Prozent des gesamten marokkanischen Fischfangs kommt aus diesen Gewässern.

          Seit Jahrzehnten ein Zankapfel

          Der Präsident der Polisario, Brahim Ghali, sagte der F.A.Z., dass das Urteil ein großer Sieg für die europäische Justiz sei, aber auch für das Volk der Sahara. Gleichzeitig mahnte er die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsländer, das Urteil konsequent umzusetzen und keine Umwege zu suchen.

          Der EuGH hatte schon im Dezember 2016 entschieden, dass ein Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko nicht für die Westsahara gelten dürfe. Während das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung keine Projekte dort unterstützen darf, investieren Unternehmen wie Siemens und BASF in der Westsahara. Siemens-Vorstandsvorsitzender Joe Kaeser verteidigte zuletzt auf der Hauptversammlung Anfang Februar die fünf Windkraftprojekte in diesem Gebiet. Das Urteil von 2016 beträfe laut Kaeser nicht die Rechtmäßigkeit ziviler Personen und Unternehmen in der Westsahara; außerdem schließe Siemens keine Verträge mit dem marokkanischen Staat, sondern mit privatwirtschaftlichen Unternehmen.

          Die an Ressourcen, vor allem Phosphat, Fisch und Erdöl, reiche Westsahara im Nordosten Afrikas ist seit Jahrzehnten ein Zankapfel. Marokko erhebt Anspruch auf das Gebiet und hat 2011 einen Autonomieplan für die Region umgesetzt. Die Polisario fordern das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit in der Westsahara.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Rennen um May-Nachfolge : Der unerwartete Rivale

          Sollte Boris Johnson genügend Stimmen bekommen, könnte er heute schon als Nachfolger von Theresa May feststehen. Doch Rory Stewart, der als Hoffnung der moderaten Konservativen gilt, will das verhindern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.