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Experiment : Finnland hofft auf das Grundeinkommen

  • -Aktualisiert am

Oli Rehn Bild: dpa

Finnland will 2017 das bedingungslose Grundeinkommen mit tausenden Probanden testen. Wirtschaftsminister Oli Rehn sieht darin eine Antwort auf die zunehmende Verdrängung von Arbeitsplätzen durch Maschinen. Kann das funktionieren?

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          Finnland setzt Hoffnungen in das bedingungslose Grundeinkommen. Wahrscheinlich würden die Arbeitslosenquoten in Zukunft nicht nur in Finnland strukturell steigen, da Roboter und Maschinen die Arbeit von Menschen übernähmen, sagte Wirtschaftsminister Olli Rehn der F.A.Z. „Das Grundeinkommen ist eine mögliche Antwort auf diese Herausforderungen“, sagte Rehn, der frühere EU-Währungskommissar. Bislang hatte die finnische Mitte-rechts-Regierung das Vorhaben vor allem mit der Absicht begründet, Langzeitarbeitslose zur Aufnahme einer – wenn auch schlecht bezahlten – Tätigkeit zu motivieren.

          Im kommenden Jahr soll in Finnland ein Experiment beginnen, in dem mindestens 1500, vielleicht bis zu 10.000 Menschen über zwei Jahre ein bedingungsloses Grundeinkommen von maximal 750 Euro monatlich erhalten. Das ist angesichts hoher Lebenshaltungskosten nicht viel und soll nicht sämtliche Sozialleistungen ersetzen, zumindest aber Sozialhilfe und Arbeitslosengeld. In dem Experiment wird etwa erforscht, ob sich manche Empfänger aus dem Arbeitsleben zurückziehen, den Beruf wechseln oder ihr berufliches Verhalten ändern. „Zum Beispiel erforschen wir auch, ob das Grundeinkommen in unterschiedlichen Regionen unterschiedliche Auswirkungen haben wird“, sagte Rehn. Der Wirtschaftspolitiker von der Zentrumspartei hält das Grundeinkommen für eine liberale Idee. Rehn verriet, dass er als junger Wirtschaftswissenschaftler 1984 in Harvard ein erstes Forschungspapier über das bedingungslose Grundeinkommen schrieb. Es sei aber nie veröffentlicht worden.

          Schon Milton Friedman, der liberale amerikanische Ökonom, habe mit der Idee sympathisiert. Die Kernidee ist für die Finnen, Menschen aus der ausschließlichen Abhängigkeit von sozialstaatlichen Zuwendungen zu ,,befreien“. Die Aufnahme auch einer schlecht bezahlten Arbeit könnte attraktiver werden, wenn sie ein Hinzuverdienst zum Grundeinkommen wäre, statt sozialstaatliche Zuwendungen zu ersetzen. In der Summe wären Geringverdiener bessergestellt, hofft Rehn.

          Leichtes Wirtschaftswachstum

          Der finnische Staat, dessen Sozialausgaben mit mehr als 30 Prozent zu den höchsten in Europa zählen, hofft auch auf Einsparungen in diesem Bereich. Finnland erreichte im vergangenen Jahr und im ersten Quartal wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum, nachdem das Bruttoinlandsprodukt in drei aufeinanderfolgenden Jahren geschrumpft war. In der vergangenen Woche hatte die Ratingagentur Moody’s die Staatspapiere infolge steigender Staatsverschuldung auf gut 65 Prozent der Wirtschaftsleistung und persistent hoher Arbeitslosenquote von 9,4 Prozent von der Bestnote AAA herabgestuft. Die finnische Wirtschaft leidet bis heute unter dem Einbruch des früheren Weltmarktführers für Mobiltelefone, Nokia, dessen Produktion gut 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachte.

          Wirtschaftsminister Rehn zeigte sich optimistisch, dass Finnland die Bestnote zurückerhalten werde. Seine Regierung einigte sich jüngst mit den wichtigsten Gewerkschaften und Arbeitgebern darauf, dass die Löhne in diesem und dem kommenden Jahr nicht steigen sollen. „Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und Wachstum zu generieren“, sagte Rehn, „und es ist ein Nebeneffekt, dass wir auf diesem Weg wieder unser Rating auf AAA verbessern können.“ Die finnischen Gewerkschaften hätten endlich erkannt, dass es eine deutliche Lücke gibt bezüglich der Lohnstückkosten im Vergleich mit Schweden und Deutschland.

          Rehn, der viele Jahre Europapolitiker in Brüssel war und auch die Sparprogramme für Griechenland mitverantwortete, äußerte sich besorgt über den Zustand der Europäischen Union. Die EU sehe sich mit vielen Krisen gleichzeitig konfrontiert und finde keine Lösungen. „Die EU muss groß sein in großen Dingen und klein in den kleinen Dingen. Unglücklicherweise ist es heute genau andersherum“, sagte Rehn. Der frühere finnische Ministerpräsident Esko Ako sagte dieser Zeitung in Helsinki dazu: „Der europäische Ansatz ist, alle Positionen auf eine integrieren zu wollen, und das Ergebnis ist, dass man sich auf gar nichts einigt.“ Die gemeinsame Währung habe auf einer Illusion basiert: „Die Idee, dass eine gemeinsame Währung wirtschaftliche Konvergenz unter den Staaten bringt, war verkehrt“, sagte Ako.

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