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Streit um Finanzunterlagen : Trump zieht vor den Supreme Court

  • Aktualisiert am

Verweigert die Offenlegung seiner Finanzunterlagen: Donald Trump Bild: AP

Die Deutsche Bank muss Trumps Finanzunterlagen an den amerikanischen Kongress übergeben. Der Präsident hat etwas dagegen: Seine Anwälte beantragen eine einstweilige Verfügung des Obersten Gerichts.

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          Der amerikanische Präsident Donald Trump wehrt sich in einem dritten Fall vor dem Supreme Court gegen die Herausgabe von Finanzunterlagen – diesmal durch die Deutsche Bank. Trumps Anwälte beantragten am Freitag eine einstweilige Verfügung des Obersten Gerichts. Damit wollen sie verhindern, dass die Deutsche Bank und die Bank Capital One Finanzunterlagen Trumps, seiner Firmen und seiner Angehörigen an den amerikanischen Kongress übergeben müssen. Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen und der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus haben die Dokumente unter Strafandrohung angefordert.

          Trumps Anwälte argumentieren, dass die Ausschüsse ihre Befugnisse überschreiten, konnten sich jedoch vor einem Bundes- und einem Berufungsgericht nicht durchsetzen. Außerdem wehrt sich Trump vor dem Supreme Court gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch seinen Buchhalter, die der Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus unter Strafandrohung angefordert hat. Der Supreme Court hatte vergangene Woche verfügt, dass Trump seine Unterlagen zunächst nicht herausgeben muss, bis die Richter eine Entscheidung in der Sache treffen können.

          Zudem ist am Supreme Court ein Antrag anhängig, mit dem Trump die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die Staatsanwaltschaft in Manhattan verhindern will. Trump versucht seit langem, die Herausgabe der Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmaßen, er habe etwas zu verbergen. Amerikanische Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen ihre Steuererklärungen normalerweise schon während des Wahlkampfs.

          Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten dominiert. Im Senat – der anderen Kammer im Kongress – haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Die Bemühungen, an Trumps Finanzunterlagen zu gelangen, haben allerdings nicht direkt mit dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu tun.

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