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Finanztransaktionssteuer : SPD-Mann hält Pläne für Börsensteuer für „Mist“

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Nils Schmid beeilt sich zu versichern: Generell ist er nicht gegen die Steuer, nur will er sie nicht in ihrer geplanten Form Bild: dpa

Eine Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte - das ist der SPD ein Herzensanliegen. Doch jetzt kritisiert ausgerechnet ein führender SPD-Politiker die aktuellen Pläne zur Einführung einer solchen Steuer: Baden-Württembergs Finanzminister Schmid.

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          Deutschland will zusammen mit zehn weiteren EU-Staaten die Finanztransaktionssteuer einführen. Der SPD ist diese Steuer schon lange ein Herzensanliegen und ein wichtiges Wahlkampfthema. Doch jetzt hat ausgerechnet ein führender SPD-Politiker die geplante Form der Steuer kritisiert. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid mahnt in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine „sachgerechte Ausgestaltung“ der Steuer an. Das berichten die Nachrichtenagentur dpa und die „Süddeutsche Zeitung“ übereinstimmend.

          Ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart betonte, dass Schmid nicht generell gegen die Steuer sei. Er sehe sich auf Linie der SPD. Jedoch sei die aktuell vorgesehene Fassung der Europäischen Kommission „Mist“. Schäuble werde mit dem Brief aufgefordert, ein gutes und funktionierendes Abkommen auszuhandeln.

          Steuer treffe vor allem Sparkassen

          Die Finanztransaktionssteuer ist eine Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte und soll Spekulationen unattraktiv machen und den Sektor an den Kosten der Krise beteiligen. Schmids Sprecher sagte, nach der aktuellen Fassung würde die Finanztransaktionssteuer aber vor allem Genossenschaftsbanken und Sparkassen treffen. „Das wollen wir nicht.“

          Die Landesbank Baden-Württemberg habe die Auswirkungen der Steuer untersucht, schreibt Schmid an Schäuble. „Sollte die Finanztransaktionssteuer entsprechend den bisherigen Plänen eingeführt werden, dürften sich nach ersten Abschätzungen gravierende Auswirkungen in bestimmten Marktsegmenten (Geldmärkte und Kapitalmärkte) ergeben.“ Dies würde dann zu Engpässen für die Liquiditätsversorgung der Kreditinstitute, aber auch der Realwirtschaft und der öffentlichen und privaten Haushalte führen.

          Schmid befürchtet, dass Unternehmen ihren kurzfristigen Kreditbedarf nur noch unter erschwerten Bedingungen und zu deutlich gestiegenen Preisen decken könnten. Eine solche Steuer „kann und darf nicht in unserem Interesse sein“, heißt es in dem Brief.

          Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, erklärte laut Mitteilung, der Brief zeige, mit welcher „Naivität“ und „Blauäugigkeit“ die SPD die Forderung nach einer Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorangetrieben habe. „Erst jetzt scheinen die Sozialdemokraten begriffen zu haben, dass die Einführung einer solchen Steuer erhebliche Nebenwirkungen mit sich bringt.“ Schmids Warnungen seien durchaus berechtigt.

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