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Finanztransaktionssteuer : Merkels Steuer

Angela Merkel ist Pragmatikerin. Inzwischen deutet manches darauf hin, dass die Kanzlerin eine Finanztransaktionssteuer einführen könnte. Bild: AFP

Erst wollte die Kanzlerin überhaupt keine Finanztransaktionssteuer. Dann nur, wenn die ganze Welt mitmacht. Jetzt genügen ihr schon die Euroländer.

          3 Min.

          Der Mann steht auf der Fraktionsebene des Berliner Reichstagsgebäudes, direkt unter der Kuppel. Graues Hemd, schwarze Jeans, rötliches Haar, Sommersprossen. Er fällt auf zwischen all den Abgeordneten in Sakko und Krawatte, die hinter ihm in den Sitzungssaal huschen. Er ist jetzt im Mittelpunkt. Fernsehteams streiten um die Minuten, die ihm noch bleiben bis zum Auftritt vor dem Finanzausschuss.

          Die Arithmetik der Macht will es so

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Zwei Jahre ist das jetzt her, dass der Jesuitenpater Jörg Alt vor dem Finanzausschuss des Bundestags einen großen Auftritt hatte mit seiner Idee, die anfangs viele für verrückt hielten. Eine Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte wollte er einführen, wie die Globalisierungskritiker von „attac“, um Spekulationsgeschäfte zu erschweren. Alt ist ein Idealist, er will das Geld in die Entwicklungshilfe lenken.

          Angela Merkel ist Pragmatikerin. Inzwischen deutet manches darauf hin, dass sie eine solche Steuer am Ende einführen könnte. Nicht weil sie sich um die Armen sorgte. Sondern weil es die Arithmetik der Macht so will. Wie es dazu gekommen ist, das ist ein Lehrstück über Angela Merkel und die Art, wie sie Politik macht.

          Zwang zur Einigung

          In diesen Tagen wiederholt sich das Geschehen vom Frühjahr 2010. Damals stand die erste Entscheidung zu den Griechenland-Hilfen an. Merkel warb um die Zustimmung der Opposition, die SPD forderte dafür ein Bekenntnis zur Transaktionssteuer, die FDP war dagegen. So ist es jetzt wieder. Am 25. Mai soll der Bundestag über den europäischen Fiskalpakt abstimmen. Diesmal braucht die Kanzlerin die Zweidrittelmehrheit, zumindest sagt sie das. Es erhöht den Zwang zur Einigung.

          Niemand weiß, was Merkel von der Steuer wirklich hält. Glaubt sie, dass sie wirklich gegen neue Finanzkrisen hilft? Oder hält sie das Instrument eigentlich für überflüssig, insgeheim sogar für schädlich? Spielt die Frage nach derlei Überzeugungen, die den Jesuitenpater bewegt, für sie eine Rolle?

          Thema vertagt

          Die Geschichte beginnt im September 2009, kurz vor der Bundestagswahl und ein knappes Jahr nach dem Ausbruch der großen Bankenkrise. Merkel ist mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück nach Pittsburgh gereist, zum Gipfeltreffen der G 20. Spätnachts sitzen die beiden mit Journalisten im Hotel Renaissance zusammen, Salon „Symphony“, und brüsten sich mit ihren Erfolgen. Eine weltweite Steuer auf Finanzgeschäfte haben sie den anderen 19 Regierungen vorgeschlagen. Das war ursprünglich Steinbrücks Idee, Merkel ist in bewährter Manier auf den Zug aufgesprungen. Es kostete sie nichts: Der Gipfel vertagte das Thema und bat den Internationalen Währungsfonds (IWF) um eine Stellungnahme.

          Dann kam das erste Hilfspaket für Griechenland, Anfang Mai 2010, kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Merkel regierte jetzt mit der FDP und berief sich auf das ablehnende Votum des Währungsfonds. „Der IWF verwirft die Idee einer internationalen Finanztransaktionssteuer.“ Gleichwohl folgten hektische Beratungen, unter vier Augen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel. Es half nichts, kurz vor der Wahl konnte sie die FDP nicht brüskieren.

          Irgendeine Steuer, egal welche

          Zwei Wochen später mussten die Hilfen für Griechenland schon wieder aufgestockt werden, das Spiel wiederholte sich. Aber die Wahl war vorbei, die Kanzlerin hatte im Vorübergehen die Steuersenkungen der FDP kassiert und stimmte auch zur Transaktionssteuer ganz neue Töne an. „Wir brauchen eine Besteuerung der Finanzmärkte“, sagte sie nun, „sei es durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer, sei es durch eine Finanzaktivitätssteuer.“ Manchmal nuschelte sie den Mittelteil der langen Wörter auch einfach weg. Es gehe um „ein Stück Gerechtigkeit“, nicht „um die technischen Details“: irgendeine Steuer also, egal welche. Hauptsache, die Kanzlerin stünde nicht als Agentin der Finanzmärkte da und böte der SPD keine Reibungsfläche.

          Das Thema war vergessen, bis es der französische Präsident Nicolas Sarkozy in seiner Wahlkampfnot wieder aufgriff. Als er bei einem Berlin-Besuch vor zwei Monaten mit Merkel vor die Presse trat, legte sich die deutsche Kanzlerin eine feinsinnige Unterscheidung zurecht. „Ich persönlich meine auch, dass wir uns in der Eurozone eine solche Steuer vorstellen könnten.“ Und dann: „Wir haben noch keine Einigung in der Regierung.“ Es war die Theorie von den zwei Körpern der Kanzlerin: Als Regierungschefin fühlte sie sich der FDP noch verpflichtet, als Person hingegen nicht mehr. Auch der Radius der Steuer wurde unterwegs immer kleiner: Erst fand Merkel, sie funktioniere nur weltweit, wegen der Wall Street. Dann ging es nur in der gesamten Europäischen Union, wegen der Londoner City. Inzwischen ist die Kanzlerin bei der Eurozone angekommen, in der kein unüberwindbarer Widerstand zu gewärtigen ist.

          „Irgendwann muss das Taktieren ein Ende haben“

          In der übernächsten Woche könnte es nun ernst werden. Dann will Merkel mit den rot-grünen Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier, Jürgen Trittin und Renate Künast über Fiskalpakt und Transaktionssteuer verhandeln. Und nach einem Weg suchen, wie sie den Widerstand der FDP überwinden kann. Wieder steht eine Wahl bevor, nun in Schleswig-Holstein. Der dortige FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki kennt die Umfragen und rät seinen Parteifreunden zum Einlenken.

          Wenn die Steuer, die Merkel nie wollte, eines Tages wirklich kommen sollte: dann wird es aussehen wie ein Erfolg der deutschen Kanzlerin. Sie hätte die FDP besiegt, der SPD ein Thema entrissen, sich selbst populärer gemacht. „Irgendwann muss das Taktieren ein Ende haben“, sagt der Jesuitenpater Jörg Alt. Aber wenn genau dieses Taktieren dazu führt, dass sich sein Wunsch erfüllt? „Hauptsache, das Ergebnis stimmt“, sagt Alt. Da klingt der Idealist fast wie die Kanzlerin des Pragmatismus.

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