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Finanztransaktionssteuer : Kubickis Kirchturmsblick

  • -Aktualisiert am

Wolfgang Kubicki Bild: dpa

Die Union will mit der Finanztransaktionssteuer eine neue Abgabe einführen. Und was macht die FDP, die zeigen könnte, wofür sie noch steht? Sie wackelt.

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          Da hat die FDP mit der Finanztransaktionssteuer endlich wieder ein Thema, an dem sie zeigen könnte, wofür sie noch steht - schon wackelt sie auch hier. Der Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat die Nerven verloren.

          Offenkundig glaubt er, die Wahl im Mai nur bestehen zu können, wenn die FDP auch die letzten erkennbaren Positionen aufgibt. Daher ist er Parteichef Philipp Rösler in den Rücken gefallen mit der Forderung, die Steuer auf Finanzmarktgeschäfte selbst dann einzuführen, wenn Großbritannien nicht mitmacht.

          Bislang hatte die FDP im Gegensatz zur Union und den meisten Regierungen in der EU darauf beharrt, die umstrittene Steuer nur zu erheben, wenn wenigstens alle EU-Länder mittun. Diese Bedingung hat viel für sich, denn nur so lassen sich größere Nachteile für den deutschen Finanzplatz - durch Verlagerung von Geschäften nach London - vermeiden. Kubicki ficht das nicht an: Kiel hat Wasser und keine Banken.

          Kubickis Kirchturmsblick ist doppelt verheerend für die FDP. Sie enthüllt die eklatante Führungsschwäche des Vorsitzenden Rösler. Und sie zeigt, dass die einstige Steuersenkungspartei jetzt auf bestem Weg ist, Steuererhöhungspartei zu werden.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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