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Finanztransaktionssteuer : Einführung unwahrscheinlich

Nicht nur Großbritannien und Schweden sprechen sich dagegen aus, eine Abgabe auf Finanzgeschäfte einzuführen. Auch unter den Euro-Staaten mehren sich die Gegner.

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          Die unter anderem von Deutschland geforderte Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur im Euroraum wird zunehmend unwahrscheinlich. Auf dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel meldeten nicht nur die notorischen Gegner Großbritannien und Schweden, sondern auch Euro-Staaten wie die Niederlande, Irland, Luxemburg, die Slowakei und Italien Vorbehalte gegen die Steuer an.

          „Sehr unterschiedliche Standpunkte“

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der amtierende Ratsvorsitzende, der polnische Finanzminister Jacek Rostowski sprach von „sehr unterschiedlichen Standpunkten“ der einzelnen Staaten und wies darauf hin, dass zur Einführung der Steuer ein einstimmiger Beschluss nötig wäre. Der irische Ressortchef Michael Noonan sagte, er unterstütze die Steuer zwar grundsätzlich. Diese solle aber vorzugsweise global eingeführt werden, ersatzweise in allen 27 EU-Staaten. Eine Steuer nur in den 17 Euro-Staaten lehne er ab. Es wäre „sehr schwerwiegend“, wenn diese in Irland erhoben würde, nicht aber in Großbritannien.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiederholte seine Position, die EU dürfe nicht auf eine globale Einführung warten. Dies sei „eine Ausrede fürs Nichtstun“. Sein schwedischer Kollege Anders Borg nannte die Steuer dagegen einen „Rohrkrepierer“. Die Abgabe auf alle Finanzgeschäfte sei „ein sehr effektiver Weg, um das Wachstum zu drücken und die Kreditkosten für verschuldete Staaten zu erhöhen“. Diese Sorge äußerte auch die italienische Delegation. Der britische Schatzkanzler George Osborne nannte die Steuerdebatte „nicht den besten Zeitvertreib“. „Wir müssen über das reden, was Europa weiterbringt und nicht, was Arbeitsplätze vernichtet und ein Geschäft vertreibt“, sagte Osborne mit Blick auf den Finanzplatz London.

          Der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden warnte, angeschlagene Banken könnten durch eine neue Abgabe zusätzliche Schwierigkeiten bekommen. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sagte, am Ende würden vermutlich nicht die Banken die Steuer zahlen, sondern vor allem Rentner, weil Pensionsfonds nicht abwandern könnten. Die Minister, die erstmals über einen Vorschlag der EU-Kommission zur Erhebung der Steuer diskutierten, wollen sich erst im kommenden Jahr mit dem Thema beschäftigen.

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