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Finanzskandal : Niederlage für Cum-Ex-Investoren

Die australische Investmentbank fungierte in Cum-Ex-Geschäften als Kreditgeber. Bild: BLOOMBERG NEWS

Kapitalanleger wollen von der Macquarie Bank 30 Millionen Euro. Sie soll in den Aktiengeschäften eine zentrale Rolle gespielt und ihre Anleger getäuscht haben. Doch das Landgericht München erklärt sich für nicht zuständig.

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          Es gab eine Grundregel für die umstrittenen „Cum-Ex“-Aktiengeschäfte. Nur wer genügend Eigenkapital einsetzen konnte, wurde auch von den Banken und Brokern hofiert, die ihrerseits mit reichlich Fremdkapital die Deals finanzierten und mit dem Verleihen der erforderlichen Aktien aushalfen.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Es waren vermögende Personen, wie der mittlerweile verstorbene Immobilieninvestor Rafael Roth oder der Drogeriekönig Erwin Müller, die ihr Geld investierten. Und sie erlitten teilweise mit ihren Investments in Luxemburger Fonds, die unter dem Namen „Sheridan“ liefen, einen Totalverlust. Allein der mittlerweile 87 Jahre alte Müller investierte 50 Millionen Euro in die Strukturen, davon wurde die Hälfte auf Kredit finanziert.

          Die Sheridan-Fonds wickelten dann die Aktientransaktionen ab; letztlich waren sie darauf ausgelegt, dass eine nur einmal einbehaltene Kapitalertragsteuer durch deutsche Finanzbehörden mehrfach ausgezahlt wird. Dass Müller, der sich vor seinem Aufstieg zum milliardenschweren Unternehmen den Beinamen „Rebell von Ulm“ erwarb, seit Jahren in der Schweiz lebt, sei da nur am Rande erwähnt.

          Jedenfalls führt er seit Jahren öffentlichkeitswirksam Prozesse gegen frühere Helfer seiner Cum-Ex-Aktivitäten. Im Fall der Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin war das erfolgreich: Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigte 2018 ein früheres Urteil des Landgerichts Ulm, wonach die Sarasin-Bank dem Drogerieunternehmer wegen Beratungsfehlern im Zusammenhang mit Sheridan-Fonds 45 Millionen Euro Schadenersatz zahlen muss.

          Damit gaben sich Müller und weitere Sheridan-Investoren nicht zufrieden. Ihre rund zwanzig Ansprüche gegen einen weiteren Cum-Ex-Akteur, die australische Macquarie Bank Ltd., bündelten sie in einem eigens gegründeten Klagevehikel. Das geschah nicht nur aus prozesstaktischen Gründen, um sich die Kosten und etwaige Risiken zu teilen. Damit tritt nur die Inkassogesellschaft, vertreten durch den Stuttgarter Wirtschaftsanwalt Eckart Seith, nach außen in Erscheinung – und nicht die prominenten Kapitalanleger, die sich keinen unangenehmen Fragen des Gerichts stellen müssen.

          Australische Bank soll Hauptrolle spielen

          Im vergangenen Jahr reichte Seith dann vor dem Landgericht München Klage gegen Macquarie ein (Az.: 40 O 4474/18). Die Investmentbank fungierte in Cum-Ex-Geschäften als Kreditgeber. Erst ihre Darlehen in Milliardenhöhe waren der Hebel, damit die Aktiengeschäfte liefen. In den Aktiengeschäften sind rund 60 ehemalige und aktuelle Mitarbeiter der australischen Bank verwickelt. Dies hätten Ermittlungen Untersuchungen von deutschen Behörden ergeben, teilte Macquarie in Sydney mit. Die meisten der betroffenen Personen seien nicht mehr bei der Bank beschäftigt. Im Verdacht der Steuerhinterziehung steht auch die derzeitige Bankchefin Shemara Wikramanayake. Die australische Bank einigte sich 2016 mit den Strafverfolgern auf die Zahlung einer Strafe von 100 Millionen Euro.

          Nach Angaben von Seith, der Zugriff auf die Ermittlungsakten aus Köln hat und auch den ersten Cum-Ex-Strafprozess gegen zwei ehemalige Börsenhändler der Hypo-Vereinsbank verfolgt, hat Macquarie eine zentrale Rolle bei der Schädigung der Kapitalanleger. In der mündlichen Verhandlung im Oktober trug er vor, dass die Investoren nicht über die „illegale Cum-Ex-Struktur“ des Anlagemodells informiert worden seien, was Macquarie im Jahr 2011 aber gewusst habe.

          Mittels der Struktur habe Macquarie versucht, zu Lasten der Staatskasse rund 462 Millionen Euro an Kapitalertragssteuern zu erbeuten, erklärte Seith in seinen Ausführungen. Die Investmentbank habe für ihren Tatbeitrag mindestens 75 Millionen Euro vereinnahmt – das allerdings hat nur die Finanzgerichte zu interessieren. 

          Münchner Gericht weist Klage ab

          Mit ihrer Zivilklage, über die zunächst „Bloomberg“ berichtete, verlangte die Klägerin knapp 30 Millionen Euro an Schadenersatz. Macquarie, die von Allen & Overy vertreten wird, verlangte dagegen Klageabweisung – es habe keinen Kontakt zu den Investoren gegeben. Mit der Prüfung der behaupteten Ansprüche setze sich das Landgericht München nur wenig auseinander.

          Die Richter wiesen die Klage als unzulässig ab. In dem Urteil, das der F.A.Z. vorliegt, erklärt sich die 40. Zivilkammer für nicht zuständig. Da Macquarie keine Filiale in München und ihren Unternehmenssitz in Sydney, Australien, habe, müsse sich das Gericht nicht mit dem Streit befassen. Eine Zuständigkeit ergebe sich auch nicht aus dem Europäisches Zivilverfahrensrecht (EuGVVO). Man könnte den Kreditgeber vor einem Gericht in Großbritannien verklagen.

          Allerdings dürfte sich diese Möglichkeit mit dem Austritts Großbritanniens aus der EU erheblich erschweren. Nicht nur aus Sicht der Klägerin wirkt das wie Hohn. „Die Richter rollen den roten Teppich für das organisierte Verbrechen aus“, sagte Seith. Die Entscheidung des Gericht bezeichnete er gegenüber der F.A.Z. als „gerichtliche Fluchthilfe“ gegen die organisierte Finanzkriminalität. Gegen das Urteil wird Seith zeitnah Berufung einlegen.

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