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Finanzreform : Fed verbietet Banken Eigenhandel mit Wertpapieren

Die amerikanische Zentralbank in Washington Bild: AFP

Es ist ein Kernelement der Finanzmarktreform in Amerika: Banken ist bis auf wenige Ausnahmen der Eigenhandel mit Wertpapieren verboten. Und sie dürfen keine Hedgefonds-Teilhaber mehr sein.

          Mit gehöriger Verspätung haben die Vereinigten Staaten am Dienstag ein Kernelement ihrer Finanzmarktreform beschlossen: die sogenannte Volcker-Regel. Danach ist Banken bis auf wenige Ausnahmen der Eigenhandel mit Wertpapieren verboten. Zudem wird ihnen im Grundsatz untersagt, sich an Hedgefonds oder privaten Beteiligungsgesellschaften zu beteiligen oder in diese zu investieren. Die Regel ist nach dem früheren Vorsitzenden der Notenbank Fed, Paul Volcker, benannt. Ausnahmen für das Verbot des Eigenhandels gibt es unter anderem dann, wenn Banken die Neuausgabe von Wertpapieren organisieren oder wenn sie Marktpflege betreiben. Sie müssen dabei den Aufsehern nachweisen, dass sie im Rahmen dieser Aktivitäten nicht auf eigene Rechnung spekulieren.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Mit den neuen Vorschriften sollen riskante Spekulationsgeschäfte von Banken unterbunden werden, die im Krisenfall dazu führen können, dass die Finanzhäuser vom Steuerzahler herausgepaukt werden müssen. Das Verbot des lukrativen Eigenhandels trifft in Finanzkreisen auf scharfe Kritik. Nicht ausgeschlossen wird, dass Finanzverbände gegen Teile der Regel klagen werden.

          Als erste der fünf beteiligten Aufsichtsbehörden beschlossen am Dienstag die Föderale Einlagensicherung (FDIC) und die Notenbank Federal Reserve jeweils ohne Gegenstimme im Vorstand die Volcker-Regel. Später folgten auch die anderen Regulierer, darunter die Wertpapieraufsicht SEC. Die Fed beaufsichtigt die Großbanken, die FDIC das Gros der kleineren Banken in den Vereinigten Staaten. Die Aufseher ließen sich durch starkes Schneetreiben nicht von dem Beschluss abbringen, während Ministerien in Washington wegen starken Schneetreibens geschlossen blieben.

          Verzögerungen bei der zweieinhalb Jahre dauernden Ausarbeitung der Regel, die eigentlich schon 2012 fertiggestellt sein sollte, gab es nicht nur, weil die beteiligten Aufsichtsbehörden mit rund 80.000 Kommentaren zum ersten Entwurf überschwemmt wurden. Auch zwischen den Behörden knirschte es zeitweise, nachdem die Commodity Futures Trading Commission für schärfere Regeln eintrat, während andere Regulierer auch dämpfende Folgen für die Kreditmärkte im Auge hatten. Finanzminister Jacob Lew hatte in diesem Jahr Druck gemacht, dass die Aufseher die Volcker-Regel noch vor Jahresende beschließen sollten.

          Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gibt es in der Endfassung Verschärfungen und klärende Erleichterungen für die Banken. Im Gegensatz zum ersten Entwurf soll das sogenannte „Portfolio Hedging“ nicht mehr erlaubt sein, mit dem ganze Wertpapierbündel pauschal gegen allgemeine Wirtschaftsrisiken abgesichert werden. Darauf soll vor allem die Regierung von Barack Obama gedrungen haben, nachdem 2012 Händler der Großbank JP Morgan Chase in London durch spekulative Geschäfte der Bank Verluste von mehr als 6 Milliarden Dollar eingebracht hatten.

          Das Verbot beeinflusst schon im Vorfeld die Struktur des Marktes

          Eine Verschärfung ist auch, dass Vorstandsvorsitzende von Banken künftig mit ihrer Unterschrift beglaubigen müssen, dass die bankinternen Regeln so ausgestaltet sind, dass spekulativer Eigenhandel verhindert wird. Auch die Vergütungsstrukturen dürfen dazu keine Anreize mehr geben. Mehrere Großbanken an der Wall Street, darunter Goldman Sachs, haben ihre Handelsabteilungen im Vorgriff auf die neuen Regeln schon aufgelöst.

          Die Regulierer haben seit Vorlage des ersten Entwurfs 2011 auch auf Proteste ausländischer Behörden reagiert. Der Eigenhandel der Banken mit amerikanischen Staatsanleihen bleibt möglich. Zudem aber ist nun vorgesehen, dass unter bestimmten Bedingungen auch der Eigenhandel mit ausländischen Staatsanleihen erlaubt sein soll. In Amerika tätige ausländische Banken dürfen zudem im Ausland weiter auf eigene Rechnung handeln, wenn das Hauptrisiko im Ausland bleibt.

          Nach ihm ist die Regel benannt: Paul Volcker von 1979 bis 1987 Chef der amerikanischen Notenbank

          Die Volcker-Regel gilt von 1. April 2014 an. Die Federal Reserve verlangt indes, dass die Großbanken die Regel erst von Sommer 2015 an einhalten müssen. Von Sommer 2014 an müssen die Großbanken schon strikte Berichtspflichten erfüllen. Für kleinere Banken gelten spätere Termine.
          Die Verabschiedung der Volcker-Regel ist ein Erfolg für den 86 Jahre alten Paul Volcker, der Anfang der achtziger Jahre als Vorsitzender der Fed der amerikanischen Wirtschaft die Inflation ausgetrieben hatte.

          Volcker hatte schon 2009 kurz nach dem Höhepunkt der Finanzkrise im Rahmen einer Expertengruppe Beschränkungen für den Eigenhandel vorgeschlagen. In den ersten Entwürfen der Finanzmarktreform war die Regel indes nicht enthalten. Im Januar 2010 schlug Obama überraschend auf Empfehlung seines großgewachsenen Beraters Volcker die neue Regulierung vor und gab ihr zur Erinnerung an den „langen Kerl, der hinter mir steht“, den Namen Volcker-Regel.

          Die Regel ist einer der prominentesten Teile der Finanzmarktreform Dodd-Frank-Act von 2010, deren Umsetzung und konkrete Ausgestaltung weit nach Zeitplan erfolgt. Nach einer Übersicht der Anwaltskanzlei Davis Polk sind fast 60 Prozent der mit dem Gesetz vorgegebenen Regeln noch nicht im Detail geschrieben und fixiert. Für 28 Prozent der Regeln gibt es noch nicht mal Regulierungsentwürfe.

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