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Finanzpolitik : Japan präsentiert Krisenplan

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Die japanische Regierung will den angeschlagenen Banken des Landes helfen, die milliardenschwere Last fauler Kredite abzuschütteln.

          Die japanische Regierung will die angeschlagenen Banken des Landes notfalls mit Finanzhilfen bei ihren Bemühungen unterstützen, die milliardenschwere Last fauler Kredite abzuschütteln. Auch die Bank von Japan kündigte nach der Sitzung ihres geldpolitischen Ausschusses an, das Finanzsystem mit zusätzlicher Liquidität zu versorgen. In dem am Mittwoch vorgestellten Entwurf der mit Spannung erwarteten Bankenreformpläne hieß es, die Regierung erwäge Gesetzesänderungen, um den Instituten notfalls rasch mit Kapitalspritzen helfen zu können.

          Einige Experten sprachen von einem ersten Schritt zur Verstaatlichung der Banken. Ministerpräsident Junichiro Koizumi sagte, das Problem fauler Kredite solle bis spätestens März 2005 gelöst werden. Die Ratingagentur Standard & Poor's nannte das gesamte Paket jedoch unzureichend. Ursprünglich wollte die Regierung ihre Pläne bereits in der vergangenen Woche vorstellen. Doch nachdem das Kabinett bei einigen Punkten keine Einigung erzielen konnte, wurde die Veröffentlichung verschoben. Analysten sagten, der Entwurf sei in einigen strittigen Fragen abgemildert worden. In den zentralen Punkten habe Wirtschaftsminister Heizo Takenaka seine ursprünglichen Forderungen aber durchgesetzt. „Falls nötig, werden wir nach dem bestehenden Recht öffentliche Mittel ohne Zögern zur Verfügung stellen", hieß es in dem Entwurf.

          Annäherung an US-Bewertungsmethoden

          Um dem Problem fauler Kredite entgegenzuwirken, wolle die Regierung durch eine Gesetzesänderung eine schnellere Bereitstellung von Finanzhilfen ermöglichen. Nach offiziellen Schätzungen belaufen sich die faulen Kredite auf ein Gesamtvolumen von mindestens 52 Billionen Yen (rund 427 Milliarden Euro). Einige Experte gehen jedoch von dem Dreifachen dieses Betrages aus. In ihrem Entwurf schlägt die Regierung zudem eine neue Bewertungsmethode für die Kreditwürdigkeit von Unternehmen vor, die sich den in den USA gebräuchlichen Regeln annähert. Demnach soll sich die Bewertung künftig stärker als die bisherige Methode an der zu erwartenden Geschäftsentwicklung der Unternehmen orientieren.

          Dies soll die Banken zu einer härteren Haltung gegenüber finanziell angeschlagenen Konzernen veranlassen. Die milliardenschweren Kredite an diese Firmen haben in den vergangenen Jahren viele japanische Großbanken an den Rand des Zusammenbruchs gebracht und damit auch die gesamte Wirtschaft belastet. Einige Analysten begrüßten die Pläne als wichtigen Schritt zur Unterstützung des Bankensystems. „Alles in allem werden die faulen Kredite jetzt schneller abgeschrieben", sagte Mamoru Yamazaki, Chefvolkswirt von Barclays Capital Japan. Ein Experte von Standard & Poor's (S&P) äußerte sich dagegen enttäuscht.

          Weiterhin lockere Geldpolitik

          Im Vorfeld der Bekanntgabe der Regierungspläne hatte die Bank von Japan ihre Geldpolitik weiter gelockert. Der geldpolitische Ausschuss der Notenbank beschloss einige Schritte, die die Liquidität der Banken bei einem unveränderten Leitzinsniveau von nahezu null Prozent weiter erhöhen sollen. So hob die Bank von Japan ihr Ziel für die Höhe der Bankeinlagen bei der Zentralbank an. Sie will zudem künftig pro Monat mehr Staatsanleihen zurückkaufen als bislang. Seit rund 19 Monaten verfolgt die Notenbank bei ihrer Geldpolitik einen so genannten quantitativen Lockerungskurs, um die seit Jahren andauernde Deflation in Japan zu bekämpfen.

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