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Finanzpolitik : Finger weg von den Altschulden!

  • -Aktualisiert am

Olaf Scholz Bild: EPA

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will, dass der Bund einen Teil der Altschulden der Städte und Gemeinden übernimmt. Der Plan ist schon im Ansatz verfehlt.

          3 Min.

          Steuergeld lässt sich für vieles ausgeben, für schnelle Internetleitungen, für mehr Pädagogen oder Spitzenforschung. Wofür allerdings Bundesfinanzminister Olaf Scholz demnächst etliche Milliarden Euro aus seinem Haushalt verwenden möchte, ist aus verschiedenen Gründen fragwürdig und in der Verfassung so bislang nicht vorgesehen. Der Vizekanzler, der sich gerade gemeinsam mit Klara Geywitz um den SPD-Vorsitz bewirbt, will einen Teil der Altschulden der Kommunen übernehmen. Es geht um die sogenannten Kassenkredite, die ursprünglich nur als eine Art Dispokredit der Kommunen zur kurzfristigen Finanzierung gedacht waren, mancherorts aber immer tiefer in die Verschuldung führten.

          Scholz’ Plan ist schon im Ansatz verfehlt. Er benachteiligt Kommunen, die in der Vergangenheit aus eigener Kraft oder mit Hilfe ihrer Länder gespart und solide gewirtschaftet haben. Auch sind Altschulden der Städte, Gemeinden und Landkreise eigentlich ein Problem von gestern. Insgesamt sinken sie jedenfalls schon, ohne dass Scholz als Samariter auftritt. Das Statistische Bundesamt beziffert die kommunalen Kassenkredite zum Jahresende 2018 auf 35 Milliarden Euro. Vor drei Jahren erreichten sie fast die Schwelle von 50 Milliarden Euro. Steigende Steuereinnahmen und geringe Zinszahlungen besserten die Stadtkasse jedoch an vielen Orten auf.

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