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Finanzpolitik : Eichel stellt Sparpaket von acht Milliarden Euro vor

  • Aktualisiert am

So wird's gemacht - Eichel will die Schulden senken Bild: dpa

Eine Nullrunde für den Öffentlichen Dienst, die Verlegung des Tags der deutschen Einheit, der Verkauf von Pensionsverpflichtungen - alles Maßnahmen, mit dem der Finanzminister die Maastricht-Kriterien einhalten will.

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          Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenpaket unter Einschluß der Verschiebung des Feiertags 3. Oktober und verschärften Sparens in den Ministerien 2005 ein Lücke im Bundeshaushalt von rund acht Milliarden Euro schließen. Mit dem Bündel soll der Haushalt nach den Worten von Finanzminister Hans Eichel (SPD) verfassungsgemäß werden und die Maastricht-Grenze von maximal drei Prozent Neuverschuldung eingehalten werden.

          Der größte Teil des Pakets mit einer Summe von 5,5 Milliarden Euro solle durch einen Verkauf der Pensionsverpflichtungen der Post-Nachfolgeunternehmen Deutsche Post und Deutsche Telekom umgesetzt werden, sagte Eichel (SPD) am Donnerstag in Berlin. Eine weitere Milliarde Euro müßten die Ministerien zusätzlich über eine sogenannte globale Minderausgabe sparen. Etwa 500 Millionen Euro mehr an Einnahmen soll die Verlagerung des Tags der Deutschen Einheit vom 3. Oktober auf den jeweils ersten Sonntag des Monats bringen. Ebenfalls eine Milliarde Euro sollen Privatisierung bringen, die eigentlich schon für 2004 geplant waren. Darüber hinaus will der Bund eine Nullrunde bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst durchsetzen.

          Ein Teil der Lücke war durch zusätzliche Arbeitsmarktausgaben von drei Milliarden Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf 2005 entstanden. Als Risiko bezeichnete Eichel zudem einen niedriger als erwarteten Gewinn der Bundesbank.

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