https://www.faz.net/-gqe-qx8f

Finanzpolitik : Brüssel scheint Vorbehalte gegen Mautausgleich zu haben

  • Aktualisiert am

Deutsche Spediteure hoffen auf einen Ausgleich für die Maut Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung ihre Vorbehalte gegenüber Plänen für einen teilweisen Mautausgleich für deutsche Spediteure signalisiert. Diese hoffen notfalls auf eine andere Kompensation.

          1 Min.

          Die EU-Kommission hat der Bundesregierung ihre Vorbehalte gegenüber Plänen für einen teilweisen Mautausgleich für deutsche Spediteure signalisiert. Der Mautausgleich könne auf eine Diskriminierung ausländischer Spediteure hinauslaufen, hieß es am Montag in Kreisen der Brüsseler Behörde.

          Geplant ist bisher, die Mautkosten über eine Erstattung der Mineralölsteuer auszugleichen. Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit einer endgültigen Entscheidung aus Brüssel im Spätsommer. Die deutschen Spediteure pochen im Fall einer Ablehnung auf Alternativen.

          Bundesministerium wirbt weiter für sein System

          Generelle Bedenken gegen eine Kompensation für die gezahlte Lkw-Maut habe Brüssel nicht, hieß es aus den EU-Kommissionskreisen weiter. Aber das vom Bund eingereichte Modell drohe deutsche Spediteure über die Maßen zu bevorzugen. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte, daß es in der EU-Kommission Vorbehalte gebe. Die Gespräche seien aber noch im Gang. „Wir werben nach wie vor für dieses System“, betonte der Sprecher.

          Die deutschen Spediteure rechnen dagegen bereits mit einem Veto aus Brüssel. Wenn eine Verrechnung mit der Mineralölsteuer nicht möglich sei, müsse es ein alternatives Modell geben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV), Heiner Rogge, der Nachrichtenagentur AFP. Rogge forderte eine Absenkung der Kfz-Steuer für Spediteure auf das europäische Niveau und eine Förderung schadstoffarmer Lkw. Eine Anhebung der Maut von derzeit durchschnittlich 12,4 auf die geplanten 15 Cent sei ohne Ausgleich nicht möglich, betonte Rogge.

          Weitere Themen

          Deutsche zweifeln am Kapitalismus

          „Trust-Barometer“ : Deutsche zweifeln am Kapitalismus

          Nur noch jeder achte Deutsche glaubt, dass er von einer wachsenden Wirtschaft profitiert. Viele blicken pessimistisch in die Zukunft. Mehr als die Hälfte ist der Meinung, dass der Kapitalismus in seiner jetzigen Form mehr schadet als hilft.

          DAX hat Rekordhoch im Blick Video-Seite öffnen

          Chance auf neues Allzeithoch : DAX hat Rekordhoch im Blick

          Die Chancen stehen gut, dass der Dax in Kürze ein neues Allzeithoch erklimmen wird. Börsianer bezweifeln, dass der deutsche Leitindex seine bisherige Bestmarke von 13.596,89 Zählern bereits zu Beginn der Woche überspringen wird.

          Topmeldungen

          Demonstranten in Lausanne, einige Tage bevor sich die Wirtschafts- und Politikelite in Davos trifft. Nicht nur die Klimapolitik steht im Fokus der Protestler – auch der Kapitalismus.

          „Trust-Barometer“ : Deutsche zweifeln am Kapitalismus

          Nur noch jeder achte Deutsche glaubt, dass er von einer wachsenden Wirtschaft profitiert. Viele blicken pessimistisch in die Zukunft. Mehr als die Hälfte ist der Meinung, dass der Kapitalismus in seiner jetzigen Form mehr schadet als hilft.
          Die Weichen werden gerade neu gestellt, es geht raus aus der Kohleförderung.

          „Soziale Wendepunkte“ : Wenn der Klimaschutz ansteckend wird

          Irgendwann kippt das gesellschaftliche Klima, dann kann es doch noch klappen mit dem Stopp der Erderwärmung. Eine Illusion? Forscher haben sechs „soziale Wendepunkte“ ausgemacht, die allesamt bereits aktiviert sind – und ein Umsteuern einläuten könnten.

          F.A.Z. Podcast für Deutschland : Die neue deutsche Rolle im Libyen-Konflikt

          Kann es wirklich Frieden geben in Libyen? Der politische Herausgeber Berthold Kohler und Nahost-Korrespondent Christoph Ehrhardt sprechen darüber mit Moderator Andreas Krobok. Außerdem: Wikipedia-Gründer Jimmy Wales über Fakenews und Sportwissenschaftler Professor Daniel Memmert über immer jüngere Fußballstars.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.