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Finanzpolitik : Angeblich Pläne für neue Eurosteuer

  • Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble Bild: dpa

In Brüssel und Berlin gibt es laut einem Medienbericht Pläne für eine eigene Steuer für die Eurozone. Schäuble sei bereit für Gespräche über einen eigenständigen Eurozonen-Haushalt.

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          In Brüssel und Berlin nehmen offenbar Planungen für einen eigenen Haushalt der Eurozone Gestalt an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach einem Bericht des „Spiegel“ vom Samstag bereit, erhebliche Finanzmittel aus dem deutschen Steueraufkommen für einen eigenständigen Etat der Währungsunion abzutreten. Über diesen Haushalt solle dann ein europäischer Finanzminister verfügen.

          Gespeist werden könnte der neue Finanztopf aus dem Aufkommen der Mehrwert- oder Einkommensteuer. Möglich sei auch, dass der Eurofinanzminister das Recht bekommt, einen eigenen Zuschlag auf die Steuern zu erheben. Deutschland sei bereit, über diese Fragen ernsthaft zu diskutieren, zitierte das Magazin eine Quelle im Bundesfinanzministerium.

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          Auch die EU-Kommission hält es für notwendig, einer künftigen Wirtschaftsregierung der Eurozone eigene Einnahmequellen zu erschließen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Italiens Ex-Ministerpräsident Mario Monti soll sich auf Bitten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Gedanken über Einnahmen für eine „fiskalische Kapazität“ der Eurozone machen.

          „Die Eurozone muss über eine eigene Steuer nachdenken“, sagte der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok dem „Spiegel“. Mit einem eigenen Eurozonen-Etat ließen sich zum Beispiel Konjunkturschwankungen glätten.

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