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Finanzplanung : Schäubles Haushaltsmischmasch

Finanzminister Wolfgang Schäuble am 27.06.2012 in Berlin. Bild: dapd

Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan für 2013 und den Finanzplan bis 2016 beschlossen. Doch die Entwicklung hat den Entwurf des Finanzministers längst überholt. Der Bund sitzt in der Klemme - und die Euro-Krisenstaaten sitzen am längeren Hebel.

          Der Haushalt eines Landes gilt als das Schicksalsbuch einer Nation. Der Blick nach Griechenland zeigt, wie viel Sprengstoff in einer Finanzplanung steckt, die unvollständig ist, künftige Lasten unterzeichnet und Risiken ignoriert. Das Land ist von fremder Hilfe abhängig, taumelt am Abgrund und droht zu kollabieren. Nicht ohne Grund gibt es so hehre Grundsätze im Haushaltsrecht wie Wahrhaftigkeit, Klarheit, Vollständigkeit.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett den Bundeshaushalt 2013 und die Finanzplanung beschließen. Doch die Entwicklung hat den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble längst überholt. Nachdem der Bund den Ländern die Zustimmung zum europäischen Fiskalvertrag abgekauft hat, sind neue Ausgaben absehbar. Es wäre daher besser gewesen, den Beschluss zum Haushalt 2013 zwei Wochen zu verschieben, als Stückwerk zu verabschieden. Schäuble will es anders. Sein Sprecher teilte lakonisch mit, die Defizite der Vorlage könne das Parlament im Laufe der Beratung noch heilen.

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          Doch auch ein Haushaltsentwurf sollte vollständig sein. Hinzu kommt, dass sich die mittelfristige Finanzplanung, die bis zum Jahr 2016 reicht, anders als der Etatentwurf für das kommende Jahr vorerst nicht mehr korrigieren lässt. Einmal vom Kabinett beschlossen, wird sie erst 2013 fortgeschrieben. So lange weist die Regierung für 2016 also einen Überschuss aus, obwohl der durch die jüngsten Zusagen an die Länder in Sachen Kinderbetreuung und Eingliederungshilfe für Behinderte aufgezehrt werden dürfte.

          Nach dem Grundgesetz hat jede staatliche Einheit die Ausgaben gesondert zu tragen, die sich aus ihren Aufgaben ergibt. Diese Vorgabe ignorieren Bundesregierung und Ministerpräsidenten großzügig. Dabei hatten sich Bund und Länder vor nicht allzu langer Zeit darauf verständigt, die Verantwortlichkeiten sauber zu trennen. Mischfinanzierung und Zusammenarbeit hat man weitgehend verboten - und die Verfassung entsprechend geändert. Das interessiert derzeit niemanden. Die Länder verlangen für ihre Zustimmung Geld, der Bund fürchtet die Blockade im Bundesrat und zahlt.

          Das hat Methode. Erstes Beispiel: die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Um das Gesetz durch den Vermittlungsausschuss zu bekommen, lockte der Bund damit, das Programm zur Sanierung öffentlicher Gebäude zugunsten der Länder und Kommunen auszuweiten. Ein erster Kompromiss hielt nicht lange. Die Länder wollen mehr und pokern weiter. Zweites Beispiel: der Abbau der kalten Steuerprogression. Eigentlich teilen sich Bund und Länder das Aufkommen der Einkommensteuer nach einem festen Schlüssel. Um Bedenken zuvorzukommen, die mit der Entlastung verbundenen Steuerausfälle seien angesichts der Sparzwänge nicht verkraftbar, wollte Schäuble vorab einen größeren Teil übernehmen. Doch das hat nicht geholfen. Auch hier wird weiter um eine Lösung - natürlich auf Kosten des Bundes - gerungen. Drittes Beispiel: das Steuerabkommen mit der Schweiz. Um wenigstens in die Nähe einer Zustimmung zu kommen, sollen die Länder deutlich stärker als der Bund profitieren, wenn das Geld aus der Schweiz tatsächlich einmal zurück nach Deutschland fließt. Doch die Länder mauern auch hier.

          Manchmal freilich läuft es auch andersherum. Zu Beginn der großen Koalition verständigten sich Union und SPD auf eine kräftige Mehrwertsteuererhöhung. Ein Punkt war als Zuschuss zur Arbeitslosenversicherung vorgesehen, um den Beitragssatz zu begrenzen. Doch einige Jahre und Haushaltstricks später kassiert nun der Bund Milliarden, die er sich sonst mit den Ländern hätte teilen müssen. Doch das ist die Ausnahme, meistens endet das Spiel „Sechzehn gegen einen“ zugunsten der Mehrheit. Fast zwei Drittel der Staatsschuld von 2 Billionen Euro entfallen mittlerweile auf den Bund. Dabei erhält er weniger als die Hälfte der Steuereinnahmen, selbst wenn man den EU-Anteil vorher herausrechnet.

          Die Bürger werden nicht ewig mitmachen

          Läuft schon im deutschen Bundesstaat die Sache ziemlich schief, kommen nun noch die gigantischen Risiken aus der Euro-Krise hinzu. In der Summe sind sie mittlerweile viel größer als der gesamte Bundeshaushalt eines Jahres. Wenn man die Risiken aus der Bilanz der Bundesbank mitberücksichtigt, summiert sich das auf ein Mehrfaches des Bundeshaushalts. Die Entwicklung in Europa verwischt die Veranwortlichkeiten weiter. Halbwegs solide wirtschaftende Länder bürgen für Länder mit zu großen Defiziten. Das setzt falsche Anreize. Das machen auch die Bürger nicht ewig mit. Inzwischen geht es übrigens nicht mehr allein um Bürgschaften und Garantien: Der vor kurzem beschlossene Nachtragshaushalt für 2012 ließ die Neuverschuldung in die Höhe schnellen, weil der Bund Geld für den Rettungsfonds ESM aufbringen musste.

          Eingekeilt zwischen Bundesländern und Euro-Krisenstaaten, wirtschaftet Schäuble. Er spricht nicht gerne über die wachsenden Risiken für die deutschen Steuerzahler. Lieber räsoniert er über notwendige Volksbefragungen für die nächsten Integrationsschritte in Europa. Gespart hat er nicht viel, Ländern und Kommen gegenüber war er großzügig. Dass das Defizit gleichwohl sinkt, verdankt er dem Wachstum der Wirtschaft. Das kann nicht ewig gutgehen.

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