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Finanzplanung : Das steht drin im Billionen-Haushalt der EU

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger Bild: EPA

Wie soll die EU mit dem Milliarden-Loch, das durch den Brexit entsteht, umgehen? Am heutigen Mittwoch legt die Kommission ihre Finanzplanung vor. Sie selbst spricht von einem „Etat der vertretbaren Zumutungen“.

          Die EU-Kommission wird in ihrem offiziellen Haushaltsvorschlag für die Finanzperiode 2021 bis 2027 voraussichtlich Ausgaben von 1,13 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vorschlagen. Diese Zahl war am Dienstag in der EU-Behörde zu hören und entspricht früheren Informationen der F.A.Z. Ursprünglich hatte Haushaltskommissar Günther Oettinger angekündigt, er werde einen Betrag zwischen 1,13 und 1,18 Prozent vorschlagen. In der laufenden Periode beträgt der Anteil ein Prozent. Die Kommission begründet die Erhöhung mit zusätzlichen Aufgaben, die die EU übernehmen soll. Hinzu kommt die „Brexit-Lücke“, die aufgrund des EU-Austritt des bisherigen Nettozahlers Großbritannien entsteht.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Vorschlag, den die Kommissare an diesem Mittwoch offiziell beschließen wollen, werde für alle Seiten „vertretbare Zumutungen“ enthalten, hieß es in der Kommission. Am Mittwoch soll nur die grobe Struktur des Vorschlags vorliegen, die Details will die EU-Behörde bis zum Monatsende vorstellen. Schon im Juni sollen nach dem Willen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker das Europaparlament und die Vertreter der Mitgliedstaaten die Beratungen über den Vorschlag aufnehmen. Dem Vernehmen nach sollen die Haushaltsausgaben auf sieben statt bisher fünf Titel aufgeteilt werden. Der erste, auf Binnenmarkt und Innovation bezogene Titel soll um Digitales ergänzt werden. Dazu kommen Kohäsion (darunter fallen vor allem die Strukturfonds), „natürliche Ressourcen“ (also vor allem die Agrarpolitik), Migration, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Nachbarschaftspolitik sowie Verwaltung.

          Ausgaben für Erasmus Plus werden verdoppelt

          Statt bisher 58 soll es künftig nur noch 37 Ausgabenprogramme geben. Diese Reduktion geht aber vor allem auf eine Neustrukturierung der Programme zurück; komplett wegfallen soll keine einzige Ausgabenkategorie. Die Ausgaben für die Kohäsions- und die Agrarpolitik will die Kommission um 5 bis 7 Prozent kürzen. Auf diese Töpfe entfallen bisher rund 75 Prozent der EU-Ausgaben.

          Die genauen Zahlen seien erst ermittelbar, wenn bis Ende Mai die Strukturen der jeweiligen Programme feststehen, hieß es seitens der Behörde. Bestimmte Ausgaben, etwa für Forschung und Energie sowie das Budget Erasmus Plus, mit dem die EU Auslandsaufenthalte von Studenten und Auszubildenden unterstützt, sollen bekanntermaßen erhöht werden; für Erasmus Plus ist weiterhin eine Ausgabenverdopplung vorgesehen. Wie berichtet, will die Kommission den Haushaltsentwurf in absoluten Zahlen anders als bisher zu laufenden Preisen vorlegen, also unter Berücksichtigung der Inflation. Sie unterstellt dabei eine Inflationsrate von etwa 2 Prozent. Damit wird der Umfang des Budgets bis zum Ende der Finanzperiode rechnerisch aufgebläht.

          In der Kommission wird dieses Vorgehen damit begründet, dass mögliche Zahler und Empfänger schon jetzt wissen müssten, um welche Beträge es in einigen Jahren gehe. Die Kalkulationsmethode diene also der „Transparenz“, hieß es am Dienstag. Freilich weiß niemand, wie sich die Inflationsrate bis 2027 entwickelt, daher ist die bisherige Methode zu festen Preisen die sauberere. Sie soll laut Kommission am Mittwoch in einem Anhang ebenfalls veröffentlicht werden und als „Hauptberatungsgrundlage“ für die weiteren Verhandlungen dienen.

          Fördermittel an rechtsstaatliche Standards knüpfen

          Auf der Einnahmenseite will die Kommission nach dem Wegfall des Briten-Rabatts auch alle anderen Haushaltsrabatte streichen. Diese Rabatte, von denen Deutschland, die Niederlande und Schweden profitieren, wurden in den achtziger Jahren als eine Art Ausgleich vom Briten-Rabatt eingeführt, um die anderen Nettozahler ebenfalls etwas zu entlasten. Nach den Kommissionsplänen sollen diese Rabatte bis 2027 Schritt für Schritt ganz abgeschafft werden.

          Neu im Haushaltsentwurf vorgesehen sind auch Ausgaben für Zwecke der Währungsunion, allerdings in vergleichsweise geringer Höhe voraussichtlich unter einer Milliarde Euro. So sollen Eurostaaten, die Wirtschaftsreformen verwirklichen, dafür „belohnt“ werden; Staaten, die dem Euroraum beitreten wollen, sollen auf spezielle Strukturhilfen zugreifen können. Hilfen zur Abfederung makroökonomischer Schocks will die Kommission nicht in den EU-Haushalt einstellen. Sie sind vielmehr als Kreditlinie außerhalb des Etats vorgesehen, sollen aber von diesem abgesichert werden. Die Rede ist hier von einem einstelligen Milliardenbetrag über die sieben Jahre.

          Endgültig klar scheint, dass die Kommission die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Mitgliedstaaten an die Vergabe von Fördermitteln knüpfen will. Sie will sich dabei offenbar für künftige Verfahren großen Ermessensspielraum einräumen: Wann immer sie als Hüterin der Verträge einen Verstoß gegen das Rechtsstaatlichkeitsprinzip feststellt, soll sie künftig entscheiden können, Mittel zu kürzen. Dieser Gesetzesvorschlag ist nicht Teil des Haushaltsentwurfs, sondern wird getrennt davon eingebracht.

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