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Finanzordnung : Eichel bekräftigt Sparwillen

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Kampf um Kosteneinsparung Bild:

Der Finanzminister fordert weniger Defizite, das DIW einen nationalen Stabilitätspakt.

          Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht keinen Grund, von seinem strikten Sparkurs abzuweichen. „Wir sind noch längst nicht an dem Punkt, wo jeder im Staat vernünftig wirtschaftet“, sagte Eichel dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er bekräftigte seine Absicht, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

          Im Zuge der Haushaltskonsolidierung sind die unionsgeführten Bundesländer derweil dem „Spiegel“ zufolge bereit, ihren Widerstand gegen einen nationalen Stabilitätspakt aufzugeben. Das Bundesfinanzministerium wies einen Bericht des Nachrichtenmagazins über angebliche Pläne für eine neue Reform der Unternehmensteuern zurück. Eichel will nach einem ausgeglichen Haushalt im Jahr 2006 den Schuldenberg abbauen. Im Jahr 2012 solle die Staatsverschuldung nur noch 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, sagte er. Jetzt seien es 60 Prozent.

          Goldreserven zur Haushaltskonsolidierung auflösen

          Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) machte deutlich, dass sie nicht mit deutlichen Leistungskürzungen im Gesundheitssystem zum Abbau des Staatsdefizits beitragen wolle. Sie verwies dazu in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ darauf, dass das Gesundheitswesen nicht steuerfinanziert sei, sondern mit Beiträgen bezahlt werde.

          Zur Sicherung weiterer Investitionsmöglichkeiten trotz des rigiden Sparkurses sollten nach den Vorstellungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer Teile der Gold- und Devisenreserven der Bundesbank aufgelöst und in beschäftigungswirksame Projekte investiert werden. Scheer begründete laut „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) seinen Vorstoß in einem Schreiben an den SPD-Parteivorstand damit, dass diese Reserven seit der Einsetzung der Europäischen Zentralbank (EZB), ihre „traditionelle Rolle“ eingebüßt hätten.

          Gleiche Steuer für Personen- und Kapitalgesellschaften

          CDU-Chefin Angela Merkel sagte im Deutschlandfunk, unter einer CDU-Regierung sollten die Steuern für den Mittelstand möglichst schnell den Kapitalgesellschaften angepasst werden. Die rot-grüne Bundesregierung will nach Informationen des „Spiegel“ nach der Wahl im September die bisherigen Unterschiede bei der Besteuerung für kleine Personengesellschaften und für große Kapitalgesellschaften abschaffen. Dies gehe aus einem Grundsatzpapier des Finanzministeriums hervor. Ein Ministeriumssprecher sagte, es gebe keine Pläne für eine weitere Steuerreform. Er bestätigte, dass ein Grundsatzpapier im Finanzministerium erarbeitet worden sei.

          DIW fordert nationalen Stabilitätspakt

          Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin, hält einen nationalen Stabilitätspakt für unumgänglich, um die Einhaltung der gegenüber der EU zugesicherten Defizitkriterien sicher zu stellen. “Über kurz oder lang wird ein nationaler Stabilitätspakt auf den Weg gebracht werden müssen, will man faktisch nicht dem Bund die Bürde auferlegen, für die Einhaltung der gesamtstaatlichen Defizitgrenze einzustehen“, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten DIW-Wochenbericht.

          Sanktionen bei Verstößen

          Die Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes dürfe nicht darüber hinweg täuschen, dass auf nationaler Ebene noch immer keine konkreten Regelungen für eine Aufteilung der Verschuldungsgrenzen sowohl vertikal zwischen den einzelnen Haushaltsebenen als auch horizontal zwischen den einzelnen Ländern existierten. Der aktuelle Streit um die “Verursacher“ des hohen Defizits im Jahr 2001 weist nach DIW-Meinung “auf die Dringlichkeit hin, für Deutschland einen Schlüssel zur vertikalen und horizontalen Verteilung der Schuldengrenzen zu finden“.

          Das DIW spricht sich zudem dafür aus, Sanktionsmechanismen für den Fall eines Fehlverhaltens einzuführen. “Ohne sie können die Obergrenzen kaum verbindlich innerstaatlich umgesetzt werden“, schreiben die DIW-Experten. Die Sanktionen müssten sich an den Vorgaben auf der europäischen Ebene orientieren.

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