Ein Antrag Spaniens auf Hilfen des Euro-Krisenfonds EFSF zur Rekapitalisierung einiger maroder Banken ist anscheinend nur noch eine Frage der Zeit. In der Eurogruppe verstärkt sich der Druck auf die Regierung in Madrid, einen solchen Antrag zu stellen. In Brüssel ließen sich allerdings am Freitag Gerüchte nicht bestätigen, der Antrag werde bereits auf einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister an diesem Samstag eingereicht und erörtert. Im Umfeld von deren Chef Jean-Claude Juncker hieß es, bislang sei eine solche Konferenz nicht geplant, da es keinen spanischen Antrag gebe. Auch der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, es gebe „keine Neuigkeiten“ zu einer spanischen Anfrage.

In Brüssel hieß es aber, es werde laufend über eine mögliche EFSF-Hilfe an Spanien gesprochen. Sprecher der Bundesregierung verwiesen darauf, dass die notwendigen Instrumente zur Verfügung stünden, falls ein spanischer Antrag komme.

Madrid: Prüfungsbericht abwarten

Die Regierung in Madrid beharrt indes darauf, sie wolle die Vorlage des Prüfungsberichts unabhängiger ausländischer Gutachter über den Zustand und Kapitalbedarf des Bankensektors in zwei Wochen abwarten und erst dann über einen eventuellen Hilfsantrag an die Eurogruppe entscheiden. Das bestätigte am Freitag auf Anfrage der F.A.Z. eine Vertreterin des Wirtschaftsministeriums in Madrid. Die spanische Regierung habe noch „keinerlei Entscheidung“ über einen eventuellen Antrag an die Europäische Union zur finanziellen Stützung seines angeschlagenen Bankensektors getroffen, versicherte auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría am Freitag im Anschluss an eine Kabinettssitzung in Madrid. Frau Sáenz de Santamaría widersprach auch de Darstellung, es sei eine Telefonkonferenz für das Wochenende geplant. Sie wies darauf hin, dass „bis zu diesem Moment niemand eine solche Konferenz einberufen“ habe.

Ein EU-Beamter bestätigte, dass ein offizieller Antrag auf Hilfen erst einen Sinn ergebe, wenn er quantifizierbar sei. Bisher kursieren unverändert unterschiedliche Zahlen zum Kapitalbedarf der Institute.

Allerdings dringen die Euro-Staaten zunehmend auf eine rasche Entscheidung. Das hängt auch damit zusammen, dass sich der Euroraum unabhängig von der Lage in Spanien in einer labilen Phase befindet, nicht zuletzt wegen des ungewissen Ausgangs der griechischen Parlamentswahl in einer Woche. In der Eurogruppe gebe es die Erwartung, dass die spanische Regierung bald Klarheit schaffe, hieß es in der Eurogruppe. Bevor ein Antrag gestellt werde, könne vorab geklärt werden, welche Prüfschritte noch abzuarbeiten sind.

Die EFSF-Regeln erlauben es dem Krisenfonds, einem Land nur für seine Bankenrekapitalisierung Kredite zu gewähren. Harte Reform- und Sparauflagen wie bei einem internationalen Programm unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) müsste das Land nicht erwarten.

Im spanischen Fall würde der staatliche Bankenrestrukturierungsfonds (Frob) das Geld im Falle eines Falles an die notleidenden Institute weiterreichen. Damit handelte es sich um staatliche Beihilfen, die von der EU-Kommission genehmigt und später vom spanischen Staat auch zurückgefordert werden müssten. In Brüssel hieß es, die Beihilfenprüfung sei die wichtigste Hürde für die Billigung eines Antrags.