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Tabaksteuer : Finanzministerium will Steuer auf Tabak und E-Zigaretten erhöhen

Für E-Zigaretten soll ab 2024 ein allgemeines Werbeverbot gelten. Bild: dpa

Bislang profitieren Nutzer von E-Zigaretten durch vergleichsweise niedrige Steuersätze. Doch das könnte sich durch das Tabaksteuermodernisierungsgesetz im kommenden Jahr ändern. Auch Zigaretten sollen teurer werden.

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          Raucher könnten bald stärker zur Kasse gebeten werden, denn das Bundesfinanzministerium plant eine Erhöhung der Tabaksteuer. Sie soll erstmals auch für nikotinhaltige E-Zigaretten gelten, die bisher von der Tabaksteuer verschon waren. Auch für Verdampfer („sogenannte „Heat-not-Burn“-Produkte) soll der höhere Steuersatz gelten und nicht mehr der niedrigere Satz für Pfeifenprodukte. Dies geht aus dem Entwurf eines „Tabaksteuermodernisierungsgesetzes“ hervor, der dieser Zeitung vorliegt. Er soll am Montag in die Ressortabstimmung gehen.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Der Staat rechnet dadurch mit zusätzlichen Einnahmen von mehr als 12 Milliarden Euro zwischen 2022 und 2026 – wenn die höhere Steuer die Menschen nicht noch zum Aufhören bringt: Denn umgekehrt bedeuten die neuen Sätze, dass sich die Steuer für Zigaretten vom nächsten Jahr an jährlich um rund 8 Cent je Packung erhöht. Für eine 40-Gramm-Packung Feinschnitt steigt die Abgabe an den Fiskus um bis zu 15,7 Cent. Allgemein wird erwartet, dass die Hersteller die Erhöhung an die Verbraucher weiterreichen.

          Raucher steigen auf Feinschnitt-Tabak um

          Schon im nächsten Jahr könnte die Steuer deshalb 28 Cent ausmachen. Die letzte Steuererhöhung in diesem Bereich ist sechs Jahre her. Im vergangenen Jahr hat der Bund insgesamt 14,6 Milliarden Euro eingenommen, das ist ein Anstieg von 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei kaufen Raucher offensichtlich immer häufiger Feinschnitt-Tabak zum Selberdrehen. Der Absatz stieg um mehr als 10 Prozent und hat damit den Rückgang bei den normalen Zigaretten mehr als kompensiert. Im Corona-Jahr haben die Menschen also noch häufiger als sonst zur Zigarette gegriffen.

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          Neben den Zusatzeinnahmen geht es auch um eine Stärkung des Gesundheits- und Jugendschutzes, denn die Tabaksteuer soll regelmäßig auch eine Lenkungswirkung entfalten: Durch die steuerliche Gleichbehandlung werden die neuen Zigaretten-Alternativen teurer – und schrecken damit womöglich Jugendliche ab, die etwas stärker auf den Geldbeutel achten müssen. E-Zigaretten enthalten zwar weniger Schadstoffe. Sie gelten jedoch als Einstieg für regelmäßiges Rauchen und sind somit ebenfalls als gesundheitsgefährdend. Nach Ansicht des Bundesinstituts für Risikobewertung können auch E-Zigaretten zu einer Nikotinsucht führen. Für die Hersteller bedeuten die Pläne vor allem eins: mehr Aufwand. Sie müssen Steuermarken kaufen und womöglich entsprechende Lager einrichten.

          Regeln für E-Zigaretten werden angeglichen

          Die Angleichung dürfte auch eine Antwort auf den Boom sein, den die Branche der E-Zigaretten in den vergangenen Jahren erlebte. In den Jahren von 2013 bis 2018 verfünffachte sich der Umsatz mit E-Zigaretten in Deutschland, wenngleich der Marktanteil im Vergleich zu herkömmlichen Tabakprodukten mit 5 Prozent noch verhältnismäßig klein ist. Inzwischen hat das Wachstum jedoch eine Delle erhalten. Wurden E-Zigaretten anfangs als gesündere Alternative zu Zigaretten gefeiert, die aus einer gesundheitsschädlichen, gar tödlichen Sucht eine vertretbare Angewohnheit machen, dreht sich nun nicht nur der gesellschaftspolitische, sondern auch der regulatorische Wind: Künftig werden E-Zigaretten nicht nur mit einer Tabaksteuer bedacht, sondern vom Jahr 2024 an auch mit dem Werbeverbot, das schon den Rest der Branche betrifft.

          Trotz der Ausweitung der Steuer auf neue Tabakprodukte fällt die Erhöhung diesmal alles in allem moderat aus – für Kritiker wohl deutlich zu moderat, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Als Beispiel gilt die Erhöhung der Tabaksteuer zwischen 2002 bis 2004 als der Zigarettenabsatz um rund 40 Milliarden Stück im Jahr sank. Schätzungen zufolge müssten die Kosten für eine Schachtel Zigaretten auf 23 Euro steigen, um die volkswirtschaftlichen Kosten zu kompensieren, die durch das Rauchen entstehen. In Deutschland sollen die Kosten durch Krankheit und Arbeitsausfälle 97 Milliarden Euro im Jahr betragen, rechnet der WHO-Direktor Rüdiger Krech im „Spiegel“ vor.

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