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Mögliche Fehlentwicklungen : Neue Waffen für Finanzaufsicht gegen mögliche Immobilienblase

Vorsicht vor der Immobilienblase: Noch in dieser Legislaturperiode solle ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren zu Ende geführt werden. Bild: dpa

CDU-Minister Wolfgang Schäuble plant zusätzliche Eingriffsrechte zur Vermeidung möglicher Preisblasen. Soll die Kreditvergabe eingeschränkt werden?

          Die Finanzaufsicht soll vorsorglich neue Instrumente erhalten, um im Fall einer drohenden Blase am Immobilienmarkt einschreiten zu können. Das Finanzministerium hat dazu am Montag einen ersten Entwurf für ein Aufsichtsrechtergänzungsgesetz an die anderen Ressorts verschickt. Er baut auf Empfehlungen auf, die der Ausschuss für Finanzstabilität Mitte 2015 gegeben hat. Er habe vorgeschlagen, insbesondere Vorgaben bei der Vergabe von Darlehen für Wohnimmobilien zu machen, hieß es anschließend in der Bundesregierung. Dem wolle man nun nachkommen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Zurzeit sei eine Immobilienblase nicht in Sicht, es sei aber richtig, Vorsorge für den Fall zu schaffen, dass es zu Fehlentwicklungen komme. In einer solchen Situation sollen die Hürden für neue Kredite erhöht werden. Der Gesetzentwurf sieht erstens die Möglichkeit einer Obergrenze für das Verhältnis zwischen Darlehenshöhe und Immobilienwert vor, also dass der Anteil der Fremdfinanzierung gedeckelt werden kann. Zweitens soll ein Zeitraum vorgegeben werden können, in dem ein Anteil der Immobilienfinanzierung zurückgezahlt sein muss.

          Drittens knüpft man an der Fähigkeit des Kreditnehmers an, seine Schulden zu tilgen. Hier denkt man an eine Obergrenze bezogen auf sein verfügbares Einkommen. Viertens ist eine Untergrenze vorgesehen, die vorgibt, was mindestens getilgt wird. Fünftens blickt man auf das Verhältnis der gesamten Schulden eines Kreditnehmers und sein Einkommen. Für Kleinkredite ist eine Bagatellgrenze geplant. Darlehen zur Finanzierung von Renovierungen und Sanierungen sollen außen vor bleiben, ebenfalls Anschlussfinanzierungen und der soziale Wohnungsbau. In bestehende Kredite soll nicht eingegriffen werden.

          Außerdem ist vorgesehen, dass Banken in einem gewissen Rahmen außerhalb der strengen neuen Regeln Immobilienkredite vergeben dürfen, wenn dies die Stabilität des Instituts nicht gefährdet. Ob die neuen Instrumente später einmal angewendet würden, hänge von der Marktentwicklung ab, hieß es weiter in der Regierung. Wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist, sind Darlehen zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien sowohl für die Kreditwirtschaft als auch für private Kreditnehmer großer Bedeutung. „Sie machen rund 70 Prozent der gesamten Verbindlichkeiten des inländischen Haushaltssektors sowie rund 50 Prozent des gesamten Kreditvolumens inländischer Banken gegenüber inländischen Privatpersonen und Unternehmen aus.“

          Durch den Einsatz der neuen Instrumente könnten zukünftig wesentliche Systemrisiken rechtzeitig zielgerecht adressiert werden. Ziel ist es, die Gesetzgebung bis zur Sommerpause abzuschließen.
          „Die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die zusätzlichen Instrumente ist nicht gleichzusetzen mit der im Gefahrenfall möglichen Aktivierung“, heißt es im Referentenentwurf für das Gesetz „zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien zur Stärkung der Finanzstabilität“.

          Die Instrumente würden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erst aktiviert, wenn und soweit dies erforderlich erscheine, um einer Störung der Funktionsfähigkeit des inländischen Finanzsystems oder einer Gefährdung der Finanzstabilität im Inland entgegenzuwirken. Die Entscheidung über eine Aktivierung setze die Einschätzung drohender Risiken für die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems und für die Finanzstabilität voraus und werde sich auf die einschlägigen Analysen und Bewertungen der Deutschen Bundesbank stützen.

          Nicht vorgesehen ist neues Kreditregister, wie in der Branche offenbar befürchtet worden war. Man wolle keine zusätzlichen Daten erheben, hieß es beruhigend in Regierungskreisen. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus sagte, das Vorhaben sei grundsätzlich gut und unterstützenswert. „Aber wir werden sehr genau darauf achten, ob und inwieweit das mit unverhältnismäßigen Bürokratiebelastungen verbunden ist.“

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