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Haushaltsplanungen „realistisch“ : Scholz will Schuldenbremse von 2023 an wieder einhalten

  • Aktualisiert am

Bundesfinanzminister Olaf Scholz Bild: dpa

Der Bundesfinanzminister ist zuversichtlich, dass Deutschland die Corona-Krise im Sommer überstanden hat. An diesem Mittwoch stellt er die Steuerschätzung vor. Eine schnelle Erhöhung des CO2-Preises sieht er allerdings skeptisch.

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          Vor der Vorstellung der Steuerschätzung an diesem Mittwoch hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Willen bekräftigt, die Schuldenbremse von 2023 an wieder einzuhalten und bis 2030 die Stabilitätskriterien des EU-Stabilitätspakts zu erfüllen. „Wenn wir es klug anstellen, werden wir zum Ende des Jahrzehnts wieder alle Stabilitätskriterien erfüllen. Wir werden aus den Schulden herauswachsen genau wie nach der Finanzkrise“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“ .

          Die nächsten Jahre würden „eine Herausforderung“, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu. „Die Gesetze der Mathematik lassen sich schlecht aushebeln“, sagte Scholz mit Blick auf sich abzeichnende große Haushaltslöcher in den kommenden Jahren. Die Haushaltsplanungen der Bundesregierung für das nächste Jahr bezeichnete er als realistisch. „Vieles deutet darauf hin, dass wir die Corona-Krise im Sommer weitgehend überstanden haben werden, dann wird das Wirtschaftswachstum wieder ordentlich anziehen. Das zeichnet sich jetzt schon ab“, sagte der Minister. „Deshalb sind die Planungen für nächstes Jahr realistisch.“

          Die Schuldenbremse zu ändern, wie es etwa die Grünen vorhaben, lehnte Scholz ab. „Das Grundgesetz gilt. Es wäre nicht klug, die Finanzplanung allein auf der Möglichkeit einer Verfassungsänderung aufzubauen, für die es Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat bräuchte“, sagte er.

          Scholz stellt an diesem Mittwoch die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vor. Medienberichten zufolge könnte die Einnahmeprognose zumindest mittelfristig günstiger ausfallen als zuvor erwartet. Die Prognosen sind Grundlage der staatlichen Haushaltsplanung.

          Scholz: Schnelle Erhöhung des CO2-Preises wäre „soziale Kälte“

          Vor der geplanten Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskabinett an diesem Mittwoch hat sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz skeptisch hinsichtlich einer schnellen Erhöhung des CO2-Preises gezeigt. „Grüne und Union sehen ihn (den CO2-Preis) offenbar als Allheilmittel und glauben, je höher er ist, desto besser fürs Klima. Sie vergessen dabei, dass man genauer hinsehen muss. Viele können eben nicht einfach auf umweltfreundlichere Wege ausweichen“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“. „Wenn der CO2-Preis weiter steigt, wird beispielsweise das Heizen teurer. Was sollen die Mieterinnen und Mieter machen? Umziehen? Weniger heizen und frieren? Das ist im wahrsten Sinne: soziale Kälte“, so der Vizekanzler und Finanzminister.

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte sich dagegen explizit für die Erhöhung des CO2-Preises stark. „Eine Anhebung des CO2-Preises von derzeit 25 auf 45 Euro bereits im kommenden Jahr, um schneller den Umstieg von fossilen Energieträgern auf sauberen Strom zu fördern und um die anspruchsvollen Klimaschutzziele zu erreichen, halte ich für notwendig“, sagte er „Welt“.

          Seit Jahresbeginn gilt im Verkehr sowie bei Gebäuden ein CO2-Preis in Höhe von 25 Euro je ausgestoßener Tonne Kohlenstoffdioxid. Er verteuert fossile Energieträger und soll einen Anreiz dafür schaffen, auf klimafreundlichere Alternativen umzusteigen. Bis 2025 soll er schrittweise auf 55 Euro je Tonne steigen. Nach geltendem Recht können Vermieter die Zusatzkosten, die durch den neuen CO2-Preis auf Öl und Gas entstehen, in voller Höhe auf Mieter abwälzen.

          Das neue Klimagesetz soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Um die Details wurde bis zuletzt gerungen.

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