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Diskussion um Bundeszuschuss : Finanzminister warnt vor Panikmache um die Rente

  • Aktualisiert am

Olaf Scholz in der Bürger-Fragestunde an diesem Sonntag in Berlin. Bild: dpa

Was kostet der Renten-Vorschlag von Olaf Scholz? Ein Fachmann hat in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung einen hohen Milliardenbetrag errechnet. Der Minister relativiert.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Vorstoß für eine Renten-Stabilisierung bis zum Jahr 2040 verteidigt und davor gewarnt, mit überzogenen Zahlen Panik zu machen. Schon in der Vergangenheit sei viel für stabile Rentenfinanzen getan worden, sagte der Vizekanzler während einer Bürger-Fragerunde in Berlin. Die jetzige schwarz-rote Bundesregierung habe ein stabiles Niveau bis 2025 vereinbart. „Deshalb kann man auch gucken, wie kriegen wir den Rest jetzt hin.“

          Mit Blick auf einen möglicherweise weiter steigenden Bundeszuschuss für die Rente sagte Scholz, es sei auch zu berücksichtigen, dass der Bundeshaushalt bis 2030 ungefähr 500 Milliarden Euro umfassen könne, also viel mehr als jetzt. „Dann sind die Summen, über die jetzt diskutiert wird, ob man das zum Beispiel mit zusätzlichen Steuermitteln tun könnte, nicht so unvorstellbar, wie einige das sagen.“ Er fügte hinzu: „Wenn jetzt einige große Panik machen, muss man ihnen vorwerfen, dass sie sehr unseriös sind.“

          Rentenpaket „in wenigen Tage im Kabinett“

          Der renommierte Rentenökonomen Axel Börsch-Supan hat für Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung errechnet, was es kosten würde, das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 auf 48 Prozent zu stabilisieren. Er kommt auf die Summe von 493 Milliarden Euro, alleine 50 Milliarden Euro kalkuliert er im Jahr 2040 selbst. Würde das Vorhaben nur durch höhere Rentenbeiträge finanziert, müsste der Beitrag bis zum Jahr 2040 auf 25,6 Prozent steigen – heute beträgt er 18,6 Prozent.

          Würden die Kosten über mehr Steuerzuschüsse bezahlt, drohen seiner Ansicht nach Steuererhöhungen. Würde man dafür die Mehrwertsteuer anheben, müsste sie von heute 19 auf 22 Prozent steigen. Möglich, aber derzeit politisch schwer durchsetzbar wäre zur Finanzierung auch ein späterer Rentenbeginn. Um ein Rentenniveau von 48 Prozent zu gewährleisten, dürfte der Ruhestand erst mit etwa 70 Jahren beginnen. Bisher sind 67 Jahre festgeschrieben.

          Finanzminister Scholz wiederum bekräftigte mit Blick auf seinen Vorstoß für die Zeit nach 2025, er wolle eine solche Garantie vermitteln und dass es darüber einen politischen Konsens gebe. „Wenn man mit 17 die Schule verlässt und vielleicht 50 Jahre arbeitet, dann hat man einen Anspruch darauf, dass man die ganzen Jahre, die man seine Beiträge zahlt, sicher ist, dass es hinterher sich auch austrägt.“

          Union und SPD haben eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei den jetzigen 48 Prozent bis zum Jahr 2025 vereinbart. Dies soll Teil eines Rentenpakets von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sein, über das in der Koalition aber noch diskutiert wird. Scholz sagte, das Paket werde „sicherlich in wenigen Tagen das Kabinett“ erreichen.

          Das signalisierte auch der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In dem Treffen am Samstagabend zwischen der Kanzlerin, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Scholz sei es nicht darum gegangen, abschließende Entscheidungen zu treffen. „Das wird in Kürze geschehen. Die Gespräche gehen weiter.“

          Unionsfraktionschef Volker Kauder wandte sich derweil gegen die Vorstöße der SPD. „Es ist völlig fehl am Platze, wenn der Koalitionspartner mittlerweile im wöchentlichen Rhythmus versucht, die Arbeit der Rentenkommission von außen zu beeinflussen oder gar Vorfestlegungen zu treffen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. „Wenn das so
          weiter geht, können wir uns langsam die Kommission, die noch gar nicht richtig arbeitet, sparen.“ Der CDU-Vize und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, mahnte in der Zeitung, die Bundesregierung habe sich viel vorgenommen. „Es wäre jetzt an der Zeit, dass sie einmal damit beginnt, etwas umzusetzen. Stattdessen bricht jetzt die SPD einen Rentenstreit vom Zaun.“

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