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Scholz in der Corona-Krise : Da möchte man nicht Finanzminister sein

Olaf Scholz auf dem Weg zur Pressekonferenz. Bild: dpa

Wie kann der Bund von der hohen Neuverschuldung wieder herunterkommen? Zentral ist: Eine wachsende Wirtschaft ist der beste Treiber für höhere Staatseinnahmen – und nicht noch höhere Steuern oder Abgaben.

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          Da möchte man nicht Finanzminister sein, weder im Bund noch im Land. Und Kämmerer auch nicht. Die Steuerschätzung reißt riesige Löcher in alle Finanzpläne. Das Gesamtaufkommen sinkt dieses Jahr um fast 100 Milliarden Euro gegenüber der vorangegangenen Prognose, allein beim Bund fehlen 44 Milliarden Euro.

          Später kommen weitere Ausfälle hinzu. Da Deutschland zuletzt solide gewirtschaftet hat, können die Staatsfinanzen viel verkraften. Gleichwohl nähert sich die Verschuldung dem Rekord aus der Zeit der Finanzkrise.

          Was kann Olaf Scholz als oberster Kassenwart des Landes nun tun? Es ist wenig sinnvoll, der Krise hinterher zu sparen. Dies würde die Rezession verschärfen und den Bundeshaushalt samt Sozialkassen weiter ausbluten lassen. Es kann sogar geboten sein, nochmals Geld in die Hand zu nehmen, um die Konjunktur zu stärken.

          Ein Geschenk allein für die Autoindustrie – Stichwort Kaufprämie – wäre jedoch falsch. Wenn ein solches Paket geschnürt wird, darf es keinen Unterschied machen, ob jemand eine Waschmaschine oder einen flotten Flitzer kaufen will.

          Spannend werden die nächsten Haushaltsjahre. Wie kann der Bund von der hohen Neuverschuldung wieder herunterkommen? Steuererhöhungen oder Abgaben auf das Vermögen sind kontraproduktiv, weil das die Wirtschaft schwächt. Angela Merkels Aussage, es seien keinerlei Erhöhungen von Steuern und Abgaben geplant, wäre beruhigend, hätte die Bundeskanzlerin ihrer Antwort in der Fragestunde des Bundestags am Mittwoch nicht die kleine Einschränkung vorangestellt: „Stand heute.“

          Zentral ist: Eine wachsende Wirtschaft ist der beste Treiber für höhere Steuereinnahmen, den man sich denken kann. Daher ist es wichtig, die Staatsfinanzen nicht mit weiteren Sozialausgaben zu belasten.

          Dennoch wird die SPD die Grundrente gegen alle Widerstände der Union durchsetzen. Das zieht höhere Steuern oder Sozialabgaben nach sich, geht also auf Kosten derer, die dieses Geld erwirtschaften müssen. In der Not belastet so Schwarz-Rot ohne Not die Gesundung der Staatsfinanzen.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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