https://www.faz.net/-gqe-9unsb

„Stelle mir Stunde null vor“ : Olaf Scholz will 2500 Kommunen einmalig die Schulden erlassen

  • Aktualisiert am

Finanzminister Olaf Scholz am Donnerstag im Bundestag. Bild: dpa

Mehr als 11.000 Städte und Gemeinden gibt es in Deutschland, viele davon sind überschuldet. Etwa 2500 von ihnen will Olaf Scholz offenbar auf einen Schlag entlasten. Allerdings stellt der Finanzminister eine Bedingung.

          1 Min.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Tausende überschuldete Kommunen in Deutschland auf einen Schlag entlasten. Es gehe um etwa 2500 Städte und Gemeinden, die von so hohen Schulden gedrückt würden, dass sie kaum noch handeln könnten, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Gemeinsam mit den betroffenen Ländern wolle er diesen Kommunen die Schulden einmalig abnehmen: „Ich stelle mir so etwas wie eine Stunde null dieser Kommunen vor.“

          Diese Kommunen „hätten dann wieder den Freiraum, selbständig zu handeln“, sagte der Vizekanzler. Er bezifferte die Altschulden der Kommunen bei den so genannten Kassenkrediten auf etwa 40 Milliarden Euro. Betroffene Länder und Kommunen hoffen, dass der Bund davon bis zu 50 Prozent übernimmt. Profitieren würden vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen.

          „Nur, wenn es keine Eifersucht gibt“

          Scholz macht die Hilfe des Bundes aber von der Solidarität der Länder und Kommunen abhängig. „Wenn man 2500 von mehr als 11.000 Kommunen helfen möchte, damit dort wieder Schulen, Kitas und Schwimmbäder saniert oder neu gebaut werden können, geht das nur, wenn es keine Eifersucht gibt“, sagte er.

          Im Föderalismus zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sei es manchmal so wie in einer Familie, wo ein Kind sich beschwere, dass das andere Kind eine neue Jacke bekommen habe und es selbst nicht, weil seine Jacke noch tadellos sei.

          „Bei der Altschulden-Frage können wir uns eine gute Antwort aber nur leisten, wenn nicht auch die Länder etwas abhaben wollen, die gar keine Schwierigkeiten haben“, betonte Scholz in dem Interview. Er sei aber zuversichtlich, dass bei den Altschulden ein „Akt der Solidarität“ gelinge.

          Die Voraussetzungen dafür seien gut: „Die Zinsen sind günstig und eine Umschichtung von Schulden auf den Bund hätte nicht mal Auswirkungen auf die Maastricht-Kriterien, weil es sich um bereits vorhandene Schulden handelt“, sagte der SPD-Politiker.

          Weitere Themen

          Kommt es bald zu Lockerungen?

          Corona-Studie zu Heinsberg : Kommt es bald zu Lockerungen?

          Forscher um den Virologen Hendrik Streeck haben Zwischenergebnisse ihrer Corona-Studie vorgestellt: Behutsame Lockerungen scheinen möglich – unter strikter Einhaltung bestimmter Regeln.

          Topmeldungen

          Karfreitag in Corona-Zeiten : Zeit für informierte Nächstenliebe

          Die Kirchen sind offen, doch Gottesdienste finden nicht statt. Das Christentum hat in der Corona-Krise aber nicht ausgedient. Die Pandemie entlarvt nur den selbstbezogenen Nähe-Kult, zu dem die Nächstenliebe gemacht worden ist.
          CSU-Chef Markus Söder

          Kanzlerfrage bei der Union : Söder überholt Merz

          Bayerns Ministerpräsident hat unter potentiellen Kanzlerkandidaten der Union inzwischen mit Abstand den größten Zuspruch. Friedrich Merz und Armin Laschet sind laut einer Umfrage weit abgeschlagen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.