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Haushaltsplanung : Wenn sich Scholz da mal nicht täuscht

Hat Finanzminister Scholz auch gut nachgerechnet? Bild: dpa

Finanzminister Scholz pokert in der Haushaltsplanung hoch: Die Grundrente berechnet er nicht ein, obwohl sie kommen – und kosten – wird. Die Maut-Einnahmen hat er dagegen noch nicht gestrichen. Das ist leichtfertig.

          Das, was Finanzminister Olaf Scholz am Montag seinen Kabinettskollegen zukommen ließ, sieht nach einer soliden Haushaltsplanung aus – aber nur, wenn man nicht genauer hinschaut. Obwohl die schwächere Konjunktur erwartete Steuereinnahmen in beträchtlicher Höhe zunichtemacht, soll der Bund ohne zusätzliche Schulden auskommen, sogar bis zum Jahr 2023. Aber zugleich zeigt sich, dass einiges nicht berücksichtigt wurde, was das Vorsichtsprinzip verlangt hätte, anderes wiederum weiterhin eingeplant ist, was man besser gleich gestrichen hätte.

          Zum Ersten gehört die Grundrente. Sie ließ Scholz leichtfertig unter den Tisch fallen, weil sich SPD und Union noch nicht auf ein Modell verständigt haben. Doch sicher ist: Sie wird kommen und gewiss nicht zum Nulltarif zu haben sein.

          Zur zweiten Kategorie gehören die Nettoeinnahmen aus der Pkw-Maut, die von 2021 an immerhin 400 bis 500 Millionen Euro ausmachen sollten. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus der vergangenen Woche muss das Verkehrsministerium auf die erhofften Zusatzmittel verzichten. Die Folgen für die Finanzplanung sollen jedoch erst im parlamentarischen Verfahren aufgezeigt werden.

          Die „Grundlosrente“

          Auffallend ist, wie leichtfertig Union und SPD abermals die Sozialausgaben in die Höhe schießen lassen: Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag, Kitas, Baukindergeld. Selbst ohne das, was böse Zungen „Grundlosrente“ nennen – also eine Grundrente oberhalb der Sozialhilfe selbst für Senioren, die gar nicht bedürftig sind – werden die Rentenausgaben aus dem Bundeshaushalt nächstes Jahr die Marke von 100 Milliarden Euro überschreiten. Ob die Einschätzung, dass es gerecht zugeht, mit den Sozialausgaben zulegen wird? Zweifel sind erlaubt.

          Bei anderen Aufgaben zeigt sich die Koalition weniger zupackend als beim Sozialen. Steuermittel für den Digitalfonds hat Scholz nicht mehr übrig. Die in Aussicht gestellten Hilfen für die vom Ausstieg aus der Braunkohle betroffenen Regionen laufen erst langsam an.

          Die Verteidigungsausgaben sollen nur im kommenden Jahr wachsen, danach wieder sinken. Deshalb dürfte die brisante Nato-Quote (Verteidigungsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) bis 2023 fallen, wenn nicht ein Wunder geschieht. Hinter Scholz’ Finanzplan steht die Hoffnung, dass Konjunktur und Steuermehreinnahmen wieder anziehen und neue Spielräume schaffen werden. Man kann nur hoffen, dass sich der Minister da nicht täuscht.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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