Der irrlichternde Europäer
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Bild: AFP
Versucht Olaf Scholz seine Absichten zu verschleiern oder ist es schlicht Ignoranz? Fest steht, dass die Vorschläge des Finanzministers widersprüchlich sind. Und dass er in der EU als jemand wahrgenommen wird, der nicht weiß, was er will.
Es begann im Juni 2018. Auf Geheiß Angela Merkels und Emmanuel Macrons nahmen Deutschlands und Frankreichs Finanzminister die Arbeit an einem „Fahrplan“ zur Reform des Euroraums auf. Olaf Scholz und Bruno Le Maire sollten die Idee eines Eurobudgets konkretisieren, teilweise finanziert aus einer Finanztransaktionssteuer. Der Euro-Krisenfonds ESM sollte zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden und die Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRM übernehmen. Und nicht zuletzt sollte die Bankenunion „vollendet“ werden.
Die seither vorgelegten, selten widerspruchsfreien deutsch-französischen Papiere bildeten die Grundlage für die weitere Diskussion. Diese dreht sich nach anderthalb Jahren jedoch weiter im Kreis. Das Eurobudget soll mit dem mittelfristigen EU-Haushaltsrahmen verschränkt werden und wird deshalb im Umfang gering bleiben. Die Finanzierung des Eurobudgets durch eine Finanztransaktionssteuer bleibt illusorisch. Die Letztsicherung für die Bankenabwicklung, prinzipiell schon vor einem Jahr beschlossen, kommt immer noch nicht. Von einer „vollendeten“ Bankenunion kann erst recht keine Rede sein.
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