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F.A.Z.-exklusiv : Lindner beruft Carsten Pillath als Staatssekretär

Carsten Pillath beim Ecofin-Treffen in Helsinki 2019 Bild: picture alliance/dpa/Lehtikuva

Das neue Leitungsquartett des Finanzministeriums nimmt mehr und mehr Konturen an. Mit Carsten Pillath holt sich Lindner Unterstützung aus Brüssel. Auch Luise Hölscher soll Staatssekretärin werden. Wer sind die beiden?

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          Nach Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) holt sich auch der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Unterstützung aus Brüssel nach Berlin. Neuer Staatssekretär in Lindners Ministerium, zuständig für Europa, Internationales und Finanzmarktpolitik und damit Nachfolger des ins Kanzleramt wechselnden Jörg Kukies wird Carsten Pillath.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der 65 Jahre alte Pillath war seit 2008 Generaldirektor Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit im Sekretariat des EU-Ministerrats. In dieser Funktion geht er zum Jahresende in Ruhestand. Der in Köln ausgebildete und promovierte Volkswirt kehrt damit nach Abschluss seiner EU-Karriere in das Ministerium zurück, in dem er viele Jahre arbeitete.

          Pillath begann seine Beamtenlaufbahn 1991 im Referat „Bundesbeteiligungen und Treuhandanstalt“ und war in Theo Waigels Amtszeit zwischenzeitlich zwei Jahre zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington abgeordnet. Nach dem Regierungswechsel 1998 wechselte er ins Kanzleramt und wurde dort als Referatsleiter zuständig für Außenwirtschafts- und Europapolitik. 2003 ging er zurück ins Finanzministerium und leitete dort zunächst die Unterabteilung „Finanzielle Grundsatzfragen der Europapolitik“. 2005 wurde er Leiter der Europaabteilung. Kurzzeitig war er nach dem Regierungswechsel im gleichen Jahr als wirtschaftspolitischer Berater der neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch; am Ende bekam diese Position aber der spätere und nun scheidende Bundesbankpräsident Jens Weidmann.

          Pillath hatte wichtige Rolle in der Euro-Krise

          2008 wurde Pillath auf seine derzeitige Brüsseler Position berufen. In dieser hatte er formal nur begrenzten politischen Einfluss, spielte aber – vor allem in der Eurokrise – als Koordinator der Mitgliedstaaten und „Assistent“ der jeweiligen Vorsitzenden des Rats der EU-Finanzminister (Ecofin) und der Eurogruppe, eine wichtige Rolle, neben dem 2018 ausgeschiedenen Österreicher Thomas Wieser, der die „Eurogroup Working Group“ und den Wirtschafts- und Finanzausschuss des Rats führte. Diesen Gremien der nationalen Finanzstaatssekretäre wird Pillath nun als Mitglied angehören.

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          Für den europapolitisch unerfahrenen Lindner soll Pillath offenkundig eine ähnliche Funktion wahrnehmen wie der bisherige Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, der in Habecks Ministerium ebenfalls beamteter Staatssekretär wird. Pillath und Giegold sind beide in Brüssel bestens vernetzt, stehen aber für deutlich unterschiedliche europapolitische Philosophien. Während Giegold Befürworter eines europäischen Bundesstaats ist und vor allem dem Europaparlament mehr Einfluss zubilligen will, ist Pillath geprägt vom intergouvernementalen Verständnis der Integration, wie sie bisher gepflegt wurde. Parteipolitisch ist er nicht gebunden.

          Luise Hölscher soll ebenfalls beamtete Staatssekretärin im Finanzministerium werden. Mit ihrer Berufung ist Lindner eine echte Überraschung gelungen. Die Betriebswirtin aus Münster in Westfalen (Jahrgang 1971) hat sich an der Universität nicht zuletzt mit dem Steuerrecht beschäftigt. Ihre Habilitation beschäftigt sich mit einem politisch nach wie vor brisanten Thema: „Steuergestaltung und Steuerarbitrage international tätiger Unternehmen, dargestellt am Beispiel des grenzüberschreitenden Unternehmensverkaufs“.

          Hölscher hat bisher schon ein wahrlich abwechslungsreiches Berufsleben gehabt: Sie arbeitete in einer Steuerkanzlei, war Fachreferentin im CDU-Wirtschaftsrat, hatte eine Professur für Accounting & Taxation an der Frankfurt School of Finance & Management, wirkte drei Jahre als Finanz-Staatssekretärin in Hessen, wurde Vizepräsidentin bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (in London kümmerte sie sich um Personal, IT und die Verwaltungsaufgaben) und war kurz Beraterin bei der Boston Consulting Group, bevor sie Vorstandsmitglied der SRH Holding wurde, einem gemeinnütziges Stiftungsunternehmen auf den Märkten Bildung und Gesundheit.

          Hölscher ist CDU-Mitglied

          Der FDP-Vorsitzende hat sich für Hölscher entschieden, obwohl diese CDU-Mitglied ist. Es bestätigt damit seine Aussage, dass ihm Fachkompetenz wichtiger ist als das Parteibuch. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Werner Gatzer im Bundesfinanzministerium weitermachen kann. Das SPD-Mitglied ist seit dem Jahr 2005 unter Peer Steinbrück (SPD), Wolfgang Schäuble (CDU) und Olaf Scholz (SPD) Haushaltsstaatssekretär – nur mit einer kurzen Unterbrechung von wenigen Monaten, als er einen Ausflug zum  Bahn-Konzern wagte.

          Als Vorstandsvorsitzender DB Station & Service AG kümmerte er sich um unter anderem  um die Sanierung von Bahnhöfen. Aber der Bundeshaushalt ist  doch spannender, da wird weniger in Millionen gerechnet, sondern in Milliarden. Nun herrscht im Bundesfinanzministerium Zeitdruck: Vor Weihnachten muss der Nachtragshaushalt 2021 durch das Kabinett. So bald wie möglich  müssen Zahlen für das Jahr 2022 folgen. Im März stehen dann schon wieder die Eckwerte für 2023 auf der Tagesordnung. Vergangene Woche war schon bekannt geworden, dass Lindner einen Parteifreund Steffen Saebisch als Staatssekretär in sein Haus holt. Der Jurist soll dort nicht zuletzt die Regierungsarbeit koordinieren, so wie es Wolfgang Schmidt die vergangenen Jahre für Olaf Scholz (SPD) gemacht hat.

          Als kleine Überraschung darf gelten, dass auch Pillaths Nachfolger in Brüssel ein Deutscher ist. Der 60 Jahre alte Thomas Westphal wechselt von exakt derselben Stelle ins Ratssekretariat wie 2008 sein Vorgänger. Westphal übernahm 2011 unter Wolfgang Schäuble die Leitung der Europaabteilung im Bundesfinanzministerium und behielt diese Position auch unter Olaf Scholz. Westphal kennt Brüssel nicht nur aus seinem jetzigen Amt. Zuvor vertrat er sein Ministerium als Finanzattaché an der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU.

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