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 Finanzmarktsteuer : Bundeskanzlerin Merkel verhalten optimistisch

  • Aktualisiert am

Werden viele Finanzmarktgeschäfte bald nicht mehr in Frankfurt abgewickelt? Bild: dpa

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit der Opposition im Prinzip auf eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Der SPD-Vorsitzende Gabriel sprach von einem „ersten, großen und wichtigen Schritt“.

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          Nach weiteren Beratungen zwischen den Führungen von Koalition und Opposition ist die Wahrscheinlichkeit gewachsen, dass der europäische Fiskalpakt und der Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden können. In einer Arbeitsgruppe verständigten sich Vertreter von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen auf Grundzüge einer Steuer auf Finanzgeschäfte. Das hatten SPD und Grüne zur Voraussetzung ihrer Zustimmung zur Ratifizierung des Fiskalpaktes gemacht. Die Koalitionsführung wiederum bestand darauf, den Fiskalpakt und den ESM gleichzeitig zu beschließen. Da die Ratifizierung des Fiskalpaktes der Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat bedarf, ist die schwarz-gelbe Koalition auf die Zustimmung von SPD und Grünen angewiesen.

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einem „ersten, großen und wichtigen Schritt“ zu einer Verständigung, die Finanzmärkte zu besteuern. Damit die SPD dem Fiskalpakt zustimmen könne, müssten aber weitere Maßnahmen für „nachhaltiges Wachstum“ in der EU beschlossen werden. Am kommenden Montag soll es unter Leitung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) eine weitere Verhandlungsrunde von Vertretern aller Fraktionen geben. Am Mittwoch dann spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Fraktionsvorsitzenden. Sie sagte in der ARD: „Wir haben durch den Euro quasi ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten.“ Das werde sich noch verstärken. „Denn wer in einer Währungsunion zusammen ist, wird enger zusammenrücken müssen.“

          Keine „Stempelsteuer“ nach britischem Vorbild

          Koalition und Opposition verabredeten, möglichst viele Finanzprodukte in die neue Steuer einzubeziehen, um mit einer breiten Bemessungsgrundlage zu niedrigen Steuersätzen zu kommen. „Hierdurch wird die Belastung der einzelnen Finanztransaktionen gering gehalten“, heißt es in einem gemeinsam getragenen Grundsatzpapier. Dass man sich an der britischen Stempelsteuer oder der französischen Finanztransaktionssteuer orientieren könne, die diverse Finanzgeschäfte ausnehmen, wurde auf Druck von SPD und Grünen aus dem Entwurf gestrichen.

          Frau Merkel zeigte sich am Rande eines Treffens mit dem britischen Premierminister David Cameron in Berlin verhalten optimistisch über den Verlauf der Verhandlungen mit der Opposition. Es würden intensive Gespräche geführt, sagte sie. „Wir werden am nächsten Mittwoch sehen, wie weit wir gekommen sind.“ Zugleich mahnte sie abermals eine vertiefte Integration in der Eurozone an. Man könne in Europa auch gut zusammenleben, ohne dass alle 27 Mitgliedstaaten jeden Integrationsschritt mitgingen. Cameron sprach sich gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer aus. Diese könnte zur Abwanderung von Finanzgeschäften in andere Ländern führen, sagte er. Das heißt nach seinen Worten nicht, dass Banken und Finanzinstitute unbelastet blieben. Großbritannien tue hier sogar mehr als viele andere europäische Länder, sagte er mit Blick auf die Bankenabgabe und „Stempelsteuer“ auf Börsengeschäfte.

          Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß hob hervor, dass die von der FDP geforderte Stempelsteuer nach britischem Vorbild vom Tisch sei. Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing sagte: „Die FDP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine Finanzmarktbesteuerung nicht zu einer Belastung von Kleinsparern, Rentnern und der Realwirtschaft wird.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast äußerte sich skeptisch. Die nun verabredete „Arbeitsgrundlage“ könne zwar für die Gespräche in der kommenden Woche „hilfreich“ sein. Doch gebe es einen „harten Dissens zwischen Oppositions- und Koalitionsfraktionen beim Altschuldentilgungsfonds“.

          Frau Merkel verglich die Währungsunion mit dem Schengener Abkommen über die Abschaffung der Grenzkontrollen. Auch die vertiefte Integration in Währungsfragen müsse allen EU-Staaten offen stehen. Sie schränkte ein: „Wir dürfen nicht deshalb stehenbleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will.“ Frau Merkel forderte: „Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik.“ Auf dem Weg zu einer „politischen Union“ müssten „Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa“ abgegebenen werden.

          Seehofer skeptisch

          Dagegen sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer: „Ich glaube nicht, dass durch eine solche Debatte eine Beruhigung auf den Zinsmärkten und den Finanzmärkten eintritt.“

          Der SPD-Vorsitzende Gabriel nahm Bezug auf das Plädoyer der Kanzlerin für mehr Europa und sprach „von einer dramatischen Wende in ihrer Europapolitik“. Nach drei Jahren gelange sie endlich zu der Erkenntnis, dass „die Währungsunion einen Geburtsfehler“ habe, sagte Gabriel. Er nannte Frau Merkels Worte einen „Schritt in die richtige Richtung“, dem nun aber Substanz folgen müsse. Jetzt gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder es werde mehr dafür getan, die Lebensbedingungen in Europa anzunähern, oder die Eurozone drohe auseinanderzubrechen. Er glaube, dass zwar nicht in naher Zukunft, aber doch in der „Mitte des Weges“ die deutsche Bevölkerung über diesen Weg befragt werden müsse, sagte Gabriel. Die SPD sei stets für Volksabstimmungen gewesen.

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