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Finanzmärkte : Brown und Sarkozy wollen Bonus-Steuer für alle

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Demonstrativer Schulterschluss: Sarkozy und Brown
          3 Min.

          Großbritannien und Frankreich wollen die geplante britische Sondersteuer auf Banker-Boni zum Vorbild für andere EU-Staaten machen. Der britische Premierminister Gordon Brown und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy veröffentlichten am Donnerstag kurz vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel einen gemeinsamen Zeitungsbeitrag. Darin forderten sie einen „globalen Pakt“ zur Bankenregulierung, der eine einheitliche Besteuerung der Boni enthalten solle. Die bisherigen Vorschläge zur globalen Finanzmarktregulierung reichten nicht aus, heißt es in dem Beitrag.

          Die Boni, die für 2009 an die Bankmanager ausgezahlt würden, seien in Teilen nur möglich gewesen, weil die Institute staatliche Hilfe erhalten hätten. „Es ist einfach nicht zu akzeptieren, dass die Steuerzahler die Zeche begleichen müssen, wenn es der Wirtschaft schlechtgeht, und Eigner und Manager der Banken abkassieren, wenn es wieder aufwärtsgeht“, schreiben Brown und Sarkozy. Der britische Schatzkanzler Alistair Darling hatte am Mittwoch eine einmalige Sondersteuer von 50 Prozent auf alle Banken-Boni von mehr als 25.000 Pfund (27.500 Euro) angekündigt (siehe Briten führen Abgabe auf Banker-Boni ein).

          Wie sie sich eine globale Vereinbarung über die Boni-Steuer vorstellen, sagen Brown und Sarkozy nicht. Sie schreiben nur: „Wenn wir eine Lösung finden, die konsistent in allen wichtigen Volkswirtschaften in die Tat umgesetzt wird, können wir möglicherweise sicherstellen, dass die Steuerzahler künftig in einer Finanzmarktkrise nicht mehr für die Risiken bezahlen müssen, die die Banken eingegangen sind.“ Verwandte Vorschläge wie eine globale Steuer auf Finanztransaktionen, die Brown am Donnerstag abermals vorschlug, stoßen regelmäßig auf Skepsis. Denn sie gelten als international nicht durchsetzbar.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommentierte den Vorstoß zurückhaltend. Die britischen Pläne für die Sondersteuer seien eine „charmante Idee“, sagte Merkel am Donnerstag in Bonn. Sie bezog dies aber ausdrücklich nur auf die Auswirkungen am Finanzplatz London. Die britische Steuer könne vielleicht „manchen Lerneffekt in der City of London“ befördern. „Wir haben ja immer wieder von deutscher Seite gesagt, dass wir wollen, dass die Banken und ihre Beschäftigen einen Anteil daran erbringen, dass die Lasten der Krise geteilt werden können und nicht den Steuerzahlern alleine aufgebürdet werden“, sagte Merkel. Sie halte aber eine internationale Finanzmarkttransaktionssteuer für „langfristiger und dauerhafter“.

          Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß nannte die britischen Pläne einen guten Anstoß, um Exzesse mit Banker-Boni einzuschränken. Auf dem EU-Gipfeltreffel standen die Steuervorschläge offiziell nicht auf der Tagesordnung.

          In Frankreich wurden unterdessen erste Überlegungen bekannt, wie man dem britischen Vorbild folgen könnte. In Sarkozys Umfeld hieß es, Voraussetzung sei, dass sich weitere EU-Staaten der Initiative anschließen und die Besteuerung zeitlich begrenzt bleibt. Wie in Großbritannien könnte sich die Sondersteuer auf die für 2009 ausgeschütteten Boni von mehr als 27.000 Euro beziehen. Der Steuersatz solle 50 Prozent betragen, wobei berücksichtigt werden solle, dass die Vergütung der französischen Bankmanager bereits mit einer Sondersteuer von 10 Prozent belegt ist. Die neue Besteuerung könnte noch in das Haushaltsgesetz für 2009 einfließen oder spätestens im kommenden Jahr eingeführt werden, hieß es in Paris.

          Selbstverpflichtung der Banken unterzeichnet

          Die deutschen Großbanken setzen auf eine Selbstverpflichtung, um Exzesse bei Bonuszahlungen zu vermeiden. Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, sagte in Berlin, eine entsprechende Erklärung hätten elf große Banken und Versicherungen Ende vergangener Woche unterzeichnet. Es gehe dabei um mehr langfristige Erfolgsorientierung von Zahlungen an Bank-Manager. Auch Verluste der Institute sollen sich künftig in den Vergütungen niederschlagen. Die Banken und Versicherungen wollen die Änderungen noch 2009 zur Geltung bringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte die Selbstverpflichtung der Banken. „Ich
          unterstütze das sehr“, sagte der CDU-Politiker, der die Initiative angeregt hatte.

          Die Selbstverpflichtung wurde von der Deutschen Bank, Commerzbank, HypoVereinsbank, der DZ Bank und allen Landesbanken abgegeben sowie von den Versicherern Allianz, Talanx und Münchner Rück.

          Grundlage sind Beschlüsse zwanzig wichtiger Industrie- und Schwellenländer (G 20). Die hohen Prämien, die bisher stark von den kurzfristigen Gewinnen abhingen, gelten als eine Ursache für die übergroße Risikoneigung vieler Finanzinstitute und die schwerste Finanzkrise in der Nachkriegsgeschichte.

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