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Finanzlücke : Athen erweitert sein Sparpaket

Finanzminister Yannis Stournaras Bild: REUTERS

Wegen der anhaltenden Rezession gibt es zusätzliche Haushaltslücken. Um sie zu stopfen, plant die griechische Regierung nun offenbar ein größeres Sparpaket als ursprünglich angenommen. Die Regierung will aber mehr Zeit.

          Die griechische Regierung plant nun offenbar ein größeres Sparpaket als ursprünglich angenommen. Wie griechische Medien und Nachrichtenagenturen melden, hat Finanzminister Yannis Stournaras einen Plan mit Haushaltskorrekturen, vor allem Ausgabenkürzungen, von 13,5 Milliarden Euro vorbereitet. Gespart werden soll vor allem im Rentensystem, die umstrittene Kurzarbeit im Öffentlichen Dienst wurde jedoch noch ausgeklammert. Zuvor hatte es in der Koalition der konservativen Nea Demokratia mit zwei kleineren linken Parteien bereits Streit um das zunächst angestrebte Volumen von 11,5 Milliarden Euro gegeben.

          Diesen Betrag an Haushaltskürzungen hat der Sanierungsplan für Griechenland, vorbereitet vom Internationalen Währungsfonds und von der EU-Kommission, für die Jahre 2013 und 2014 gefordert. Nach den ursprünglichen Plänen sollte Griechenland damit einen Saldo der öffentlichen Finanzen ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen (Primärüberschuss) in Höhe von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen, womit das Land finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen sollte. Die Kürzungen waren im Sanierungsplan absichtlich auf die Jahre 2013 und 2014 vertagt worden in der Annahme, dass damit die Haushaltskorrekturen für die Jahre 2011 bis 2012 begrenzt werden könnten, das Land nicht vollends in die Rezession abgleiten würde und Griechenland von 2013 an auf dem Weg der wirtschaftlichen Gesundung in den Genuss einer günstigeren Konjunkturlage komme.

          Stournaras:  „Wir werden unseren Verpflichtungen nachkommen“

          Doch die früheren Szenarien haben an Wert verloren - auch weil Griechenlands Regierungen in den Monaten zuvor mit Ausgabenkürzungen und Wachstumsreformen nicht vorankamen und schließlich fast ein halbes Jahr mit zwei Wahlkämpfen verlorenging. Wegen der anhaltenden Rezession gibt es nun zusätzliche Haushaltslücken. Daher hat Finanzminister Stournaras nun das Volumen des Sparpakets aufgestockt und dazu kommentiert, „wir werden unseren Verpflichtungen nachkommen“. Über die Details des Sparpakets ist allerdings noch nicht viel verbreitet worden. Die Rede ist von Kürzungen bei den Renten oberhalb von 800 Euro. Zudem sollen die Anforderungen für den Erhalt einer Mindestrente strenger werden und künftig 20 Beitragsjahre, statt bisher 15, vorsehen. Wegen des drohenden Koalitionsstreits wurde gegenüber den Medien die Frage ausgespart, ob von den nahezu 900.000 Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, wie angeblich von Stournaras gefordert, rund 30.000 bis 40.000 auf „Kurzarbeit Null“ gesetzt und später entlassen würden.

          Ministerpräsident Antonis Samaras will offensichtlich mit dem Sparplan auf seiner Europa-Tour werben. Zu seinem Reiseprogramm gehören ein Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten und Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, am Freitag ein Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und am Samstag beim französischen Präsidenten François Hollande. In Griechenland wird erwartet, dass Samaras für seinen Sparplan eine Verlängerung um zwei Jahre wünscht. Ohne diese Erleichterung drohe ein Bruch der Regierungskoalition und ein dritter Wahlgang noch im Herbst. Die Kosten einer Streckung des Hilfsprogramms für die europäischen Partner werden auf bis zu 20 Milliarden Euro geschätzt.

          Hintergrund: Der Zeitplan in der Krise

          Den Euro-Rettern stehen spannende Wochen bevor: Droht Griechenland der Austritt aus der Gemeinschaftswährung? Kippt Karlsruhe den Rettungsschirm ESM? Der Fahrplan der kommenden Wochen im Überblick:

          22. August: Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker reist zu Gesprächen nach Athen. Der luxemburgische Regierungschef hatte sich bereits dafür ausgesprochen, dass Griechenland mehr Zeit bei der Umsetzung des Sparprogramms bekommen soll.

          23. August: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande stimmen in Berlin ihre Positionen in der Griechenland-Frage ab.

          24. August: Der neue griechische Premier Antonis Samaras trifft Merkel in der deutschen Hauptstadt. Entscheidungen werden nicht erwartet, Atmosphärisches dürfte im Vordergrund stehen.

          25. August: Samaras spricht mit Hollande in Paris. Der griechische Regierungschef hofft, dass Frankreich den harten deutschen Kurs gegenüber seinem Land etwas abmildern kann.

          6. September: Die Europäische Zentralbank (EZB) kommt zu ihrer monatlichen Ratssitzung zusammen. Neben einer möglichen weiteren Zinssenkung dürfte das Thema Staatsanleihenkäufe im Fokus stehen. Unklar ist bisher, wann und in welchem Umfang die Notenbank wieder Papiere von Krisenländern kaufen will.

          11. September: Die EU-Kommission stellt ihren Vorschlag für eine europäische Bankenaufsicht vor. Eine umfassendere Kontrolle der Banken gilt ein Schlüssel zur Lösung der Eurokrise.

          12. September: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet über Klagen gegen den neuen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Obwohl das Hauptverfahren noch nicht begonnen hat, rechnen Experten mit einem richtungsweisenden Urteil. Dass das oberste Gericht den ESM
          kippt, gilt aber als unwahrscheinlich.

          12. September: In den Niederlanden wird vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Der Rechtspopulist Geert Wilders könnte mit seinem Anti-Euro-Kurs Stimmen hinzugewinnen.

          September: Die „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Die Analyse der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist Grundlage für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an
          Athen.

          14./15 September: Informelles Treffen der EU-Finanzminister auf Zypern. Möglicherweise wird auch schon vorher eine Sondersitzung der Euro-Kassenhüter einberufen.

          18./19. Oktober: EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt. (dpa)


           

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