https://www.faz.net/-gqe-3mtt

Finanzkrisen : IWF- der umstrittene Krisenmanager

  • Aktualisiert am

Brasilien erhält einen Milliardenkredit vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Wer finanziert, wer kontrolliert die umstrittene Organisation? Hintergrund.

          Brasilien kann durchatmen. Ein Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll den Weg aus der Krise bahnen. 30 Milliarden Dollar gewährt der IWF - so viel wie noch nie an ein krisengeschütteltes Land. Die Entscheidung ist auch als Politikum zu begreifen. Monatelang hatte sich die US-Regierung gewehrt, das südamerikanische Land zu unterstützen, plötzlich der entscheidende Gesinnungswandel.

          Ohne die USA geht nichts im IWF. Sie haben die größte Macht. Die Stimmverhältnisse im IWF-Exekutivrat sind gewichtet nach wirtschaftlicher Stärke der Mitgliedsländer. Die USA haben demnach rund 17 Prozent der Stimmrechte. Gleichzeitig finanzieren sie auch die Kreditfazilitäten des IWF (insgesamt rund 290 Milliarden Dollar) zu 17 Prozent, Deutschland hingegen zu sechs Prozent. Jedes Mitgliedsland im IWF ist verpflichtet, die entsprechenden Geldeinlagen beim IWF zu machen. Der Steuerzahler finanziert also die Organisation und das Kreditvolumen des IWF. Sechs Prozent des Brasilienkredits stammen also rechnerisch aus Deutschland.

          IWF: Macht gegen Geldeinlagen

          Auf Grundlage dieser Einlagen, die ja Ausdruck der jeweiligen Wirtschaftskraft sind, bemisst sich auch die maximale Höhe der Kredite. Im IWF-Jargon spricht man hier von Quoten und Special Drawing Rights, SDR, die eine virtuelle Währung des IWF darstellen und deren Wertberechnung sich aus einem Korb der drei Leitwährungen Dollar, Euro und Yen speist. Brasilien hat aufgrund der Quote (drei Milliarden SDR) den Anspruch auf einen Standby-Kredit in Höhe von maximal neun Milliarden SDR (300 Prozent als Obergrenze). Umgerechnet wären das maximal knapp zehn Milliarden Dollar gewesen. Aufgrund der prekären Finanzlage des Landes wurde die Kreditlinie also nahezu verdreifacht.

          Umstrittene Konditionenpolitik

          An die Kredite des IWF sind grundsätzlich Bedingungen geknüpft, die über die Tilgungsregelungen weit hinausgehen können. Im Fall Brasilien knüpfte man die Zusage an das Versprechen der brasilianischen Regierung, weiterhin zu sparen und Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften in Höhe von 3,75 Prozent des nationalen BIP. So soll das Land seine Verbindlichkeiten beim IWF und auch bei internationalen Banken begleichen können.

          Kritischer Nobelpreisträger Stiglitz

          Diese so genannte Konditionenpolitik des IWF, Kredit gegen Reformen, wird seit Jahrzehnten von einigen Gruppen kritisiert. Zuletzt war es der Nobelpreisträger für Wirtschaft, Joseph Stiglitz, der in seinem Buch „Globalization and its discontents“ die Einmischung des IWF in die Wirtschaftspolitik der Kreditnehmer geißelte. Hintergrund sind die IWF-Vorgaben, das Schuldnerland müsse seine Märkte öffnen, die Währung freigeben und Sozialprogramme einsparen.

          Tatsächlich sind sich Experten mittlerweile einig, dass eine radikale Marktöffnung und Währungsabwertung in bestimmten Situationen auch Negativeffekte haben kann - zuletzt erlebt im Zuge der Asienkrise. Zudem stößt die Konditionenpolitik auch auf Kritik innerhalb der Nehmerländer, die dies als Einmischung in die Innenpolitik begreifen. Vor allem einfache Arbeitnehmer sind von solchen Austeritätsprogrammen am stärksten betroffen, was zu handfesten innenpolitischen Krisen führen kann. Der neue IWF-Generaldirektor Horst Köhler hat diese Erfahrungen verinnerlicht: Er will die Konditionenpolitik neu konditionieren - weniger soll mehr sein.

          IWF-Kredite als Gütesiegel

          Der IWF fungierte in den vergangenen Jahrezehnten auch im als „lender of last resort“. Wenn einem Land die Zahlungsunfähigkeit drohte und die internationalen Finanzmärkte keine Kredite mehr vergaben, dann sprang der IWF ein. Mit seinen Hilfen gab der IWF den betroffenen Staaten damit eine Art Bonitäts-Gütesiegel. Dieses Prinzip hatte allerdings auch Nachteile: Gläubiger stellten dann den Schuldnerländern großzügig weitere Kredite zur Verfügung, weil sie davon ausgehen konnten, dass der IWF im Krisenfall die notwendigen Mittel bereitstellt, um die Zahlungsunfähigkeit des Landes zu verhindern.

          Die „moralische Gefahr“ führte dazu, dass die Bonität des Landes weniger eine Rolle spielte als die explizite Bereitschaft der Weltgemeinschaft in Gestalt des IWF und damit des Steuerzahlers, den betroffenen Banken aus der Klemme zu helfen.

          Suche nach einem neuen Profil

          Derzeit sucht der IWF nach einem neuen Profil. Die vielfältigen Kreditfazilitäten sollen deshalb eingedampft werden. Für die demokratische Legitimität des IWF wäre es besser, wenn Reformen nicht im Gremium der G7-Staaten, sondern innerhalb des IWF mit allen Mitgliedern diskutiert würden.

          Problematisch wenn auch im Einzelfall verständlich sind auch Fälle, in denen der IWF aus übergeordneten politischen Gründen von großen Mitgliedsländern gedrängt wird, Finanzhilfen bereitzustellen, obwohl die Kriterien dafür nicht erfüllt sind - so geschehen im Fall Russland.

          Krisenvorbeugung statt Krisenmanagement

          Abschließend: Haben die Kreditvergaben des IWF Erfolg? Es kommt darauf an. Vorbei die Zeiten, in denen man dachte, Kredit und Konditionenpolitik könnten ein Land zukünftig vor einer Zahlungsbilanzkrise schützen. Im Zuge des Herdentriebs an den Finanzmärkten können Krisen exportiert und damit auch „IWF-konforme“ Staaten in Mitleidenschaft gezogen werden. IWF-Experten sind auch aufgrund dieser Erfahrungen damit beschäftigt, Methoden zur Krisenvorbeugung statt eines Krisenmanagements zu eruieren.

          Doch das ist eine schwere Aufgabe - denn welche Indikatoren sind schon verlässlich genug, um eine schwere Finanzkrise zu identifizieren? Und wenn man sie öffentlich identifiziert, bringt man damit nicht im Sinne einer selbst erfüllenden Prophezeiung den Stein erst ins Rollen? Im aktuellen Fall hat der IWF Krisenmanagement verordnet - man hat die Krisensymptome in Brasilien offenbar nicht rechtzeitig gesehen.

          Weitere Themen

          Startschuss für umstrittene Elbvertiefung Video-Seite öffnen

          Hamburg : Startschuss für umstrittene Elbvertiefung

          Umweltverbände wie der BUND halten die Maßnahme für überflüssig und naturfeindlich. Sie klagen abermals und rechnen mit einem Verhandlungstermin Anfang 2020.

          Topmeldungen

          Boris Johnson und die EU : Trotz allem – Partner

          In Brüssel hat man Boris Johnson in unangenehmer Erinnerung behalten. Dennoch sollten die „Europäer“ ihm, wo immer möglich, die Hand reichen – nur zu einem nicht.

          Schweinefleisch-Debatte : „Da wird eine Rechnung aufgemacht“

          Zwei Leipziger Kitas wollten kein Schweinefleisch mehr anbieten. Migrationsforscher Werner Schiffauer erklärt im Interview, wieso das Thema die Gemüter erregt – und inwiefern solche Beschlüsse kontraproduktiv sein können.
          Macron zählt zu den größten Fans der frisch gewählten deutschen EU-Kommissionspräsidentin.

          Lob von Macron : Das Wunder von der Leyen

          Emmanuel Macron ist der erste ausländische Staatschef, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht. Und der Präsident gerät abermals ins Schwärmen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.