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Finanzkrise : Wer rettet den Staat?

Amerikas Regierung stützt die Citigroup, der künftige Präsident Obama will nach den Banken auch die Konjunktur retten, die EU-Kommission plant ein Konjunkturprogramm von 130 Milliarden Euro. Wenn die Zukunftsangst groß genug ist, ist für alles und jeden Geld da - auf Kosten der Zukunft.

          In der Finanzmarktkrise geht das Gefühl für die Größen verloren. Das ist zwangsläufig die Folge, wenn sich Schlagzeilen aneinanderreihen wie: Amerikas Regierung stützt die Citigroup mit 326 Milliarden Euro, der künftige Präsident Obama will nach den Banken auch die Konjunktur mit 700 Milliarden Dollar retten, die EU-Kommission plant ein Konjunkturprogramm von 130 Milliarden Euro. Und nicht zu vergessen: In Deutschland spannt die Regierung einen Rettungsschirm für die hiesigen Finanzinstitute von 500 Milliarden Euro auf.

          Was ist im Vergleich mit diesen Summen ein Defizit im Bundeshaushalt 2009 von 18,5 Milliarden Euro? Wen schreckt da noch auf, dass es in nur wenigen Wochen 8 Milliarden Euro mehr geworden sind? Wen kümmert die wieder beschleunigt wachsende Staatsschuld? Offenbar keinen. Im Gegenteil, der Druck auf die Bundeskanzlerin und ihren Finanzminister wächst spürbar. Der Staat soll der Rezession mutig entgegentreten und dem Ungeheuer sein böses Haupt abschlagen.

          Am Ende gab es in der Regel mehr Schulden und mehr Arbeitslose

          Wenn es nur so einfach wäre. Frühere Versuche mit Konjunkturprogrammen waren ziemlich erfolglos. Am Ende gab es in der Regel mehr Schulden und mehr Arbeitslose. Doch das scheint vergessen. Es gibt ein neues Urvertrauen in die Steuerungskünste der Politik. Dass nicht nur Vorstände privater Banken, sondern Staatsinstitute, Aufsichtsbehörden und insbesondere in Amerika auch die Regierung mitschuldig an der Krise sind, wird ausgeblendet. Das passt nicht ins Bild des starken, handlungsfähigen Staates, der mit mütterlicher Sorge und väterlicher Strenge das wilde Wirtschaftsleben in geordnete Bahnen lenkt.

          Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) haben diese Rolle verinnerlicht. Mit einem Sammelsurium an Maßnahmen, wie die Wirtschaftsweisen süffisant anmerkten, wollten sie Handlungsfähigkeit beweisen. Wer schnell einen Neuwagen kauft, bekommt vielleicht 200 Euro Kraftfahrzeugsteuer oder auch mal doppelt so viel erlassen. Daneben gibt es für jeden und alles ein bisschen: Die Arbeit von Handwerkern in den eigenen vier Wänden wird zusätzlich subventioniert, es gibt mehr Geld für Verkehr, Kommunen und die Gebäudesanierung, Unternehmen können ihren Aufwand schneller steuerlich geltend machen, wenn sie investieren. Doch selbst Optimisten in der Regierung rechnen nicht damit, dass dies die krisengeschüttelte Autoindustrie retten und die Wirtschaft aus dem Tief heben kann.

          In der Krise verschieben sich die Prioritäten

          Gleichwohl wehren Merkel und Steinbrück Seit' an Seit' derzeit tapfer alle weiter gehenden Wünsche ab, die im Ausland, aber auch im Inland laut werden. Die CSU dringt - unterstützt von Wirtschaftspolitikern und Arbeitnehmervertretern der CDU - auf Steuersenkungen. Der SPD liegt dies fern. Aber viele Genossen würden allzu gern mehr ausgeben, unbefriedigte soziale, ökologische, bildungspolitische Bedürfnisse gibt es immer. So ist absehbar, dass die Abwehrfront von Merkel und Steinbrück nicht mehr lange halten wird. Die Bundeskanzlerin bereitet neue Maßnahmen schon vor. Sie hat für den Januar ein Treffen der Koalitionspartner ankündigt, auf dem die Wirkung der bisherigen Maßnahmen überprüft werden soll.

          In der Krise verschieben sich die Prioritäten. Ob der Haushalt langfristig tragfähig ist, ob eine geschrumpfte Bevölkerung auch in den nächsten Jahrzehnten die Schuldenlast finanzieren kann, wird zweitrangig, wenn der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt wird. Die Rezession von heute wird gern mit der großen Depression Ende der zwanziger Jahre verglichen. Der englische Ökonom John Maynard Keynes formulierte damals plastisch: Langfristig sind wir alle tot. Sein Rat: Der Staat sollte nicht zu viel an morgen denken, sondern lieber aktiv stützend in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen. Damals verstärkte der Staat die Krise, indem er versuchte, dagegen anzusparen.

          Kein Grund für Panik

          Es ist schon viel passiert, damit sich die Geschichte nicht wiederholt. Neben der Stützung der Finanzwirtschaft haben die Notenbanken die Leitzinsen gesenkt. Das entlastet die Wirtschaft, braucht aber ein paar Monate, um zu wirken. Zusätzlich unterstützen viele Regierungen die Wirtschaft, indem sie höhere Defizite hinnehmen, indem sie wie die Briten Steuern senken. Doch auch das braucht seine Zeit. Zusätzlich hilft der gesunkene Kurs des Euro. Und nicht zuletzt sind die Ölpreise und andere Rohstoffkosten drastisch gesunken: Das ist vermutlich das größte Konjunkturprogramm überhaupt. Die Fahrt zur Tankstelle ist deutlich billiger geworden, das schafft Spielraum für andere Ausgaben. Die Konsumprognosen hellen sich schon auf.

          Für Panik gibt es also keinen Grund. Und im Blick auf das Heute darf das Morgen nicht vergessen werden. Denn ein Gesetz gilt auch in Zeiten der Finanzmarktkrise fort: Langfristig erdrosseln immer nur steigende Schulden ein Gemeinwesen. Dass die Regierung die Gelegenheit nicht genutzt hat, um den Haushalt auszugleichen, stößt daher bitter auf. Auch wenn es derzeit kaum noch einer wahrhaben will: Das Land benötigt dringend eine neue Schuldenbremse. Sonst muss irgendwann der Staat gerettet werden.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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